CSU verspricht unideologisch und pragmatisch zum Wohle der Stadt zu arbeiten
Weilheim – Bis auf den letzten (Steh-)Platz gefüllt war das Foyer des Stadttheaters beim diesjährigen Neujahrsempfang der CSU Weilheim. Ortsvorsitzender Dr. Johann Bertl begrüßte die Gäste und freute sich, dass so viele der Einladung gefolgt waren. „Wir suchen den Austausch mit den Vereinen, Ehrenamtlichen, Institutionen und Behörden“, so Bertl. Er hat dieses Amt seit einem Jahr inne und hielt Rückschau auf die vielen Aktionen und Veranstaltungen, die das Wahljahr 2023 prägten.
„Der Ortsvorsitz macht mir viel Freude, denn man lernt Weilheim und die Menschen hier noch einmal ganz anders kennen“, erläuterte er. Seine Partei sehe er als Familie mit der ganzen Bandbreite gesellschaftlicher Positionen, die es gelte zusammenzubringen, was schließlich zu mehrheitsfähigen Aussagen führe. Zu den Behauptungen zur „schuldenfreien Stadt, die die Weilheimer Bürgermeisterpartei BfW auf ihrem eigenen Neujahrsempfang gemacht hatte, warf Bertl die Fragen auf, „wieso dann KiTa-Gebühren angehoben, Grundsteuer erhöht und der Hochwasserschutz am Angerbach seit Jahren verschoben werden. Hier sagt man zu oft schau’n wir mal, dann seh’n wir schon“. Die CSU biete – manchmal zu uneitel – die Hand zum Wohle der Stadt und unterbreite Vorschläge, die sich pragmatisch und unideologisch nur am Wohle der Stadt orientierten. Seine Frau, Bezirksrätin Alexandra Bertl, sprach kein Grußwort, da der Ortsvorsitzende meinte: „Wenn ein Bertl redet, reicht das!“
Auch Landrätin Andrea Jochner-Weiß ergriff das Wort beim Neujahrsempfang. „Die Zeiten werden schwieriger, weil sich die Rahmenbedingungen ändern“. Damit spielte sie auch auf den immensen Druck durch eine in Teilen unstrukturierte Migration an. Eine Herkulesaufgabe für den Landkreis. Dazu kämen zahlreiche Unwägbarkeiten wie Lieferengpässe, Inflation, steigende Energiekosten, Black-out-Vorsorge. „Aber Jammern hilft nicht“, so die Landrätin entschlossen. Vielmehr müsse man die Probleme anpacken, was derzeit auch zentrales Thema der Haushaltsaufstellung sei.
Kritik an der Krankenhaussituation
Zudem belaste die deutschlandweite Krankenhaussituation die Kommune, ohne dass die lange versprochene Reform komme. So habe man sich entschlossen, das Weilheimer Krankenhaus zu einem sogenannten Schwerpunktversorger auszubauen und Schongau zum ambulanten Gesundheitszentrum umzustrukturieren. Auch für die Landwirtschaft brach sie eine Lanze: „Bitte verurteilen Sie die Landwirte nicht!“ Sie wolle nicht sagen, dass die CSU in diesem Bereich alles richtig gemacht habe, aber nun sei das Fass am überlaufen. Sie lobte das tolle Zusammenarbeiten und den Zusammenhalt in der CSU und dankte ganz besonders den Ehrenamtlichen: „Ohne Euch wären wir eine kalte Gesellschaft!“
Als „wichtige Weichenstellung auf diesem Kontinent“ bezeichnete Landtagsabgeordneter Harald Kühn die am 9. Juni stattfindenden Europawahlen. Die Bundesregierung tue sich schwer mit wichtigen Fragen wie der Krankenhausreform: „Die war für 1. Januar angekündigt und ist nicht gekommen. So etwas ist unverantwortlich unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit!“ Die Landesregierung gewährleiste durch den kommunalen Finanzausgleich die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Diese könnten nur dank der Zuschüsse Projekte wie einen Skulpturenweg, das Radom, den Hochwasserschutz an der Ammer oder den Bau des Berufsschulzentrums verwirklichen. Für die kommenden Generationen müsse zudem die Verkehrssituation dringend in den Blick genommen werden.
