Grundstücke für Firmen: PM-Fraktion fordert strenge Kriterien in Penzberg
Penzberg - In Penzberg sollen Industrie- und Gewerbeflächen nach strengen Kriterien vergeben werden. Das fordert die Stadtratsfraktion von Penzberg Miteinander.
In Penzberg sind Flächen für Gewerbeansiedlungen rar. Bewerbungen gibt es, aber der Kriterienkatalog für die Vergaben ist nicht mehr zeitgemäß. Dies findet die Stadtratsfraktion von Penzberg Miteinander (PM) – und stellt einen Antrag, dass Kandidaten künftig auch soziale und ökologische Aspekte erfüllen müssen.
Wir brauchen heute nachhaltige, ressourcenschonende Betriebe und dazu können wir auch als Kommune etwas tun.
„Wir brauchen heute nachhaltige, ressourcenschonende Betriebe“, erklärt Fraktionsvorsitzender Markus Bocksberger, „und dazu können wir auch als Kommune etwas tun.“ Die PM-Fraktion möchte deshalb künftig einen kommunalen Kriterienkatalog für die Vergabe von Gewerbe- und Industrieflächen haben – der „ganz bewusst neben wirtschaftlichen Kennzahlen auch soziale wie ökologischen Merkmale und Vorhaben von Bewerbern prüft“, wie es von der Fraktion heißt. Die Fraktion möchte damit auch ein Signal nach außen senden: Werde nach den sozialen Angeboten eines sich in Penzberg ansiedelnden Unternehmens für seine Mitarbeiter oder nach dem betrieblichen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität gefragt, dann übernehme die Kommune auch ein Stück weit Verantwortung für den Umbau hin zu einer sozial gerechteren und umweltverträglicheren Wirtschaft.
Verweis auf Verfassung
Stadtrat Martin Janner verweist auf die Bayerische Verfassung: Dort sei festgeschrieben, dass die „vorrangige Aufgabe“ auch der Gemeinden sei, „die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern“ sowie die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit auf das Gemeinwohl auszurichten. Dafür müsse man jedoch „neue Wege“ beschreiten, so Janner.
Teilflächen reservieren
Die PM-Fraktion wünscht sich aber nicht nur einen entsprechenden Kriterienkatalog als Handbuch für Politik und Verwaltung. Darüber hinaus soll laut dem Antrag eine Teilfläche der noch zu vergebenden Industrie- und Gewerbegrundstücke für Betriebe reserviert werden, „die als Unternehmenszweck die Entwicklung und Produktion von Gütern zum Gegenstand haben, die auf die Bedürfnisse einer fossilfreien ressourcenschonenden, gemeinwohlorientierten Gesellschaft ausgerichtet sind und die die Erfordernisse für Kreislaufwirtschaft erfüllen“.
Sei auch ein Signal der Stadt
Die Fraktion macht in ihrem Antrag deutlich, dass sie nicht nur eine nachhaltige Wirtschaft anstrebt. Sollte das Ansinnen im Stadtrat auf fruchtbaren Boden fallen, zeige man damit auch, „dass wir als Stadt in unserem Boden mehr sehen als den Weg zur klingenden Münze“ – sondern eine Verantwortung, auch die Gestaltung der Zukunft.