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Roche Diagnostics ist in Penzberg (Kreis Weilheim-Schongau) der größte Steuerzahler. Nun ficht das Unternehmen eine Gewerbesteuer-Nachzahlung in Höhe von 32 Millionen Euro an. Mit Zinsen könnte Penzberg eine Rückzahlung von 48 Millionen Euro drohen.

Streit um Gewerbesteuer

Roche und Penzberg: Der Fluch des Geldes

Penzberg/Weilheim - Eigentlich ist Penzberg eine reiche Stadt, weil sie mit dem Biotechnologie-Unternehmen „Roche Diagnostics“ einen potenten Steuerzahler am Ort hat. Es klingt verrückt: Doch genau das kann Penzberg in die Pleite stürzen – und sogar dem Landkreis Weilheim-Schongau zum Verhängnis werden.

Die Geschichte dreht sich um viele Millionen Euro, um Gewerbesteuern und Finanzbehörden. Sie zeigt, dass zwar alles nach Recht und Gesetz läuft, viel Geld aber auch unglücklich – und unvorsichtig – machen kann. Im Schnitt der vergangenen Jahre nahm Penzberg jährlich 25 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. Den weitaus größten Batzen zahlte das Biotechnologie-Unternehmen Roche, das mit rund 5500 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber im Landkreis ist.

Davon profitierte auch der Landkreis Weilheim-Schongau, dem die Stadt Penzberg Jahr für Jahr Kreisumlage überwies. Kreisumlagen sind Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Landkreis für überörtliche Aufgaben wie Gymnasien oder Krankenhäuser. Im Schnitt der letzten Jahre bestritt Penzberg ein Viertel der Kreisumlage aller 34 Landkreis-Kommunen.

Doch dann kam das Jahr 2012. Roche leistete überraschend eine Gewerbesteuer-Nachzahlung in Höhe von 32 Millionen Euro, was die Gewebesteuer-Einnahmen in jenem Jahr auf sagenhafte 65 Millionen Euro emporschraubte. Der Jubel hielt allerdings nicht lange.

Drei Faktoren ließen ihn verstummen: Zum einen sanken die Gewerbesteuereinnahmen in den beiden darauffolgenden Jahren plötzlich auf ein Zehntel – sie haben sich bis heute nicht erholt. Zum anderen schöpfte der Landkreis im Jahr 2014 über die Kreisumlage, die sich aus der zwei Jahre zurückliegenden Steuerkraft errechnet, den riesigen Betrag von 33 Millionen Euro ab. Das war drei Mal mehr als zum Beispiel dieses Jahr. Die Millionen, die Penzberg geparkt hatte, waren wieder weg.

Was das Ganze allerdings zur Misere zu machen droht: Der Roche-Konzern, ein börsennotiertes Unternehmen, das seinen Aktionären rechenschaftspflichtig ist, legte gegen die Gewerbesteuer-Nachzahlung aus dem Jahr 2012 Einspruch bei den Finanzbehörden ein. Dieses Verfahren läuft noch. Im Penzberger Rathaus rechnet man damit, dass der Steuerbescheid im April 2017 vorliegen wird. Im Rathaus und bei den Stadtratsfraktionen regiert das Prinzip „Hoffnung“: Womöglich, heißt es, werde man am Ende nur die Hälfte zurückzahlen müssen. Im schlimmsten Fall wären es aber jene 32 Millionen Euro aus dem Jahr 2012.

Lesen Sie hier: Streit um Roche-Steuer - Droht Penzberg die Pleite?

Das wäre aber bei weitem nicht alles. Denn nach der Rechtsprechung muss die Kommune ihre Steuerschuld mit sechs Prozent im Jahr verzinsen – ein Zinssatz, den in Deutschland keine Bank mehr zahlt. Stadtkämmerer Thomas Deller hat schon einmal ausgerechnet, was es für Penzberg bedeutet, wenn die Stadt im April 2017 alles zurückzahlen und sechs Prozent Zinsen oben drauflegen muss. Demnach würden zu den 32 Millionen noch 16 Millionen Zinsen hinzukommen, alles in allem rund 48 Millionen Euro. Penzberg will zwar bis zum Jahresende 2016 wieder knapp 23 Millionen Euro auf der hohen Kante haben – das könnte aber deutlich zu wenig zu sein.

Für Penzberg gibt es allerdings auch einen Silberstreifen am Horizont – die Hoffnung, dass es nur eine tiefe Talsohle ist. Denn zwei Jahre nach der Gewerbesteuer-Rückzahlung wird die Stadt wenig bis keine Kreisumlage zahlen müssen. Dann verlagert sich das Problem auf den Landkreis Weilheim-Schongau. Ihm fehlen dann die Millionen aus Penzberg.

Und die könnte er dringend gebrauchen: Allein für Schulen will er in den nächsten Jahren an die 100 Millionen Euro ausgeben. Aber statt mit üppiger Kreisumlage aus dem Osten des Landkreises zu kalkulieren, müsste Kreis-Kämmerer Norbert Merk der Stadt Penzberg Geld erlassen – und zwar mehr als die Stadt in einem Jahr an Kreisumlage erbringt. Wie das gehen soll, wissen selbst die Experten bei der Regierung von Oberbayern nicht. „Das ist alles rechtliches Neuland, das gab es so noch nicht“, sagt der Kämmerer.

Im Gegensatz zur Stadt hat der Landkreis so gut wie keine Rücklagen. Er müsste sich dann noch mehr verschulden oder einige Projekte wie den Bau einer neuer Berufsschule verschieben. Ein wenig Anlass zur Hoffnung gibt es: Zum einen könnte der Einspruch komplett abgelehnt werden, zum anderen erhielten Penzberg und der Landkreis in den folgenden Jahren deutlich mehr Schlüsselzuweisungen vom Freistaat – mit diesen soll die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen ausgeglichen werden.

Wolfgang Schörner, Johannes Thoma

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