Gemeinde machte „Gewinn“ 4816 Euro

„Kontrollen sind Dienstleistung und keine Abzocke der Bürger“

Peißenberg - 1836 eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren im Bereich „Fließender Verkehr“ und 360 in der Sparte „Ruhender Verkehr: Das ist die Bilanz der Kommunalen Verkehrsüberwachung in Peißenberg für das Jahr 2016. Nun legte der Zweckverband seine Bilanz für das vergangene Jahr vor.

von Bernhard Jepsen

Laut Tätigkeitsbericht, der im Bauausschuss vorgestellt wurde, ergab sich damit für die Marktgemeinde unter dem Strich ein Plus von 4816 Euro.

Peißenberg ist eine von derzeit 112 Gemeinden, die dem „Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland“ angeschlossen sind. Im Einzugsgebiet wurden insgesamt 41 728 Überwachungsstunden absolviert, auf Peißenberg entfielen davon 391 (167 für den ruhenden und 224 für den fließenden Verkehr).

Die Rathausverwaltung hatte beim Zweckverband sogar noch mehr Überwachungszeit „bestellt“. Doch aufgrund von schlechten Witterungsbedingungen mussten Stunden ausfallen. Der Erfüllungsgrad lag aber dennoch bei 92,77 Prozent für den ruhenden und 93,33 Prozent für den fließenden Verkehr.

Im gesamten Zweckverbandsgebiet wurden Werte von 98,56 bis 99,11 Prozent erreicht. Die verhängten Verwarnungs- und Bußgelder, die an die Kommunen weitergeleitet wurden, bezifferten sich auf rund 5,37 Millionen Euro. Peißenberg erhielt davon etwas mehr als 41 250 Euro. Abzüglich der Beitragszahlungen und die Kosten für die Überwachung – eine Stunde für den ruhenden Verkehr kostet 28 Euro und für den fließenden Verkehr 95 Euro zuzüglich 6 Euro für die Sachbearbeitung pro Fall – ergibt sich ein „Gewinn“ von 4816 Euro.

Rathausmitarbeiter Bernhard Schregle spricht im Zusammenhang mit der Verkehrsüberwachung demzufolge von einem „Plus-Minus-Null“-Geschäft für die Gemeinde. Die Kontrollen seien „eine Dienstleistung und keine Abzocke der Bürger“: „Natürlich sind diejenigen, die ein Ticket bekommen, nicht begeistert“, räumt Schregle zwar ein, „aber wir bekommen von der Bevölkerung insgesamt sehr positive Rückmeldungen.“ Immer wieder gingen im Rathaus Anregungen ein, an welchen Stellen im Ort kontrolliert werden solle. Laut Schregle verläuft auch die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband „absolut reibungslos“: „Die Beschwerden, die beim Markt ankommen, tendieren gegen Null. Das ist ein Indikator für den Einsatz gut geschulten Personals und einer bestens funktionierenden Servicehotline beim Zweckverband.“ Peißenberg ist inzwischen im elften Jahr Mitglied im Zweckverband. Zuvor hatte die Gemeinde sechs Jahre lang ein privates Unternehmen mit der Verkehrsüberwachung beauftragt.

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