Alexander Dobrindt, Bundestagsabgeordneter und Chef der CSU-Landesgruppe, appellierte auch an die Wähler bezüglich der Europawahl: „Viele meinen, da könnte man mit der Abstimmung einen ‚Denkzettel‘ geben. Aber die Europawahl ist so wichtig und bedeutungsvoll, dass sie für einen solchen ‚Denkzettel‘ ungeeignet ist!“ Gerade die junge Generation sei in tiefer Freundschaft mit anderen Nationen verbunden, weshalb Äußerungen eines Herrn Höcke, die EU müsse „sterben“, indiskutabel sind. „Kritik ist erlaubt, aber man muss daran arbeiten, etwas besser zu machen, nicht einfach kaputt machen!“, so Dobrindt.
Forderung an die Bundesregierung
Er forderte auch von der Bundesregierung mehr Anreize und weniger Zwang als Mittel der Wahl. Deshalb seien Vorschläge in der Januar-Klausur der CSU erarbeitet worden. So zum Beispiel den Wegfall der Erbschaftssteuer bei energetischer Sanierung oder steuerfreie Überstunden als Anreiz für die Arbeitnehmer, die mehr arbeiten wollen. Auch mehr Technologieoffenheit sei angesagt, um nicht jegliche Hightech nach China abwandern zu lassen. Das Jahr 2024 sieht er daher unter dem Zeichen von Optimismus und Chancen, die „unsere Kinder genauso verdienen, wie wir sie hatten“.
Mit einem Rückblick und einer Vorschau auf die wichtigsten Weilheimer Themen, schlossen zweite Bürgermeisterin Angelika Flock und die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Marion Lunz-Schmieder den Reigen der Redner. So sei die fünf prozentige Wachstumsprognose für Weilheim ein klares Signal für den dringenden Ausbau der Infrastruktur, sei es bei Wohnraum, Schulen oder Kinderbetreuungsplätzen. Auch in puncto Klimaschutz müsse man aktiv werden. Eine Möglichkeit sei der Ausbau von Photovoltaik, wobei die Union hier vorwiegend die Dächer im Blick hat und zudem eine entsprechende Planung für die Kreisstadt fordert.
Pläne für das neue Jahr
Als wichtigen Erfolg in diesem Zusammenhang werteten sie den Ausgang des Ratsbegehrens zur Energiezentrale Kranlöchl. In diesem Zusammenhang erinnerten sie auch an den im Dezember verstorbenen Leiter der Stadtwerke Peter Müller, der die „Stadtwerke gelebt“ habe. Einen Dank richteten Flock und Lunz-Schmieder an die Blaulicht-Organisationen und freuten sich, dass beim Parkhaus am Krumpperplatz nicht nur eine Fernwärmezentrale, sondern auch dringend benötigte Flächen für die Feuerwehr entstünden. Sorgen machen der CSU die städtischen Finanzen. Maßnahmen wie der Ausbau der Mittagsbetreuung und die Sanierung der Stadthalle brauchten nahezu alle Rücklagen auf. Daher sei eine intensivierte Standortförderung das Gebot der Stunde. Bei aktuell mehr als 3.000 Geflüchteten im Landkreis seien zudem Hilfe und Unterstützung zur Integration dringend erforderlich, weshalb man einen Modellversuch für sogenannte „Kümmerer“ bei der Regierung von Oberbayern beantragt habe.
Meine news
Die mittlerweile 50 Jahre bestehende Städtepartnerschaft mit Narbonne wird heuer mit mehreren Veranstaltungen gefeiert und auch ein Volksfest wird es wieder geben. Besonders erfreulich fanden beide auch die Zusammenarbeit mit dem Kunstforum und der Kulturreferentin Ragnhild Thieler bei der Umsetzung des Skulpturenwegs. Für die Zukunft hoffen beide auf eine gezielte und maßvolle Umsetzung von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Sie versprachen, weiterhin zum Wohle der Stadt unideologisch und pragmatisch zu arbeiten.