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Für die schweren Einsatzfahrzeuge braucht es eine extra Fahrerlaubnis.

Feuerwehr Habach  

Gemeinde zahlt für Lkw-Führerschein mit

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Die Habacher Feuerwehr bekommt von der Gemeinde Geld für Lastwagen-Führerscheine. Allerdings ist der Zuschuss an Bedingungen geknüpft.

Habach – Die Gemeinde Habach unterstützt weiter die Aktiven ihrer heimischen Freiwilligen Feuerwehr beim Erwerb eines Lastwagen-Führerscheins CE. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den aktuellen fünf Aspiranten jeweils einen Zuschuss von 1000 Euro zu gewähren.

Die Finanzspritze der Kommune bleibt allerdings weiterhin auch an Bedingungen geknüpft. Diese hatte der Gemeinderat bereits im Jahr 2008 festgelegt: Wer einen Zuschuss für die Lkw-Fahrerlaubnis, die für das Lenken größerer Einsatzfahrzeuge nötig ist, haben will, muss seine Truppmann-Ausbildung und möglichst noch den Truppführer machen. Vor allem aber soll sich der Betreffende gleich zu mindestens zehn Jahren aktiven Dienst bereit erklären – hört er früher auf, muss er in diesem Fall den Zuschuss anteilig zurückzahlen, erläuterte es Bürgermeister Michael Strobl in der Sitzung.

Diese Regelung ist bei einigen Wehren üblich. Allerdings steht sie rechtlich auf schwachen Füßen, wie Strobl erklärte. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sei die Vereinbarung rechtswidrig. Auch der Bayerische Gemeindetag rate dazu, von ihr Abstand zu nehmen, weil sonst Rechtsstreitigkeiten drohten. Was den Rathauschef jedoch nicht davon abhielt, bei der Habacher Linie zu bleiben. „Wir haben einen Beschluss“, so Strobl. „Wir brauchen Leute, die unsere Feuerwehr-Fahrzeuge fahren können.“ Außerdem sei es „ein bisschen ungerecht“, wenn jemand die gemeindliche Finanzspritze nutze und dann einfach mit dem ehrenamtlichen Dienst aufhöre. Dies sahen die Räte genauso: Einstimmig wurden die fünf Zuschüsse abgesegnet – und es bleibt alles beim Alten.

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