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Gespräch über die Petition an der Staatsstraße in Untereurach.

Staatsstraße bei Untereurach

Initiative in Iffeldorf hofft auf „neue Dynamik“ durch Tempo-60-Petition

  • vonWolfgang Schörner
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Wie sind die Chancen für eine Tempo-60-Petition an den Landtag? Das fragt sich die Initiative in Iffeldorf-Untereurach. Sie holte sich Expertenrat.

Iffeldorf – Die Initiative aus Iffeldorf-Untereurach, die seit vier Jahren für Tempo 60 auf der Staatsstraße jenseits der Ortsschilder kämpft, hat ihre Chancen für eine Petition an den Landtag ausgelotet. Das Ergebnis: Sehr groß sind die Chancen nicht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Petition indirekt zum Erfolg führt. In jedem Fall will die Initiative um Hans-Dieter Necker, Johannes Wagner und Gerhard Kerfers, wie angekündigt, eine Petition beim Landtag einreichen.

Tempo 60 an Staatsstraße: Abgeordnete sehen nur indirekte Chancen für Petition

Die drei Sprecher der Initiative schilderten am Montag den Landtagsabgeordneten Andreas Krahl (Grüne) und Florian Ritter (SPD) die Situation. Die Forderung nach Tempo 60 unterstützten beide. Krahl verwies auf einen ähnlichen Fall in Etting. Allerdings machten sie der Initiative wenig Hoffnung – zumindest auf einen direkten Erfolg der Petition. Die Anordnung des Tempolimits liegt laut Ritter in der kommunalen Hoheit des Landkreises. Der Landtag könne das dem Landkreis nicht vorschreiben. Eine kleine Chance sehen die Abgeordneten dennoch. Sollte der Petitions- oder Verkehrsausschuss des Landtags zum Ortstermin nach Iffeldorf kommen und auch die Landrätin eingeladen werden, könnte die Debatte „einen neuen Schub“ erhalten, so Ritter. So etwas bringe oft eine „neue Dynamik in die Sache“, sagte er. Die Voraussetzung ist ihnen zufolge aber erst einmal, die Petition so zu formulieren, dass der Landtag sie annimmt und es einen Ortstermin gibt. Das in der Petition genannte Ziel dürfe deshalb nicht so formuliert sein, dass dem Landkreis etwas vorgeschrieben wird – wegen der kommunalen Hoheit. Laut Krahl könnte zum Beispiel nach dem Handlungsspielraum eines Landkreises gefragt werden, gerade im Hinblick auf Tempo-60-Entscheidungen in Seeshaupt und Bernried. Zusätzlich müsste eine Begründung für einen Ortstermin geliefert werden, so Ritter.

Tempo 60 an Staatsstraße: Initiative will es mit Petition versuchen

Laut Necker wird es die Initiative nun mit einer Petition probieren. Er bat die Abgeordneten, zuvor über die Formulierung zu schauen. Diese versicherten ihrerseits der Initiative, Kontakt mit dem Ausschuss-Vorsitzenden aufzunehmen, um für einen Ortstermin zu werben.

Wie berichtet, setzt sich die Initiative für Tempo 60 zwischen A95 und Gewerbegebiet, beidseits des kurzen innerörtlichen Abschnitts, ein. Als eleganteste Lösung favorisieren sie, das Untereuracher Ortsschild zum Gewerbegebiet zu versetzen und dann Tempo 60 zuzulassen. Bisher gab es nur einen Teilerfolg: Tempo 70. Der Initiative geht es um die Sicherheit und den Lärm. Laut Kerfers ergab eine Zählung im Oktober und November 2016 ein Aufkommen von 10.500 Fahrzeugen (6 bis 20 Uhr). Mittlerweile seien es deutlich mehr. Kerfers schätzt die Zahl heute auf 12.000 bis 13.000. 

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