städtebauförderung

Große Vorhaben, wenig Geld

Peißenberg - Die Ortsdurchfahrt und das Bürgerhaus will der Markt Peißenberg 2016 anpacken.  Aber die Realisierung hängt von der Finanzlage ab.

Nach den Generalsanierungen an der Glückauf-Turnhalle und der Mittelschule möchte die Marktgemeinde im nächsten Jahr mit dem geplanten Kombinationsbau „Bürgerhaus/Jugendzentrum“ ein weiteres Großprojekt anpacken. Ganz nebenbei soll auch noch die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt vorangetrieben werden. Im Städtebauförderantrag für 2016, den die Rathausverwaltung bereits mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt hat und der am kommenden Donnerstag im Marktrat zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht, sind beide Projekte enthalten.

Als finanzschwache Kommune winken Peißenberg Zuschussgelder von bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Das klingt zunächst einmal lukrativ, allerdings muss der Rest auch irgendwie finanziert werden – und zwar aus eigener Tasche. Doch ist die Kommune dazu überhaupt in der Lage? Nur zur Erinnerung: Nachdem Ende Oktober unerwartet eine Gewerbesteuerrückforderung in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro geltend gemacht worden war, musste die Rathausverwaltung eine Haushaltssperre verhängen. Einerseits herrscht also Sparzwang, anderseits werden Investitionen geplant. Da stellt sich dem Laien zwangsläufig die Frage, wie das alles zusammenpasst.

Nun, die Haushaltssperre hat formal zunächst einmal keine Auswirkung auf das Budgetrecht des Gemeinderats. Zudem läuft die Sperre mit Ablauf der aktuellen Finanzperiode zum Ende des Jahres aus. Danach beginnt die sogenannte haushaltsfreie Zeit, in der laut Marktkämmerer Michael Liedl jedoch „die gleichen Richtlinien wie bei einer Haushaltssperre gelten“ – sprich: „Die Ausgaben müssen auf das Notwendigste beschränkt werden.“ Im Februar oder März, so zumindest sieht Liedls Fahrplan aus, soll dann der Etat für 2016 verabschiedet werden – und erst dann entscheidet sich, wie viel Spielraum die Gemeinde für Investitionen hat.

Der vom vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss einhellig befürwortete Jahresantrag zur Städtebauförderung hat jedenfalls noch keine bindende Wirkung: „Das ist nur eine Bedarfsermittlung“, erklärt Liedl: „Wir sagen der Regierung letztlich nur, ,ja, wir haben dieses oder jenes Projekt vor und wollen es weiterverfolgen‘. Ob es aber tatsächlich realisiert wird, steht auf einem anderen Blatt.“

Die Startbedingungen für die Etatplanung werden zumindest nach derzeitigem Stand nicht die besten sein. Bislang konnte die Gewerbesteuerrückzahlung (Liedl: „Die hat uns besonders weh getan.“) nicht durch entsprechende Einnahmen kompensiert werden. Das heißt, die Gemeinde muss die Forderung aus dem Vermögenshaushalt respektive über die Rücklagen finanzieren. Damit schmilzt aber gleichzeitig auch das Polster für das kommende Jahr.

Für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt rechnet die Rathausverwaltung für das Jahr 2016 mit Kosten von rund 200 000 Euro. Auch für das Bürgerhaus respektive Jugendzentrum gibt es laut Liedl bereits eine „interne Hausnummer“, „aber die ist noch nicht spruchreif“.

Die Investitionskosten sind allerdings nicht das einzige Problem. Liedl verweist auf die Unterhalts- und Sachkosten, die der Bau des Bürgerhauses als Folgeaufwand mit sich bringen würde. „Das ist eine Belastung für den Verwaltungshaushalt. Der Spielraum wird letztlich immer kleiner – und unsere freie Finanzspanne geht wahrscheinlich bald gegen Null“, mutmaßt der Kämmerer.

Dennoch: Die Gemeinde bemüht sich, die Projekte zu stemmen, weil sie für die Ortsentwicklung wichtig sind. Leicht wird die Gratwanderung zwischen Sparen und Investieren aber nicht, wie der Kämmerer zugibt: „Das wird drastisch, was wir vor uns haben.“

Bernhard Jepsen

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