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Ab 2023: Auch Penzberg will Steuer für Zweitwohnsitze

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Von: Andreas Baar

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Wer in Penzberg seinen Zweitwohnsitz hat, soll künftig auch steuerlich zur Kasse gebeten werden. © Andreas Baar

Penzberg – Die Stadt Penzberg will ab 2023 eine Steuer für Zweitwohnsitze einführen. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, eine Satzung auszuarbeiten.

Unter anderem Iffeldorf, Seeshaupt, Bad Heilbrunn und Murnau machen es vor: Diese Kommunen erheben eine Steuer auf Zweitwohnsitze. Nun will auch die Stadt Penzberg nachziehen. Vor zehn Jahren war das Vorhaben noch im Stadtrat aus Furcht vor bürokratischem Aufwand gescheitert. Jetzt der Sinneswandel: Das Gremium segnete nun eine entsprechende Vorlage der Verwaltung ab.

265.000 Euro mehr im Stadtsäckel

„Wir können gleich die Nagelprobe machen“ hatte Kämmerer Hans Blank in der April-Sitzung kurz nach dem Haushaltsbeschluss mit Blick auf die angespannte Finanzlage, in der Mehreinnahmen für den Stadtsäckel dringend nötig sind, in Richtung der Räte gesagt. Das Rathaus legte in der Sitzung auch gleich Zahlern vor. Über das Ordnungsamt waren 759 sogenannte Zweitwohnsitznehmer angeschrieben worden. Abzüglich möglicher Ab- und Ummeldungen blieb unter dem Strich ein Berechnungsansatz von 350 Fällen – dies würde mögliche Steuereinnahmen von rund 315.000 Euro jährlich ergeben, rechnete der Kämmerer vor. Abzüglich der Verwaltungskosten dürften am Ende um die 265.000 Euro an Mehreinnahmen für die Stadt übrigbleiben, so Blank. Rechenmodell der Verwaltung: Bei einer Jahresnettokaltmiete von 6000 Euro und einem Steuersatz von 15 Prozent käme jährlich eine Steuerzahlung von 900 Euro zusammen.

Frage der Gerechtigkeit

Dass die Nutzer von Zweitwohnsitzen zur Kasse gebeten werden, ist für den Bürgermeister eine Frage der Gerechtigkeit. „Sie nutzen auch die Infrastruktur von Penzberg“, betonte Stefan Korpan (CSU). Auch Martin Janner (PM), er hatte das Thema erst im vergangenen Jahr nochmals auf den Tisch gebracht, sprach sich für die Abgabe aus: Diese habe sich in anderen Kommunen „gut eingeführt“. Zustimmung kam ebenfalls von Jack Eberl (FLP): Wer sich einen Zweitwohnsitz leisten könne, „der soll auch zahlen“. Armin Jabs (BfP) war dafür, es „einfach mal“ zu versuchen und zu schauen, was herauskommt.

Sorge um Aufwand

Bedenken äußerte dagegen Aleksandar Trifunovic (CSU): Für ihn waren die vorgelegten Zahlen nicht aussagekräftig genug. Man dürfe zudem nicht „die Verwaltung signifikant beschäftigen“, warnte Trifunovic, der eine „erheblichen Aufwand“ bei der Steuereintreibung befürchtet. Der Kämmerer sah dagegen das dann nötige Prozedere gelassen. „Das ist nichts Neues für die Leute“, sagte Hans Blank. Trifunovics Wunsch nach genaueren Daten erteilte der Rathausmitarbeiter eine Absage: „Wir können es bis zum Exzess treiben.“

Keine Gegenstimmen

Gegenstimmen gab es am Ende keine. Einstimmig beschloss der Stadtrat die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer zum 1. Januar 2023. Allerdings muss die Verwaltung noch eine Satzung ausarbeiten, die braucht den Segen des Lokalparlaments

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