Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz

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Was soll ich denn machen? Landrätin Andrea Jochner-Weiß machte deutlich, dass sie Solidarität der Kommunen in der Asyl-Frage nicht erzwingen kann.

Bürgerversammlung in Iffeldorf

Anerkannte Asylbewerber: Staat soll Wohnungen suchen

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Bei der Bürgerversammlung in Iffeldorf wurden klare Worte gesprochen: Sowohl Landrätin Andrea Andrea Jochner-Weiß als auch Bürgermeister Hubert Kroiß lehnten eine kommunale Verantwortung bei der Suche nach Wohnungen für anerkannte Asylbewerber ab.

Iffeldorf - Das Thema „Asyl“ beschäftigte auch bei der diesjährigen Iffeldorfer Bürgerversammlung. Wurde 2016 vor einer Überbelastung der ehrenamtlichen Helfer gewarnt, ging es diesmal um den Umgang mit anerkannten Flüchtlingen. Dabei gab es Worte der Kritik in Richtung CSU-Staatsregierung – von den eigenen Parteifreunden. Landrätin Andrea Jochner-Weiß und Bürgermeister Hubert Kroiß (beide ebenfalls CSU) machten im Gemeindezentrum eines deutlich: Mit den Vorgaben von Sozialministerin Emilia Müller zum Umgang mit so genannten Fehlbelegern sind sie gar nicht einverstanden.

Die Ministerin will, dass Bayerns Kommunen schnell neuen Wohnraum für derzeit unberechtigt in Asylunterkünften lebende anerkannte Flüchtlinge finden. Diese seien Gemeindebürger und deshalb seien die Kommune auch dafür verantwortlich, für sie Wohnraum zu besorgen, hatte Müller laut der Agentur dpa den kommunalen Spitzenverbänden geschrieben. Im schlimmsten Fall droht Obdachlosigkeit – bei der die Kommunen einspringen müssten.

Damit stößt die Münchener Staatsministerin bei der hiesigen Landrätin allerdings auf Widerstand. Die Fehlbeleger würden nicht so ohne Weiteres eine Wohnung finden und müssten deshalb erst mal in ihrer Unterkunft verbleiben, verwies Andrea Jochner-Weiß auf das Problem in der Praxis. Angesicht der Aufgaben, die vor Ort zu stemmen waren, machte die Kreischefin deutlich: „Wir können die Gemeinden nicht noch mal belasten.“ Jochner-Weiß nahm stattdessen Bund und Freistaat in die Pflicht. Allerdings konnte die Landrätin ihren Zuhörern eine gewisse Entwarnung geben: Die Fehlbeleger dürften zunächst in ihren Unterkünften bleiben. Und in Richtung der Bürgermeister hieß ihr zuversichtliches Signal: „Wir lassen Euch nicht im Regen stehen.“

Den Müller-Vorstoß empfand auch Bürgermeister Hubert Kroiß als nicht praktikabel. Zwar attestierte er der Ministerin, dass der „Gedanke grundsätzlich nicht verkehrt“ sei – aber: „Wo kriegen wir den Wohnraum her?“. Es ginge gar nicht, dass diese Menschen dann als Obdachlose von der Gemeinde untergebracht werden müssen. Für Kroiß ist klar, wer bei der Lösung gefordert ist: „Der Bund muss her. Die haben uns die Suppe auch eingebrockt.“ In Iffeldorf leben nach seinen Angaben derzeit 37 Asylbewerber, Platz wäre für insgesamt 52 Menschen.

Klare Worte in Richtung der Landkreis-Gemeinden, die bislang immer noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben, fand der heimische Gemeinderat Thomas Link (PWG): Iffeldorf habe seine Hausaufgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemacht, sagte er. „Der Landkreis ist eine Solidargemeinschaft“, so Link. „Aber es kann nicht sein, dass sich Kommunen wegducken. Wir können uns vor der Kreisumlage auch nicht wegducken.“ Für die Landrätin bleib nichts, als mit den Schultern zu zucken. „Wir können sie nicht zwingen“, spielte Jochner-Weiß auf Gemeinden ohne Asylbewerber an – dies waren im April laut Landratsamt Antdorf, Eglfing, Habach, Prem, Schwabsoien und Sindelsdorf gewesen. „Ich kann sie den Bürgermeistern nicht einfach vor die Gemeinde hinstellen, es geht um Menschen.“

Gelobt wurde an diesem Abend allerdings auch. Und zwar das ehrenamtliche Engagement des Asyl-Helferkreises, der bei der Nachbarschaftshilfe angesiedelt ist. Bürgermeister Kroiß warnte jedoch vor „ausufernder Bürokratie“ und hoher Belastung, die sich auf die Motivation auswirke. „Irgendwann ist die Luft draußen.“ Das war eine Mahnung wie im vergangenen Jahr an gleicher Stelle.

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