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Rats- und Bürgerbegehren zum Rathausneubau in Pähl

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Von: Dieter Roettig

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Räume des Ratshauses für offene Ganztagsschule
Die Räume des jetzigen Rathauses (links) werden künftig von der Offenen Ganztagsschule benötigt. Bürgermeister Werner Grünbauer und der Gemeinderat haben sich deshalb auf einen Rathausneubau geeinigt, den jetzt ein Bürgerbegehren kippen will. © Roettig

Pähl – Mit einem Bürgerbegehren und dem sich daraus ergebenden Bürgerentscheid können Bürger einen Beschluss des Gemeinderats korrigieren. Genau das haben die Initiatoren Wolfgang Z. Keller und Dieter Scheithauer in Bezug auf den beschlossenen Rathausneubau in Pähl vor. Nach Prüfung ihrer eingereichten Unterlagen hat der Gemeinderat kurz vor Weihnachten die Zulässigkeit festgestellt und jetzt den Gang zur Wahlurne auf den 13. März 2022 bestimmt.

Allerdings wird es auf den Stimmzetteln zur Frage „Sind Sie dafür, dass in Pähl kein neues Rathaus gebaut wird?“ eine Gegenfrage geben: „Stimmen Sie dafür, dass Pähl ein neues Rathaus erhält?“. Denn in der aktuellen Januar-Gemeinderatssitzung einigten sich die Räte darauf, parallel zum Bürgerbegehren ein sogenanntes Ratsbegehren mit einer Gegenvorlage einzuleiten. Dies kann man salopp einen „von oben initiierten Bürgerentscheid“ nennen.

Grund ist die Enttäuschung bei Bürgermeister Werner Grünbauer sowie dem alten und neuen Gemeinderat, der sich schon seit 2015 mit dem Thema Rathausneubau intensiv beschäftigt hat. Durch das eingeleitete Bürgerbegehren spreche man den Kommunalpolitikern ihre Kompetenz ab, hieß es. Und mit der „Unterschlagung von Fakten“ versuchten die Initiatoren schließlich, eine ablehnende Haltung zum Neubau eines Rathauses zu erzeugen. Sollte der Rathausneubau verhindert werden, droht laut Bürgermeister Grünbauer eine unschöne und teure Container-Lösung für die Schulkinder.

Die Fakten zeigten nämlich klar, dass der Bau eines neuen Rathauses kein Selbstzweck ist, wie Vize-Bürgermeisterin Ursula Herz (Dorfbewegung e.V.) in ihrer „Neujahrsbotschaft“ betonte. Durch den gesetzlichen Anspruch auf schulische Ganztagesbetreuung ab 2026 und den steigenden Kinderzahlen in der Gemeinde sei es unabdingbar, für die Schule zusätzliche Räumlichkeiten zu schaffen. Und dies sei nur möglich, wenn die Gemeindeverwaltung das derzeitige Rathaus verlässt. Bereits seit Längerem musste die Schule Räume des Rathauses in Beschlag nehmen, wie den Sitzungssaal direkt neben dem Bürgermeisterbüro, der jetzt als Klassenzimmer dient. Insgesamt hat die Gemeinde laut Bürgermeister Grünbauer bislang 400 Quadratmeter Raum- und Nutzfläche an die Schule abgetreten. Die Gemeinderatssitzungen finden seitdem im Pfarr- und Gemeindezentrum statt. Dabei sollte es nach der Meinung der Bürgerbegehren-Initiatoren auch bleiben.

Wenn die Verwaltung auszieht, ist laut der Schulleitung der zusätzliche Raumbedarf im Gebäudekomplex gut und in einem überschaubaren Kostenrahmen umsetzbar. Damit verbliebe die Schule in der Ortsmitte und sei weiterhin für viele Kinder fußläufig nach dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ erreichbar.

Der von den Freien Wählern Pähl-Fischen vorgebrachte Gedanke, das jetzige Rathaus zu belassen und zu sanieren sowie stattdessen eine neue Schule neben der Sporthalle zu bauen, ist laut Bürgermeister Grünbauer aus Platzgründen nicht realisierbar. Auch die Idee von Bürgerbegehren-Initiator Dieter Scheithauer, den alten Pfarrhof aus dem Jahr 1786 zu sanieren und hier Raum für die Verwaltung zu schaffen, sei völlig abwegig. Die Gemeinde habe hier weder Verfügungsgewalt noch sei die Kirche bereit, das Gebäude zu verkaufen. Ein weiteres Gedankenspiel, um wenigstens kleiner zu bauen, wenn sich ein neues Rathaus schon nicht verhindern lässt: Das Gemeindearchiv könnte in die „Alte Schule“ ausgegliedert werden. Da die Zukunft der Verwaltung digital und online ablaufe, brauche man keine riesigen Flächen. Noch ein Argument der Neubau-Gegner: Das auserkorene Grundstück an der Eichbergstraße sei eine traditionelle Spielwiese für die Kinder und solle nicht mit einem neuen Rathaus verbaut werden. Schließlich sei „die Verwendung eines Großteils unseres Gemeindevermögens für den Neubau eines Rathauses nicht zu rechtfertigen“.

Auf der Webseite der Gemeinde finden die Bürger eine sachliche und fundierte Historie des umstrittenen Rathausneubaus, der auf gemeindlichem Grund am Ende der Eichbergstraße zwischen der „Kleinen Schule“ und dem Feuerwehrhaus entstehen soll. Erste Kostenschätzungen lagen bei knapp unter vier Millionen Euro, die sich im Laufe der Umplanungen auf 5,8 Millionen Euro hochgeschaukelt hatten. Man begründete die Mehrkosten auch mit der allgemeinen Steigerung von Material- und Baukosten. Zudem werde das neue Rathaus für die nächsten fünfzig Jahre gebaut, in denen das Personal wegen steigender Verwaltungsaufgaben garantiert aufgestockt werde und damit mehr Platzbedarf brauche. Man müsse endlich aufhören, „kleinkariert zu denken“. Den Einwurf des „digitalen Rathauses“ ließ man nicht gelten. Es mache nur dem Bürger das Leben bei diversen Anträgen leichter, die Aufarbeitung im Rathaus aber bleibe die gleiche.

Architektin Claudia Schreiber hatte nach einem „Abspeckbeschluss“ des Gemeinderats ihre Planungen jetzt nochmals modifiziert. Der neue Entwurf sieht Einsparungen im Raumkonzept von circa 30 Prozent vor, ohne die Funktionalität einzuschränken. Die neue Kostenschätzung liegt bei rund vier Millionen Euro abzüglich möglicher Staatsförderungen.

Jetzt liegt der Ball bei den Pähler Bürgern. Sie können am 13. März abstimmen, ob sie den Gemeinderatsbeschluss für ein neues Rathaus mittragen, damit die künftige Ganztagsschule in der Ortsmitte bleiben kann. Muss die Verwaltung in den jetzigen Räumlichkeiten bleiben, droht für die Kinder eine Container-Lösung. Abstimmungsleiter ist Grünbauer, Stellvertreterin seine Vize Herz. Neben der Vor-Ort-Wahl in Pähl und in Fischen gibt es auch die Möglichkeit der Briefwahl.

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