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Aussichtslose Wohnungssuche: Anerkannte Flüchtlinge haben ohne die Hilfe Ehrenamtlicher kaum eine Chance, eine eigene Wohnung zu finden

Kommunen fordern Unterstützung bei Integrationsarbeit

Flüchtlinge: Steht Bürokratie über Mitmenschlichkeit?

Weilheim -Die Kommunen wünschen sich bei der Integration der Flüchtlinge mehr Unterstützung vom Staat. Besonders die Wohnungsnot ist ohne finanzielle Hilfe nicht in den Griff zu bekommen.

Es muss schon einiges passieren, dass Pfarrer Jost Herrmann die Worte fehlen. Vor ein paar Tagen war es soweit. Der Weilheimer bekam einen Anruf vom Ausländeramt. Die Beamten kennen ihn, sie wissen, dass er sich im Helferkreis für Asylbewerber engagiert. Sie sagten ihm, dass eine 20-jährige Frau hochschwanger in eine Unterkunft im Landkreis gebracht worden sei.

Der errechnete Geburtstermin sei am nächsten Tag. Einen Namen bekam der Pfarrer nicht. Auch um welche Unterkunft es sich handelt, durfte der Beamte nicht sagen. Datenschutz. Herrmann hat einen halben Tag lang recherchiert, bis er wusste, wo er die Frau findet.

Bis er einen Dolmetscher organisieren konnte, bis er der 20-Jährigen Hilfe zusichern konnte. Inzwischen ist das Kind gesund auf der Welt. Aber Pfarrer Jost Herrmann hat noch immer keine Worte dafür, dass die staatliche Fürsorgepflicht an unsichtbaren Zuständigkeitsgrenzen aufhört.

Dafür gibt es im Alltag der Flüchtlingshelfer viele Beispiele. Eines der größten Probleme ist in vielen Kommunen die Wohnungsnot. Anerkannte Asylbewerber können aus den Unterkünften nicht ausziehen, obwohl sie dürfen – weil sie keine Wohnungen finden. Die Jobcenter bezahlen für Einzelpersonen nur Ein-Zimmer-Wohnungen, Wohngemeinschaften sind nicht möglich.

Und selbst ohne die strengen Vorgaben hätten die Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance gegen andere Bewerber, die eine feste Arbeitsstelle haben und perferkt Deutsch sprechen. Die Zahl der so genannten Fehlbeleger in den Unterkünften steigt kontinuierlich – obwohl die Plätze dringend für neuankommende Flüchtlinge gebraucht werden.

In Weilheim ist dieses Problem ständig Thema im Stadtrat und Kreistag. „Die Kommunen werden damit bisher völlig allein gelassen“, sagt der Integrationsbeauftragte Alfred Honisch. „Wir überlegen schon seit einiger Zeit, gezielt für anerkannte Asylbewerber neue Wohnungen zu bauen“, berichtet er. „Anders werden wir das Problem nicht lösen.“ Dafür braucht die Stadt Weilheim allerdings staatliche Fördergelder – ob und wann es finanzielle Hilfe geben wird, ist noch völlig unklar.

Städtetags-Chef Ulrich Maly (SPD)

Dabei hat der Bund bereits im November für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zugesagt. Diese Mittel müssen die Länder an die Kommunen weiterleiten, forderte Ulrich Maly (SPD), der Vorsitzende des Städtetags und Nürnberger Oberbürgermeister, gestern in München. Bisher habe der Freistaat noch nicht signalisiert, ob und wie das passieren werde. Die Wohnungsnot in den bayerischen Städten sei nur durch eine Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen in den Griff zu bekommen. Dazu brauche man mehr Flächen, mehr Geld, einen intensiveren Wohnungsbau und Anpassungen des Baurechts. Viel zu oft stehen bürokratische Hürden, die Klärung von Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen einer pragmatischen Lösung im Weg, betonte Maly. Auch wenn es um Kindergartenplätze, Sprachunterricht und Integrationskurse geht, brauchen die Städte und Gemeinden dringend Unterstützung. Diesen Freitag trifft sich die Kanzlerin mit einigen Ministerpräsidenten, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Vertreter der Kommunen werden bei dem Gipfel im Kanzleramt nicht dabei sein. „Das ist grotesk“, kritisierte Maly.

Die Weilheimer wollen bald aktiv werden. Deshalb haben Kirche und Helferkreis Sozialministerin Emilia Müller (CSU) für Donnerstag eingeladen. Sie wollen mit ihr darüber sprechen, wie Behörden und ehrenamtliche Helfer effektiver zusammenarbeiten können. Und darüber, wieso dringend staatliche Zuschüsse benötigt werden. „Das Wohnungsproblem wird garantiert angesprochen“, sagt Honisch.

Und sicher auch viele andere kleine Probleme aus dem Alltag der Ehrenamtlichen, die den Flüchtlingen helfen wollen und immer wieder an unsichtbare Zuständigkeitsgrenzen stoßen. Wenn sich eine Gelegenheit ergibt, wird Pfarrer Jost Herrmann der Ministerin vielleicht auch die Geschichte von der schwangeren Frau erzählen. Als Beispiel dafür, dass Bürokratie manchmal über der Mitmenschlichkeit steht.

Katrin Woitsch 

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