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Klare Worte von Weilheims Nestorin Ragnhild Thieler

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Von: Sofia-Leonie Wiethaler

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Ragnhild Thieler
Nestorin Ragnhild Thieler © Stadt Weilheim

Weilheim – „Was für ein Jahr, Corona und kein Ende. Aber wenigstens endlich Impfmöglichkeiten, ein kleines Stück Freiheit und Sicherheit. Die Flutkatastrophe, die das Thema Klimawandel nach oben gespült hat. Die Bundestagswahlen mit einem Machtwechsel“, leitete Nestorin Ragnhild Thieler (BfW) ihre Rede zum Jahresabschluss im Stadtrat ein.

2021 sei aufregend gewesen, „aber nicht immer nur im positiven Sinne, in der großen Politik wie vor Ort in der Kommunalpolitik“. Nun gelte es aber, das Geschehene Revue passieren zu lassen. „Unsere Stadt und wir als Mandatsträger waren und sind auf mehreren Ebenen besonders gefordert gewesen. Wir mussten vor allem schmerzlich feststellen, dass die Corona-Krise leider nicht überwunden ist. Wir müssen mit der Pandemie weiterhin professionell umgehen, mehr denn je, gemeinsam mit Umsicht, Verzicht und Rücksicht. Ein großer Teil der Bevölkerung geht diesen Weg weiter mit, leider nicht alle“, fand Thieler gleich zu Beginn deutliche Worte. Sie dankte den Ärzt*innen, Pfleger*innen, die „oft bis zur völligen Erschöpfung und nicht selten darüber hinaus um jedes Menschenleben kämpfen“. Leider könne man im Stadtrat an diesem Missstand nichts ändern, „aber wir können immer wieder den Finger in die Wunde legen und auf die Situation aufmerksam machen“, betonte Thieler.

„Warum kriegen wir diese Pandemie nicht in den Griff?“, fragte die BfW-Rätin im Anschluss. Thieler verzichtete unter anderem darauf, auf Impfgegner, seriöse Impfskeptiker, die „nicht immer verständlichen Entscheidungen mancher Politiker vor und nach der Wahl“ sowie auf die manchmal unterschiedlichen Argumente der Virologen einzugehen. „Aber alle haben gewarnt und haben uns den größtmöglichen Schutz erklärt und angeboten, deshalb möchte ich Sie dringend bitten, gehen Sie zum Impfen, Sie schützen sich und andere, es geht hier nicht mehr um den Einzelnen, es geht um unsere Gesellschaft“, stellte sie klar.

Finanzlage und Innenstadt

Danach ging Thieler auf verschiedene Punkte ein. Die Auswirkungen der Corona-Krise würden auch die Finanzlage der Stadt und damit die langfristige Investitionsfähigkeit vor Ort gefährden. „Es gilt trotzdem die Zukunft der Stadt, besonders in der Krise, zu gestalten, die Wirtschaft vor Ort zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben.“ Außerdem müssten die Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigt werden.

Die Erwartungen an eine hochwertigere städtische Daseinsvorsorge, wie bestens ausgestattete Schulen und mehr Betreuungsplätze, würden steigen. „Die schönsten Zukunftsperspektiven überzeugen die Menschen aber nicht, wenn positive Veränderungen in der Stadt nicht erlebbar werden.“ Das drohende Sterben der Innenstadt „ist immer ein Thema in unseren Sitzungen“. Ihr Dank galt hier besonders Jutta Liebmann und Stefan Frenzl, die sich mit viel Herzblut für Weilheims Innenstadt einsetzen würden. Die Innenstadt mit dem Marienplatz sei ein wichtiger Lebensmittelpunkt für die Bürger*innen. So sei es eine wichtige Aufgabe der Stadtpolitik diese innerstädtischen Flächen lebenswert für die Menschen zu gestalten sowie „Wirtschaft und Kultur weiter zu fördern. Der Lockdown hat uns die Problemfelder der Innenstadt wie unter einem Brennglas aufgezeigt (...).“ Städte hätten in ihrer Geschichte immer wieder Umformungen und Neuerungen erlebt. „Neue Rahmenbedingungen können auch als Chance gesehen werden, um mit ihrer Einwohnerschaft, mit Wirtschaft und Handel den Wandel zu gestalten und somit positive Effekte zu erzielen“, so Thieler.

„Nicht nur fordern und versprechen, sondern mehr umsetzen, was möglich ist, wäre für mich ein maßvolles Ziel unserer Politik, denn viele, sinnvolle, schöne und wichtige Vorhaben werden nur gelingen, wenn es die städtischen Finanzen zulassen, das muss auch der Bevölkerung leider deutlicher vermittelt werden“, sagte die Stadträtin.Eine angemessene Finanzausstattung würde die Herausforderungen erleichtern. Immer mehr würde den Städten und Kommunen von oben aufgebürdet, „sei es bei uns nur als Beispiel der Hochwasserschutz oder die Kinderbetreuung (...)“. Nötig seien finanzielle Unterstützungen von Bund und Freistaat, unkompliziertere Förderbedingungen und flexiblere Ordnungsvorschriften.

