Paukenschlag in Penzberg: Stadtrat legt Wettbewerb „Bahnhofsumfeld“ auf Eis
Penzberg - Der Penzberger Stadtrat hat den Planungs-Wettbewerb für das Bahnhofsumfeld bis auf Weiteres ausgesetzt. Grund ist die angespannte Haushaltslage.
Mit der Ideensammlung von Fachplanern sollte die Entwicklung des zentralen Bereich in Penzberg, rund um den Bahnhof, vorangebracht werden. Eigentlich sollte der Stadtrat am Dienstagabend (23. Mai) offiziell die Auslobung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbs beschließen. Doch jetzt ist alles auf Eis gelegt. Darauf verständigte sich das Lokalparlament. Grund: Penzbergs Finanzen und die unsichere Ausgabenlage spielen nicht mit.
Wettbewerb bis auf Weiteres ausgesetzt
Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) berief sich auf die jüngste Prognose des Bayerischen Gemeindetags, der von einer „weiter ungebremsten Entwicklung“ bei den kommunalen Ausgaben warnt. Die Haushalte von Städten, Märkten und Gemeinden liefen – trotz stabiler Steuereinnahmen, aber bei hoher Inflation und teuren Pflichtaufgaben – Gefahr, „immer in eine Schieflage zu geraten“, warnte die Interessenvertretung der bayerischen Kommunen. Im Penzberger Rathaus wollte man deshalb beim Ideenwettbewerb für das Bahnhofsumfeld (vorerst) die Notbremse ziehen. Die düsteren Prognosen gäben Anlass, „das Projekt nochmal zu überdenken“, mahnte der Bürgermeister. Am Ende folgte der Stadtrat bei einer Nein-Stimme dem Vorschlag der Verwaltung: Der Wettbewerb wird ausgesetzt.
Kritik: Keine Bürgerbeteiligung
Das Ziel war ehrgeizig gewesen: Mit einem großen Realisierungswettbewerb wollte sich die Stadt Penzberg kreative Ideen für die künftige Gestaltung des Bahnhofsumfelds suchen. Das Thema beschäftigte Lokalpolitik und Bevölkerung gleichermaßen. Mal ging es um die Zukunft des Busbahnhofs, mal um die Bebauung des städtischen P+R-Geländes auf der anderen Seite der Bahngleise. Zuletzt geriet die Absicht, aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit weitgehend auf öffentliche Bürgerbeteiligung zu verzichten, in das Visier der Kritiker. Alles Schnee von Gestern. Denn der Penzberger Stadtrat sorgte am vergangenen Dienstagabend für eine Pause: Der Wettbewerb wird auf Eis gelegt.
Kommentar: Konsequent, aber absehbar
Es sollte ein großer Befreiungsschlag in Sachen Innenstadt-Entwicklung werden: Das Bahnhofsumfeld als attraktives Entrée nach Penzberg. Mit Einkaufsmöglichkeiten, Gewerbe und Wohnungen. Garniert mit einem Parkhaus für die erhofften Kundenströme. Dazu ein moderner Busbahnhof als ÖPNV-Drehkreuz. Was wurde nicht diskutiert und gerungen um die Ausgestaltung des Wettbewerbs. Verwaltung und Politik mussten viel Kritik einstecken. Und jetzt? Alles gestoppt und auf Eis gelegt. Alles (vorerst) umsonst. Die Entscheidung ist aber angesichts der nicht kalkulierbaren Kosten richtig.
Stellt sich jedoch die Frage, ob das nicht absehbar war. Überraschend sind die finanziellen Engpässe im städtischen Haushalt nicht. Sind wir ehrlich: Ein millionenschwerer neuer Busbahnhof wäre so schnell eh nicht umgesetzt worden. Also alle Planung für die Katz oder nur eine halbherzige Umsetzung des Siegerentwurfs.
