Iffeldorf führt eine Zweitwohnungsteuer ein.
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Iffeldorf führt eine Zweitwohnungsteuer ein.

Gemeinderat fällt Grundsatzentscheidung

Iffeldorf plant Steuer auf Zweitwohnsitze - auch in Penzberg gibt es Überlegungen

  • VonWolfgang Schörner
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Die Gemeinde Iffeldorf will eine Zweitwohnungsteuer einführen. Darauf hat sich der Gemeinderat grundsätzlich geeinigt. In Iffeldorf sind derzeit 256 Personen mit Zweitwohnsitz gemeldet. Auch in Penzberg gab es jüngst den Vorschlag, eine derartige Steuer zu erheben.

Iffeldorf – In Bayern dürfen die Kommunen seit August 2004 eine Zweitwohnungsteuer verlangen. Damals wurde das Kommunalabgabengesetz entsprechend geändert. Aktuell erheben knapp über 100 Gemeinden und Städte im Freistaat eine Zweitwohnungsteuer. Darunter sind viele Tourismusgemeinden. In der Umgebung haben zum Beispiel Bad Heilbrunn, Bad Tölz, Benediktbeuern, Garmisch-Partenkirchen, Kochel und Murnau eine Zweitwohnungsteuer. Argumentiert wird häufig, dass über auf diese Weise die Zweitwohnungsinhaber an den Kosten der Infrastruktur in einer Gemeinde beteiligt werden sollen.

In Iffeldorf sind 256 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet

In Iffeldorf seien aktuell 256 Personen mit Nebenwohnsitz (davon 241 volljährig) gemeldet, erklärte Kämmerer Stefan Jocher am Mittwochabend in der Iffeldorfer Gemeinderatssitzung. „Eine sehr hohe Zahl“, fügte er an. Die Personen mit Zweitwohnsitz machen knapp zehn Prozent der Iffeldorfer Bevölkerung aus, die sich momentan auf knapp über 2700 Einwohner beläuft.

Der Kämmerer empfahl dem Gemeinderat, eine Zweitwohnungsteuer einzuführen. Er rechnet damit, dass die Gemeinde Iffeldorf im Jahr mindestens 50 000 Euro einnehmen würde. Der Vorteil sei, so Jocher, dass der Betrag nicht in die Umlageberechnung für die Kreisumlage einfließt. Das Geld bleibe zu 100 Prozent bei der Gemeinde, erklärte er.

Iffeldorf reizt den Steuersatz nicht aus

Ihm zufolge wird die Zweitwohnungsteuer nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Bei Wohnungseigentümern sowie bei Mietern, denen eine Wohnung zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen wurde, setzt die Gemeinde für die Steuerberechnung eine Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe an. Beim Steuersatz habe die Kommune einen Ermessensspielraum, so Jocher. Das Maximum seien 20 Prozent. Für Iffeldorf empfahl der Kämmerer einen Steuersatz von 15 Prozent. Was das bedeutet, rechnete er an einem Beispiel vor: Bei einer monatlichen Nettokaltmiete von 1000 Euro beziehungsweise einer jährlichen Miete von 12.000 Euro würde im Jahr ein Steuerbetrag in Höhe von 1800 Euro fällig. Befreien lassen können sich Zweitwohnungsinhaber, deren Jahreseinkünfte im vorletzten Jahr vor Entstehen der Steuerpflicht nicht die 29.000 Euro überschreiten. Bei Verheirateten und Lebenspartnern liegt die Grenze bei 37.000 Euro. Dies bedeutetet laut Jocher, dass Studenten und Auszubildende in der Regel nicht unter die Steuerpflicht fallen.

Der Gemeinderat nahm den Vorschlag positiv auf. Auf eine Frage von Ria Markowski (PWG) erklärte der Kämmerer, dass die Daten-Erhebung zunächst einen Aufwand bedeutet, der aber nicht riesig und mit dem aktuellen Personal machbar sei. In den Folgejahren sei er dann vernachlässigbar, so Jocher. Isolde Künstler (SPD) erzählte, dass sich auch der „Arbeitskreis Wohnen“ schon mit einer solchen Steuer befasst habe. Sie sagte, es sei bedauerlich, dass Zweitwohnungen oft leer stehen, während andere Menschen dringend Wohnungen suchen. Der Grundsatzbeschluss für eine Zweitwohnungsteuer fiel einstimmig. Nun wird die Satzung ausgearbeitet, die im September noch einmal diskutiert und beschlossen werden soll. Die Steuer würde dann ab 1. Januar 2022 gelten.

In Penzberg soll die Stadt die Einführung einer Zweitwohnungsteuer prüfen

In Penzberg hatte, wie berichtet, vor kurzem Stadtratsmitglied Martin Janner (PM) die Stadt gebeten, die Einführung einer Zweitwohnungsteuer zu prüfen. Er hatte damit argumentiert, dass Menschen mit Zweitwohnsitz zwar die Infrastruktur in Penzberg nutzen, aber die Stadt nicht von deren Einkommensteuer profitiert. Der Penzberger Stadtrat hatte vor zehn Jahren schon einmal eine derartige Steuer diskutiert, sie aber mit der Begründung abgelehnt, der Aufwand sei zu hoch. Laut Statistik gibt es in Penzberg 662 Menschen mit Zweitwohnsitz (Stand Dezember 2020). Insgesamt zählt die Stadt knapp 17.600 Einwohner.

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