Wohnen und Bauen

Wohnen und Bauen sei ein weiteres zentrales Thema der Stadtpolitik, „weil ein wertvolles und immer knapper werdendes Gut“. Die Weilheimer Charta lasse Weilheim neben dem, im nächsten Jahr wieder geplanten Lichtkunstfestival, leuchten. Eine Leitschnur und ein Handlungsfaden für die gesamte künftige Stadtentwicklung und Bauleitplanung lägen vor.

„Wir alle wissen, wie wichtig es ist, in allen Bereichen die Weichen für ein klimaneutrales Handeln zu stellen, das gilt nicht nur für unser Land, unsere Wirtschaft, sondern für jeden von uns.“ Das heißt: „Wir müssen uns nachhaltig und zukunftsorientiert aufstellen, aber auch andere zum Mit- und Nachmachen überzeugen.“ Sie wisse, so Thieler, dass es einigen bei der Umsetzung nicht schnell genug geht. „Aber ich glaube, dass Weilheim auf einem guten Weg ist, ich möchte nur an die Besetzung der Stelle einer Klimaschutzmanagerin mit Frau Segerer erinnern und auch der Klimaausschuss tagt in regelmäßigen Abständen.“ Auch würde man unter anderem in erneuerbare Energien und die energetische Gebäudesanierung investieren. „Wir haben mit den Stadtwerken starke Partner und deshalb geht mein persönlicher Dank an Herrn Müller und seine Mitarbeiter.“

Klimaschutz, so wichtig er ist, müsse aber immer sozial gerecht ausgestaltet sein. „Dafür haben wir Mandatsträger zu sorgen.“ Entscheidend werde es auch sein, wie die Welt mit dem globalen Problem umgeht. „Wir werden weder in der Bundesrepublik, in Bayern noch in Weilheim den Klimawandel bremsen oder lösen können. Wir können auf dieser Ebene nicht die Welt retten, aber mit Sicherheit Zeichen setzen und Beiträge leisten. Und das sollten wir alle gemeinsam angehen und zwar schnell, Wutausbrüche, Vorwürfe, Beschimpfungen und eine Verbotskultur helfen da nicht weiter“, fand Thieler erneut deutliche Worte.

Kritik am und im Stadtrat

Es sei festzustellen, dass die Kritik am politischen Tun immer lauter und auch radikaler werde. „Der Gedanke der Solidarität lässt nach und der Egoismus nimmt zu. Wir müssen wieder mehr miteinander ins Gespräch kommen und bleiben, wir müssen das gegenseitige Verständnis fördern, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Spaltungen zu verhindern.“ Die Mitglieder des Stadtrates zeichne eine große Bürgernähe aus. „Die Nähe hat aber auch ihre Tücken, wenn aus der greifbaren Nähe ein verbaler Angriff oder eine persönliche Bedrohung Einzelner wird, dann wird eine Grenze überschritten, die es vehement zu verurteilen gilt“, stellte sie klar.

„Ich stelle leider auch in unserem Gremium fest, dass manchmal der respektvolle Umgang miteinander leidet.“ Kritik zu äußern – „solange das auf sachlicher Ebene geschieht, auch wenn zwischendurch Emotionen hochkommen“, sei in Ordnung. „Unsere Demokratie lebt schließlich von der politischen Auseinandersetzung, aber zur Demokratie gehört es auch, eine Mehrheitsentscheidung am Ende zu akzeptieren, selbst wenn es möglicherweise nicht so ausgeht, wie es der eine oder andere erhofft hat“, merkte Thieler an. Ihr sei es immer wichtig gewesen, verschiedene Ansichten kennenzulernen und zu verstehen, um dann, „gerne auch nach einer heftigen Diskussion“, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Dieses Gremium müsse nicht einer Meinung sein, „aber auf ein Ziel sollte es sich verständigen können“. Schlecht durchdachte Forderungen würden sich häufen. „Das mag in einer öffentlichen Sitzung kurzfristig funktionieren, kostet aber langfristig, meiner Meinung nach, den politischen Betrieb an Qualität.“

„Lassen Sie uns zusammenstehen und gemeinsam nach vorne schauen. Mit neuen Impulsen wollen wir das bei manchen Bürgern verlorengegangene Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und zum Wohle aller in unserer Stadt die uns gestellten Aufgaben erfüllen“, richtete sich Thieler an ihre Stadtratskollegen.

Worte des Dankes

„Bevor ich zum Schluss komme gilt mein Dank denjenigen, die im Verborgenen aktiv sind, unseren Ehrenamtlichen!“ Man könne ihren Einsatz gar nicht genug würdigen. Die BfW-lerin dankte aber auch denen, „die in dieser immer noch schweren Zeit die Funktionen unserer Stadt aufrecht halten: den Mitarbeiter*innen im Krankenhaus, in den Pflegeheimen und im Bürgerheim, in der Verwaltung im Rathaus, im Gesundheitsamt, im Landratsamt, bei den Stadtwerken, bei der Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten, bei der Polizei, bei den Schulfamilien und bei allen Kinderbetreuungseinrichtungen.“

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