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Haftungspräventionen für den GmbH - Geschäftsführer

GmbH-Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Verletzen sie ihre Pflichten, haften sie der Gesellschaft auf Schadensersatz (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Der GmbH-Geschäftsführer ist das gesetzliche Handlungsorgan der GmbH. Er führt ihre Geschäfte und vertritt sie nach außen. Ohne einen Geschäftsführer wäre die GmbH handlungsunfähig (sog. führungslose GmbH). In den Angelegenheiten der GmbH hat der GmbH-Geschäftsführer dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Sollte der GmbH-Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten verletzten, ist er gegenüber der GmbH für den dadurch entstehenden Schaden ersatzpflichtig. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so haften sie gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG solidarisch. Die Haftungsansprüche verjähren gemäß § 43 Absatz 4 GmbHG in fünf Jahren.

Aufgrund dieser sog. Innenhaftung werden Geschäftsführer weitaus häufiger in Anspruch genommen als man vermuten möchte. Vor allem bei personalistisch strukturierten Gesellschaften mit kleinem Gesellschafterkreis werden die Haftungsgefahren häufig außer Acht gelassen.

Möglichkeiten für Geschäftsführer sich vor einer Innenhaftung zu schützen

Jeder GmbH-Geschäftsführer sollte sich daher Gedanken zur Haftungsprävention machen. Neben einem ohnehin obligatorischen, effektiven und den individuellen Bedürfnissen der jeweiligen Gesellschaft gerecht werdenden Controlling- und Risikomanagementsystem bestehen auch rechtliche Möglichkeiten für den GmbH-Geschäftsführer, sich vor einer Innenhaftung wirkungsvoll zu schützen:

  • Zunächst besteht die Möglichkeit, im Anstellungsvertrag eine Haftungsbeschränkung und/oder Haftungshöchstsummen zu vereinbaren. Dies kann um sog. Ausschlussfristen ergänzt werden, binnen derer Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer geltend gemacht werden müssen; anderenfalls würden sie verfallen.
  • Ferner können Haftungsrisiken, durch sog. D&O Versicherungen abgedeckt werden. Hierbei handelt es sich um eine Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung, die ein Unternehmen für seine Organe und leitenden Angestellten abschließen kann.
  • Ein weiteres Präventionsmittel ergibt sich aus dem Grundsatz der Allzuständigkeit der Gesellschafterversammlung: Unabhängig von gesetzlichen oder statutarischen Zustimmungsvorbehalten, kann der GmbH-Geschäftsführer - nach eigenem Ermessen - der Gesellschafterversammlung (wichtige) Geschäftsführungsmaßnahmen zur Entscheidung vorlegen und hierüber eine förmliche Beschlussfassung herbeiführen (vgl. OLG München, Urt. v. 14.08.2014 - 23 U 4744/13). Die Entscheidung der Gesellschafterversammlung enthaftet den Geschäftsführer im Innenverhältnis, so er sich daran hält.
  • Soweit die GmbH von mehreren Geschäftsführern geführt wird, sollte ein Geschäftsverteilungsplan (regelmäßig in Verbindung mit einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung) festgelegt werden. Hierdurch lässt sich die grundsätzlich bestehende "Gesamtverantwortlichkeit" jedes Geschäftsführers auf eine primäre Verantwortung für den ihm (alleine) übertragenen Geschäftsbereich und eine bloße Überwachungspflicht im Hinblick auf die Tätigkeiten der anderen Geschäftsführer erreichen. Für etwaige Schadensfälle ist dann in erster Linie derjenige Geschäftsführer verantwortlich, der das entsprechende Ressort zu verantworten hat; die übrigen Geschäftsführer haften nur, wenn sie ihre Überwachungspflicht verletzt haben.
  • Ein weiteres probates Mittel zur Haftungsabschirmung ist der Entlastungsbeschluss (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Nach Erteilung einer Entlastung ist die GmbH mit solchen Ersatzansprüchen ausgeschlossen, die für die Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte im Zeitpunkt der Beschlussfassung erkennbar waren oder von denen alle Gesellschafter anderweitig Kenntnis hatten.

Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Eine Besonderheit gilt für solche GmbH-Geschäftsführer, die zugleich alleiniger Gesellschafter ihrer GmbH sind. Ein solcher Alleingesellschafter-Geschäftsführer haftet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2017 - KZR 24/15) grundsätzlich nicht nach § 43 Absatz 2 GmbHG. Dies beruht auf der Überlegung, dass ein GmbH-Geschäftsführer, der zugleich alleiniger Gesellschafter der GmbH ist, praktisch seine eigenen Weisungen ausführt. Es bedarf - so der BGH - auch keines förmlichen Gesellschafterbeschlusses, um die Annahme eines Handelns auf Weisung des Gesellschafters zu begründen.

Diese Rechtsprechung findet zudem auch dann Anwendung, wenn es um die Haftung mehrerer Geschäftsführer geht, die einverständlich gehandelt haben und zusammen die alleinigen Gesellschafter sind, also zusammengenommen über die gleiche Rechtsmacht verfügen wie ein Alleingesellschafter (so bereits BGH, Urteil vom 21.06.1999 - II ZR 47/98).

Oben stehender Artikel wurde nach bestem Wissen recherchiert. Dennoch kann für die Richtig- & Vollständigkeit keine Haftung übernommen werden. Auch ersetzt der Artikel nicht die Einholung eines fachlichen Rats im Einzelfall.

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