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Stand Rede und Antwort auf Fragen von Susann Enders (r.): Hubert Aiwanger vor seiner Rede in Weilheim. u

Aiwanger in Weilheim

Freie Wähler   für  Politik von unten

Für den „wichtigsten Auftakt in das neue Jahr“, so Susann Enders, die Kreisvorsitzende der Freien Wähler, den Neujahrsempfang im „Oberbräu“ in Weilheim, bot die Partei einiges auf.

Weilheim – Die Gäste wurden mit einem Glas Sekt begrüßt, und sie bekamen auch einiges zu hören. Für ihre fast dreistündige Veranstaltung boten die Freien Wähler vier Redner auf – von der Weilheimer Stadträtin Romana Asam und dem Garmisch-Partenkirchener Landrat Anton Speer (er kandidiert für den Bezirkstag) über Florian Streibl (Landtagsabgeordneter) bis zu Hubert Aiwanger (Bundes- und Landesvorsitzender). Als Gastgeberin fungierte Susann Enders, die binnen weniger Jahre bei den Freien Wählern (FW) Karriere machte – als Weilheimer Stadträtin und Kreisvorsitzende sowie aktuell als Landtagskandidatin.

Auch wenn die Redebeiträge noch so unterschiedlich waren – Romana Asam kritisierte handfest das Geothermie-Projekt in der Lichtenau, Florian Streibl philosophierte über das Menschenbild in der Demokratie –, zwei Themen zogen sich wie ein roter Faden durch sie: Das eine war die Forderung nach der Rückkehr „des gesunden Menschenverstandes“ in die Politik, indem diese beispielsweise über Volksentscheide mehr von unten nach oben gemacht wird, das andere die Forderung nach einem „starken Staat“.

Enders, Mutter von drei Kindern und von Beruf OP-Schwester, beklagte, dass in Weilheim „zigtausende von Euro für Gutachten ausgegeben werden“, es aber nicht möglich sei „auf dem kurzen Dienstweg“ die Parkgebühren in der Innenstadt zu halbieren. Sie stellte auch fest – „Und ich stehe nicht am rechten Rand“ –, dass es nicht sein könne, „dass unsere Bayern sich mit Asylsuchenden beispielsweise an der ,Tafel’ einen Kampf liefern müssen“. Damit, so betonte sie, meine sie nicht die Menschen, die aus kriegerischen oder religiösen Gründen verfolgt würden und Schutz suchten, sondern „nordafrikanische Zugereiste“, die nicht deswegen kämen. „Wir brauchen ein anständiges Einwanderungsgesetz nach kanadischem Modell“, forderte Enders.

Hubert Aiwangers frei gehaltene Rede wurde von viel Beifall begleitet. Applaus gab ihn für seine Äußerung, dass „viel Geld sinnlos ausgegeben wird für Biberberater und Wolfsansiedlung, aber für Hebammen kein Geld da ist“, ebenso wie für die Feststellung, dass sich Politik oft hinter Gutachten verstecke. Die FW seien „Befürworter des starken Staates“, sagte Aiwanger. Polizei und die Justiz müssten ausgebaut werden. Bayern habe 2017 nur 58 Polizisten mehr gehabt als 2016. Mehr Richterstellen seien ein „Beitrag zu mehr Sicherheit“, denn dann könnten auch die rund 40 000 Widersprüche zu Asylverfahren schneller abgearbeitet werden. „Ein Staat muss funktionieren, weil es sonst Frust gibt“, so Aiwanger. Dazu gehöre auch, dass die Infrastruktur wie Wasserversorgung, Krankenhäuser und Autobahnen nicht privatisiert werde. Dass aber auch ein Hubert Aiwanger manchmal darauf vertraut, dass der Arm des Staates nicht zu lang ist, zeigte sich an diesem Abend: Er hatte sein Auto in einem Halteverbot geparkt.  gre

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