Und nicht zu vergessen: Die teure Landesgartenschau 2028 steht auch noch vor der Tür. Sollte die Finanzlage nicht besser werden, darf ein Rückzug von der grünen Großveranstaltung kein Tabu sein. So ehrlich sollten Rathaus und Stadtrat sein. Denn die Pflichtaufgaben gehen vor. Andreas Baar
250.000 Euro heuer im Haushalt
Rathausvertreter und Stadtpolitiker hatte letztendlich die Sorge um die Finanzen umgetrieben. Denn die Kosten wären hoch gewesen. Für heuer sah die Verwaltungsvorlage Haushaltsmittel von 250.000 Euro für Wettbewerb und Planung vor. Das wären mehr als die ursprünglich geplanten 175.000 Euro. Für 2024 sollten für Planung nochmal 350.000 Euro eingepreist werden. Der Stadtratsbeschluss sollte aber nur unter dem Vorbehalt erfolgen, dass die Städtebauförderung das Penzberger Verfahren auch wirklich fördert. Dabei geht es wohlgemerkt nur um Auslobung und Planung, die eigentliche Umsetzung des Siegerentwurfs ist haushaltstechnische Zukunftsmusik..
Gemeindetag mahnt Kommunen zu Sparkurs
Doch nun ging im Rathaus eine „Schnell Info“ des Bayerischen Gemeindetags vom 19. Mai ein. Inhalt: Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Und dieser warnte trotz erwarteter relativ stabiler Steuereinnahmen eindringlich vor steigenden Zahlen auf der Ausgabenseite der Kommunen. Der Gemeindetag mahnt seine Mitglieder, „mit einer offenen und ehrlichen Diskussion“ zu beginnen, welche „Leistungen und Standards“ auch mit Blick auf die Zukunft „dauerhaft und nachhaltig“ erfüllt werden können. Heißt im Klartext: Die politischen Gremien der Kommunen sollen sich bitte schön Gedanken über Sparkurse und Streichlisten machen.
Für Penzbergs Bürgermeister Korpan war deshalb klar: Den Wettbewerb zum Bahnhofsumfeld werde man „überdenken müssen“, wie er in der Sitzung deutlich machte. Was die Fraktionen zuvor bereits hinter verschlossener Tür getan hatten. Der Vorschlag der Verwaltung, den Wettbewerb bis auf Weiteres auszusetzen, fiel auf breite Zustimmung. Lediglich Katharina von Platen (Grüne) stimmte am Ende dagegen.
Verweis auf viele Pflichtaufgaben
Zuvor hatte ihr Fraktionskollege John-Christian Eilert ein „Nachdenken“ angesichts der Haushalts-Situation als positiv angesehen: „Wir haben noch viele Pflichtaufgaben.“ Auf diese verwies auch Armin Jabs (BfP). Es ginge darum, dass die Stadt auch ihre Schulden bedienen kann und außerdem: Die Landesgartenschau „kommt auch noch“, mahnte Jabs mit Blick auf die Investitionen in das grüne Großereignis im Jahr 2028 in Penzberg. Wobei der BfP-Vertreter deutlich machte, dass sich die Stadt auch eine Option überlegen müsse, angesichts der vielen Pflichtaufgabe bei der Gartenschau konsequent die „Stopp-Taste“ zu drücken.
Für Adrian Leinweber (SPD) macht es „wenig Sinn“, das Projekt Bahnhofsumfeld planerisch anzustoßen, wenn zugleich die Realisierung unsicher ist. Man habe erkannt, dass die Stadt finanziell „wenig Spielraum“ hat, pflichtete Maria Probst (CSU) bei. Vielleicht sei es nicht der richtige Zeitpunkt „für Schönheitsoperationen“, hatte Probst angesichts des Gemeindetag-Brandbriefs erkannt. „Wir müssen schauen, dass der Patient überlebt.“
Vielleicht Anfang 2024 anlaufen
Wann der Wettbewerb zum Bahnhofsumfeld wieder Thema wird, ist unklar. Bürgermeister Korpan sprach zwar in der Sitzung davon, dass dieser „vielleicht“ Anfang kommenden Jahres anlaufen könnte – aber dafür muss dann der Stadtrat seinen Segen erteilen.