Freigeräumt ist der „Dietmayr-Anger“ schon, jetzt kann gebaut werden. Vorn die historische Hofstelle, dahinter der Turm von St. Pölten. Foto: Gronau

Alles rechtens beim "Dietmayr-Anger"

Weilheim - Die letzte Initiative gegen die Bebauung des „Dietmayr-Angers“ ist gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs wies eine Popularklage ab

Es ging schneller als erwartet: Anfang Januar reichten fünf Bürger, vier Weilheimer und ein Huglfinger, beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen die Pläne für den „Dietmayr-Anger“ ein, der sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Kirche St. Pölten befindet. Sie wollten damit erreichen, dass der Bebauungsplan „Südlich der Pöltner Kirche 2, Teilbereich 1“ als verfassungswidrig eingestuft wird und somit der von der Firma „Wohnbau Scheurer“ geplante Bau von mehreren Blocks für insgesamt rund 80 Wohnungen sowie die Zimmer für das in der denkmalgeschützen Hofstelle vorgesehene Hotel zu Fall kommt.

Keine drei Monate später befasste sich ein neunköpfiges Richtergremium mit der Angelegenheit, und es stellte fest: Der Antrag wird abgewiesen. „Der angegriffene Bebauungsplan ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, schreiben die Richter.

Es ist ein dickes Paket Papier, in dem der Streit um den 1,7 Hektar großen „Dietmayr-Anger“ zusammengestellt ist. Die Kläger, Ullrich Klinkicht, Dr. Giselher Propach, Klaus Königbauer, Konstanze von Websky und Norbert Balling, hatten vor allem zwei Punkte gegen den Bebauungsplan vorgebracht. Der Stadtrat habe, so ihre Argumentation, Fehler beim Äbwägen der Einwände des Landesamtes für Denkmalschutz gemacht und er hätte auch die Belange des Landschaftschutzes nicht ausreichend bewertet (wir berichteten).

Das Gericht stellt dagegen fest: Die denkmalschutzrechtlichen Belange seien im Rahmen der Abwägung ausreichend gewürdigt worden. Es liege weder ein Ermittlungsdefizit noch ein Abwägungsdefizit vor. Der Stadtrat habe sich mit den vorgetragenen denkmalschutzrechtlichen und denkmalpflegerischen Belangen auseinandergesetzt und die Denkmalbelange in seine Abwägungsentscheidung einbezogen.

„Ausdrücklich habe man sich mit der geplanten viergeschossigen Bebauung auseinandergesetzt“, schrieben die Richter. Dies habe auch Folgen gehabt, so seien die Baukörper 35 bis 40 Meter von der Kirche weggerückt worden, eine öffentliche Grünfläche sei geschaffen und Sichtbeziehungen erhalten worden. Auch in Sachen „Orts- und Landschaftsbild“ sehen die Richter keine Verfehlungen bei der Stadt.

Für Bürgermeister Markus Loth ist die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes eine Bestätigung für die Arbeit des Stadtrates. Die Bebauung des „Dietmayr-Angers“ sei desssen ausdrücklicher Wunsch gewesen.

„Wir sind enttäuscht von der Entscheidung“, so Ullrich Klinkicht, einer der fünf Kläger. „Städtebaulich ist das eine Katastrophe“, so Klinkicht zu der Bebauung, wie sie nun im „Dietmayr-Anger“ umgesetzt werden könne.

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