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Die Gemeinde Iffeldorf erhöht die Steuern für Gewerbebetriebe und Grundstücke. 

Finanzen

Iffeldorf erhöht Steuern

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Iffeldorf - Die Gemeinde Iffeldorf erhöht die Steuern für Gewerbebetriebe und Grundstücke. Das beschloss der Gemeinderat am Mittwoch. 

Der Gemeinderat beschloss am Mittwochabend, die so genannten Hebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuern von 300 auf 320 Prozent anzuheben. Dies war allerdings umstritten. Vier Gemeinderatsmitglieder stimmten dagegen. Die Gegner sprachen von einem „falschen Signal“. Die Befürworter beriefen sich darauf, dass der Landkreis seinerseits mehr Geld von den Kommunen abschöpft.

Mit dieser Begründung warb unter anderem Bürgermeister Hubert Kroiß für eine Erhöhung der Hebesätze. Er sagte, dass der Landkreis selbst von einem Nivellierungshebesatz von 310 für die Berechnung der Realsteuern ausgeht, was sich wiederum auf die Kreisumlage auswirkt, die die Kommunen an den Landkreis zu zahlen haben. Außerdem sagte er, die Hebesätze seien in Iffeldorf seit rund 25 Jahren gleich. Die vorgeschlagene Erhöhung auf 320 Prozent bezeichnete er als moderat. Nach seiner Berechnung muss ein Grundbesitzer für ein kleines Haus etwa 30 Euro mehr im Jahr bezahlen.

Von einem falschen Signal zum jetzigen Zeitpunkt sprachen Thorsten Kuhrt (SPD) und die PWG-Gemeinderäte Thomas Link, Ria Markowski und Dr. Christian Gleixner. Sie stimmten gegen eine Erhöhung. Thomas Link sagte, die Anhebung suggeriere, dass sich die Gemeinde das Geld für die jüngsten Projekte wieder vom Bürger holen wolle. Thorsten Kuhrt vertrat die Ansicht, eine Anhebung sei auch deshalb nicht nötig, weil die freie Finanzspanne ausreichend hoch ist. Laut Thomas Link würde die Anhebung allenfalls 100 000 Euro im Jahr bringen, wovon unter dem Strich 60 000 bis 70 000 Euro übrig blieben, wenn man die Umlagen abzieht.

Kurzzeitig sah es in der Sitzung so aus, dass sich das Gremium auf einen Kompromiss, also einen Hebesatz von 310, einigen könnte. Dafür sprachen sich Isolde Künstler und Andreas Ludewig aus. Gemeinderatsmitglieder wie Michaela Liebhardt, Andreas Michl und Hans Lang empfahlen dagegen 320, um wieder für viele Jahre Ruhe zu haben, wie sie sagten. „Der Zeitpunkt für Erhöhungen“, erklärte Liebhardt, „ist nie gut.“ Laut Bürgermeister Kroiß liegen die durchschnittlichen Hebesätze im Landkreis bei 340 für die Gewerbesteuer und bei 330 für die Grundsteuern. Am Ende votierten alle Vertreter der CSU, der Öko-Liste und der Großteil der SPD-Räte für 320.

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