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Virtueller SPD-Neujahrsempfang: Klare Aussagen zu Penzberger Sparpolitik

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Von: Andreas Baar

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Diskussionsrunde bei der Penzberger SPD: (v.l.) Fraktionschef Adrian Leinweber, Kreisrätin Elke Zehetner, Ortsvorsitzender Clemens Meikis und dritter Bürgermeister Hardi Lenk saßen zum virtuellen Neujahrsempfang zusammen. © Andreas Baar

Penzberg - Klare Aussage der Penzberger SPD: Bei einem städtischen Sparkurs gibt es mit ihr Grenzen. Das wurde beim virtuellen Neujahrsempfang betont.

Seit Wochen schon beherrscht ein Sparkurs die lokalpolitischen Beratungen zum diesjährigen Haushalt in Penzberg. Für die örtliche SPD gibt es trotz der finanziellen Notwendigkeiten allerdings Grenzen. Beim virtuellen Neujahrsempfang machten die Ortsvereins-Granden deutlich, dass sie nicht alles an Streichungen im Stadtrat mittragen würden.

Familienbad nicht antasten

Fraktionschef Adrian Leinweber nutzte die eigens aufgezeichnete Gesprächsrunde, um sich gegen Vorwürfe zu wehren, dass in der Vergangenheit zu viele große Projekte auf den Weg gebracht worden seien: „Ich sehe das nicht so“, betonte Leinweber in Richtung CSU – „die Ideen kamen aus dem ganzen Stadtrat.“ Gedankenspielen, gerade Großprojekte wie das neue Familienbad anzutasten, erteilte Leinweber eine Absage. Den Eröffnungstermin für das rund 26 Millionen Euro teure Projekt (derzeit für Frühjahr 2023 angesetzt) dürfe man „nicht weiter verschieben“.

Gegen Verkauf von Wohnungen

Dritter Bürgermeister Hardi Lenk machte auch deutlich, dass ein Verkauf kommunaler Wohnungen im knapp 54 Millionen Euro teuren städtischen Neubauprojekt Birkenstraße-West zur Gegenfinanzierung keine Option sei: „Das geht mit der SPD überhaupt nicht.“ Lenk wehrte sich auch gegen eine andere finanzpolitische Idee: Ebenfalls ein Thema in den Haushaltsberatungen war eine Erhöhung der Grundsteuern gewesen, um mehr Geld in Penzbergs Kassen zu spülen. In der Stadt herrsche eh schon ein hoher Mietspiegel, warnte Lenk vor negativen Auswirkungen auf die Preise.

Wir waren außen vor

Dritter Bürgermeister Hardi Lenk über die SPD-Anfänge nach der Wahlschlappe 2020 im neuen Stadtrat.

Ansonsten blickten die örtlichen Sozialdemokraten durchaus positiv auf die eigene Lokalpolitik zurück – und auf die Entwicklung im Stadtrat. „Wir haben unsere Position finden müssen“, räumte Lenk angesichts der Wahlschlappe 2020 selbstkritisch ein. „Wir waren außen vor“, erinnerte sich der dritte Bürgermeister. Sein Fazit: „Wir sind mehr angekommen.“ Grundsätzlich würdigten Lenk und Fraktionschef Leinweber jedoch eine gute Zusammenarbeit im Lokalparlament. Wobei Leinweber auch einschränkte: „Das funktioniert nicht mit allen Fraktionen.“

Froh über eigenes Klinikum

Für den Blick über den städtischen Tellerrand sorgte Elke Zehetner. Die SPD-Kreisrätin erinnerte angesichts der Debatten über die Zukunft der kreiseigenen Krankenhäuser Weilheim und Schongau (Rundschau berichtete) an die Erfahrungen mit dem Verkauf des Penzberger Klinikums durch den Landkreis. Dass es die Einrichtung, übernommen von den Starnberger Kliniken, weiterhin in Penzberg gibt, darüber „sind wir wirklich froh und dankbar“. Angesichts der damaligen „Riesendiskussion“ ist es laut Zehetner wichtig, „dass man die Bürger mitnimmt“. Den jüngsten Kreistagsbeschluss, die Kliniken Weilheim und Schongau durch Umstrukturierungen fit für die Zukunft zu machen, bezeichnete sie als falsches Signal: „Es geht um die Gesundheit der Menschen.“

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Altbürgermeister Hans Mummert warb beim SPD-Neujahrsempfang um Solidarität. © Andreas Baar

Signal vom Altbürgermeister

Ein besonderes Signal sendete Altbürgermeister Hans Mummert aus. Um die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen zu überwinden sei es „wichtig, dass die Gesellschaft zusammenhält“, warb der altgediente Sozialdemokrat um Solidarität.
Nach 53 Minuten virtuellem Empfang, am Live-Abend mit bis zu 35 Besuchern auf Facebook, schloss sich eine Fragestunde an die SPD-Vertreter an.

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