Was die Stadt in Sachen „Mobilfunk“ in Weilheim tun kann, damit beschäftigt sich der Stadtrat am Donnerstag.
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Was die Stadt in Sachen „Mobilfunk“ in Weilheim tun kann, damit beschäftigt sich der Stadtrat am Donnerstag.

Das Thema beschäftigt nicht nur die ÖDP

Weilheim: Wie geht es weiter in Sachen „Mobilfunk“?

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Wie umgehen mit der Errichtung weiterer Mobilfunkanlagen in Weilheim, insbesondere mit dem 5G-Ausbau? Darüber gibt es sehr unterschiedliche Ansichten im Stadtrat. Was die Stadt überhaupt tun kann, das wird kommenden Donnerstag Thema in der Stadthalle sein.

Weilheim – Vor allem die ÖDP drängt darauf, dass sich der Stadtrat mit den möglichen Gefährdungen durch 5G, die fünfte Generation der Mobilfunktechnik, befasst. Auch hätten sich beim Stadtbauamt bereits mehrere Bürger „über derzeit in Weilheim befindliche Sendeanlagen und einen möglichen 5G-Ausbau informiert“, berichtet Bauverwaltungsleiter Manfred Stork. Zudem lägen im Rathaus „verschiedene Stellungnahmen von umliegenden Bürgerinitiativen gegen 5G“ vor.

Stellungnahmen hat inzwischen auch die Stadt selbst eingeholt: Bei der Münchner Kanzlei Seufert wurde ein juristisches Gutachten über „rechtliche Möglichkeiten zur Steuerung von Mobilfunkanlagen“ in Auftrag gegeben. Zugleich bat man das Landesamt für Umwelt (LfU) um Antworten auf Fragen, die ÖDP-Stadtrat Andreas Halas formuliert hat. Beide Berichte liegen bereits ratsintern vor, um sie wird es am kommenden Donnerstag, 19. November, in der öffentlichen Stadtratssitzung gehen – ab 18.30 Uhr in der Stadthalle. Eigentlich wollte man dazu auch „live“ einen Vertreter des in Augsburg ansässigen LfU begrüßen. Doch die Behörde hat abgesagt; aufgrund der Corona-Lage gelte derzeit ein Dienstreiseverbot.

„Erstaunt, verwundert und stellenweise irritiert“

Bei der Vorberatung im Bauausschuss zeigte sich Halas „erstaunt, verwundert und stellenweise irritiert“ über die schriftlichen Antworten des LfU. Wenn, wie die Behörde schreibe, voraussichtlich erst 2021 amtliche Messmethoden für 5G-Antennen vorliegen, so wundert sich der ÖDP-Vertreter, „wie kann man dann diese neue Technologie bereits 2020 einführen?“

Halas kritisiert auch die LfU-Aussage, dass eine Höherstufung von Mobilfunkstrahlen in der Karzinogen-Klassifizierung „aus wissenschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigt“ sei. Für eine solche Einschätzung sei das LfU nicht zuständig – und „die eigentlich zuständige Behörde der WHO“ sehe die Prüfung einer Höherstufung von Mobilfunkstrahlen als dringend an. Auf Halas’ Frage, ob eine Technikfolgeabschätzung vorliegt, konnte das LfU keine Antwort geben: Da müsse man sich, so der Hinweis, an das entsprechende Büro des Deutschen Bundestags wenden – was die Stadt Weilheim nun tun will, wie es im Bauausschuss hieß.

Die juristische Stellungnahme der Münchner Rechtsanwälte Seufert deckt laut Stork „die bereits mehrfach geäußerte Meinung des Stadtbauamtes, wonach für Kommunen kaum Handlungsspielraum zum Vorgehen gegen Mobilfunkanlagen oder eine Umstellung auf eine andere Technik (z.B. 5G) gegeben ist“. Eine Möglichkeit sei allenfalls ein Standortkonzept im Rahmen einer Bauleitplanung – „dies jedoch mit erheblichem Aufwand“, so Stork.

Das will Weilheims ÖDP so nicht stehen lassen. Man habe dieses Gutachten dem Verwaltungsrichter a.D. Bernd Budzinski vorgelegt, und dieser stimme zwar den Zustandsbeschreibungen der Münchner Kanzlei zu, nicht aber deren Schlussfolgerungen. Halas’ Fazit im Ausschuss: „Wir haben sehr wohl Möglichkeiten als Kommune und wären schlecht beraten, wenn wir diese nicht wahrnehmen.“ So gibt es reichlich Diskussionsstoff für die Stadtratssitzung am Donnerstag. „Wir befinden uns im Prozess“, sagte im Bauausschuss auch 2. Bürgermeisterin Angelika Flock (CSU), die als Sitzungsleiterin fungierte – „und der ist noch lange nicht abgeschlossen“.

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