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In gemütlicher Runde diskutierten die Besucher bei der SPD-Veranstaltung. 

SPD Hohenpeißenberg zu Mindestlohn

„8,50 Euro ist noch nicht genug“

Hohenpeißenberg - Der SPD-Ortsverein tauschte sich mit Interessierten über den Mindestlohn aus. Dieser sei nicht hoch genug, so der Tenor.

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Und hat er sich bewährt? Darüber hat der Hohenpeißenberger SPD-Ortsverein bei einer offenen Veranstaltung mit seinen Besuchern gesprochen. Als Informations- und Impulsgeber hatte die Ortsvereinsvorsitzende Martina Scales den Gewerkschafter Manfred Neupfleger und Hans Beinlich, Dozent für mehrere Bildungsträger, eingeladen.

„Sehr engagiert wurde politisch diskutiert und gemeinsam über wünschenswerte Einflussnahme nachgedacht“, schreibt der Ortsverein in einer Pressemitteilung. Darin heißt es außerdem: „Nicht nur in der SPD, sondern weit darüber hinaus sind viele Bürger froh, dass es endlich den Mindestlohn gibt. Er macht deutlich, was Arbeit mindestens wert sein sollte.“

Insgesamt hätten laut SPD durch den Mindestlohn 3,7 Millionen Menschen mehr Lohn als vorher. Die von einigen vorhergesagten Arbeitsplatzverluste habe es nicht gegeben. Stattdessen seien im vergangenen Jahr laut SPD-Ortsverein 688 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland entstanden, und es gebe 50 000 weniger „Aufstocker“, also Menschen, die trotz eines Arbeitsplatzes auf Sozialhilfe angewiesen sind.

„Trotzdem: 8,50 Euro ist noch nicht genug“, schreibt die SPD. Anhand von Fallbeispielen wurde bei dem Treffen gezeigt, dass auch bei einem Stundenlohn von 8,50 € immer Aufstockungsleistungen notwendig sein können, um das Existenzminimum zu sichern. „Allerdings ist bekannt, dass viele Anspruchsberechtigte diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen, teils aus Scham, teils aus Unkenntnis, teils wegen des bürokratischen Aufwands.“ Zudem sprachen die Anwesenden über Altersarmut – denn mit dem Mindestlohn entstehen keine ausreichenden Rentenansprüche. Um diese zu gewährleisten, sollte statt der Riester-Rente, die gerade die Geringverdiener oft nicht nutzen, der Rentenbeitrag um notwendige Prozentpunkte angehoben werden, befanden die Anwesenden. „In diesem Zusammenhang wäre das von der SPD geforderte Konzept der Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt, die gerechtere Lösung“, so der Ortsverein. Zudem tauschten sich die Anwesenden über ein bedingungsloses Grundeinkommen, den Abstand zwischen Geringverdienern und den Top-Verdienern sowie die notwendige Überprüfung der Betriebe aus. 

mm

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