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Da geht’s lang: Claudia Roth beim Neujahrsempfang in Weilheim. 

Claudia Roth zu Gast

„Fließbandgesetzgebung statt Humanität“

Weilheim - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach bei den Kreis-Grünen zur Flüchtlingspolitik. Sie gab sich kämpferisch und nachdenklich.

Kämpferisch wie gewohnt und nachdenklich, wie sie vielleicht nicht jeder kennt, präsentierte sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth beim Neujahrsempfang der Kreis-Grünen in Weilheim. Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik nannte sie falsch, und zudem seien sie „inhuman“. Der größte Fehler sei die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge: „Die Schlepper werden sich freuen. Es würden sich nun noch mehr Frauen und Kinder aus dem Irak oder Syrien auf den gefährlichen Weg in Richtung Bundesrepublik aufmachen. Manchmal, so Roth, wünsche sie sich lieber „Handlungsunfähigkeit“ als diese Art von „Fließbandgesetzgebung“ der Bundesregierung.

Vor über 60 Gästen im „Bio-Michl“ kritisierte Roth aber auch EU-Staaten wie Polen, Dänemark oder Ungarn. Die verweigerten ihre Solidarität, und das führe zu „einer EU der Mauern“ und bringe die Gemeinschaft letztlich an den Abgrund. „Das wollen wir 25 Jahre nach dem Fall der Mauer doch sicher nicht“, so die Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesvorsitzende der Grünen, die auch schon dem Europaparlament angehörte.

Vor ihrem Abstecher in ihre Heimatgemeinde Babenhausen (bei Memmingen) und der Weiterfahrt in ein Flüchtlingslager im Nordirak sprach sie auch über die „Enthemmung von rechts“ und von Bedrohungen, denen sie persönlich ausgesetzt sei. Den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, die Benzinsteuer wegen der Kosten für die Flüchtlinge anzuheben, bezeichnete sie als „üble Stimmungsmache“. Heftig kritisierte sie auch die CSU und deren Forderungen nach einer Obergrenze: „Was machen wir dann mit dem 200 001. Flüchtling? Soll der dann draußenbleiben?“ Das sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

Kritik an der CSU übte auch der Vize-Landrat und Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Grehl. Seehofer solle nicht jeden Tag eine andere „populistische Sau durchs Dorf treiben“ und sich stattdessen um die Probleme Bayerns kümmern. Begrüßt wurden die Besucher, es waren auch zahlreiche Vertreter anderer Parteien darunter, von den beiden Kreissprechern Alfred Honisch und Gabriela Seitz-Hoffmann.

Johannes Thoma

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