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Rede über Europa: Dr. Angelika Niebler (links) mit Zuhörern, darunter (vorn, sitzend): Der Landtagsabgeordnete Harald Kühn .

EU-Abgeordnete Angelika Niebler  bei CSU-Empfang in Oberhausen

Kritik an der Kanzlerin – und Eigenlob

Oberhausen - Rund 40 Besucher kamen zum Neujahrsempfang der CSU-Ortsverband. Hauptredner war die  EU-Abgeordnete Angelika Niebler

Gute Nachrichten hatte Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) beim Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes Oberhausen für alle Landkreisgemeinden: Die Kreisumlage, derzeit mit 58 Prozent die höchste in Oberbayern, soll heuer auf 56 Prozent sinken. Dieser Vorschlag der Verwaltung werde bei den Haushaltsberatungen im Kreistag diskutiert. Möglich werde die Senkung in erster Linie dadurch, dass der Bezirk seine Umlage, die er bei den Landkreisen erhebt, um zwei Prozent senkt, so Jochner-Weiß.

Die Landrätin ging vor rund 40 Besuchern am gestrigen Sonntagvormittag im Gasthaus „Stroblwirt“ auch auf die Vorwürfe gegenüber dem Landratsamt wegen des G7-Gipfels ein. Das Letzte, was das Landratsamt wolle, sei, am Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu rütteln. Aber es sei Aufgabe ihrer Behörde, auf mögliche Gefahren hinzuweisen. „Landwirte sollten nicht leichtfertig Camps auf ihrem Grund einrichten“, sagte sie weiter.

Den Neujahrsempfang eröffnete die Ortsvorsitzende Liselotte Bauer-Mayr, ehe die Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler (Vaterstetten), über Asylpolitik und EU-Finanzen sprach. Dabei lobte sie ihre Partei, die für stabile Verhältnisse in den vergangenen Jahrzehnten gesorgt habe. Einen Sonderrabatt für Griechenland nach den gestrigen Wahlen könne es nicht geben. Sie bat um Verständnis für die Notlage der Flüchtlinge – gerade derjeniger, die als Minderjährige hierzulande ankommen. Sie forderte auch eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Kritik übte sie an der Kanzlerin: Der Satz „Der Islam gehöre zu Deutschland“ trage mehr zur Verwirrung denn zur Klarheit bei. „Das ist nicht identitätsstiftend, so Niebler.

Johannes thoma

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