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Umfahrung Weilheim: Stadtrat spricht ausführlich über Bürgerbefragung

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Von: Sofia-Leonie Wiethaler

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Bürgerbefragung für oder gegen Umfahrung
Bürger und Bürgerinnen können angeben, ob sie gegen oder für den Bau einer Umgehungsstraße stimmen. © Symbolbild: Bildagentur PantherMedia / Verrone (YAYMicro)

Weilheim – Viele Punkte standen nicht auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung.

Die beiden, die es zu behandeln galt, sorgten allerdings für großen Redebedarf. Neben dem Sicherheitsbericht der Polizei (Bericht folgt) standen nämlich die Vorstellung und Verabschiedung der überarbeiteten Materialien zur Bürgerbefragung zur Umgehungsstraße Weilheim auf der Agenda. Und dabei gab es einiges zu besprechen und beschließen. Die Dringlichkeit der Thematik machte Bürgermeister Markus Loth (BfW) gleich zu Beginn deutlich. In Sachen Bürgerbefragung sei man in Verzug. Beim ersten Anlauf wurde die Befragung im Februar 2020 „wegen inhaltlicher Mängel im beiliegenden Info-Faltblatt vorzeitig abgebrochen und annulliert“, heißt es in der dazugehörigen Sitzungsunterlage.

Begonnen wurde bei der Vorstellung mit der Fragekarte. Auf dieser werden – nach mehreren Abstimmungen, Patt-Situationen und ausführlicher Diskussion – zwei Fragen zu finden sein. Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt können angeben, ob sie grundsätzlich dafür oder dagegen sind, dass in Weilheim eine Umgehungsstraße gebaut wird. Wer mit „Ja“ antwortet, kann danach bei seinem Trassen-Favoriten (zur Auswahl stehen zwei West- und sechs Ostumgehungsvarianten) sein Kreuzchen setzen. Wer dagegen grundsätzlich eine Umgehung für Weilheim ablehnt, kann nach der ersten Frage bereits den Stift weglegen. Darüber, ob Umgehungsablehner auch einen Favoriten ankreuzen dürfen, wurde eingehend debattiert. Während die einen jedem Befragungsteilnehmer die Möglichkeit geben wollten, war für andere Ratsmitglieder „Nein heißt nein“ die Devise.

Auch bei der dritten Frage, die im Entwurf zu finden war, gingen die Meinungen auseinander. Bei ihr hätten Teilnehmende angeben können, welche verkehrlichen Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs aus ihrer Sicht in Weilheim getroffen werden sollten. Ordnungsamtsleiter Walter Weber gab zu bedenken, dass die Antworten „riesen großen Aufwand“ bei Auswertung verursachen würden, man aber dadurch nichts Konkretes habe. Letztlich entschieden sich die Räte mehrheitlich dagegen.

Weiter ging es mit dem Anschreiben und der Frage, ob ein bestimmter Absatz bleiben darf. In ihm wird auf die Gründung diverser Bürgerinitiativen hingewiesen, die den Bau der Umgehungsstraße befürworten oder ablehnen. Während sich bei der ersten Abstimmung keine Mehrheit für den besagten Absatz finden konnte, gab es zum Ende der Sitzung doch noch ein Umdenken. Somit darf er bleiben.

Weniger Glück hatte hingegen ein Vorschlag der Grünen, auf der Befragungskarte mitaufzunehmen, ob ein Tunnel in bergmännischer oder offener Bauweise geplant ist. Während er zuerst eine Mehrheit verbuchen konnte, wurde der Beschluss gegen Ende der Sitzung wieder aufgehoben und wird nach erneuter Abstimmung nicht berücksichtigt werden.

Nicht weniger kompliziert wurde es im nächsten Schritt. Dann würde nämlich des Faltblatt thematisiert. In diesem Zusammenhang spielte Neutralität eine große Rolle. Ist das Info-Faltblatt, welches vom Staatlichen Bauamt erstellt wurde, neutral? Und muss es das überhaupt sein? Wenn es nicht vollkommen neutral ist, sollte es dann beigelegt werden? Schwierige Fragen, die neben vielerlei anderer Einwände mehrfach angesprochen wurden. Im Laufe der Debatte schlugen die Vertreter des Staatlichen Bauamts, vor Ort waren Bereichsleitung Straßenbau Stefan Scheckinger und Abteilungsleiter für den Landkreis Weilheim-Schongau Andreas Lenker, öfter vor, dass die Stadt auch ein eigenes Faltblatt erstellen könnte. Laut Scheckinger sei es kein Problem, die Inhalte des Faltblatts als Word-Datei zur Verfügung zu stellen – dann könne die Stadt reinschreiben was sie wolle. In diesem Fall müssten nur die Hinweise auf das Staatliche Bauamt entfernt werden.

Letztendlich konnten sich Räte und Amt aber doch auf einen beziehungsweise mehrere Kompromisse einigen. Unter anderem wurde entschieden, einen Absatz komplett zu streichen. In ihm wird im Vergleich aller untersuchter Varianten die Untervariante Ost (ortsnah mit langem Tunnel) in Bezug auf die Umwelt-Schutzgüter als insgesamt günstigste Lösung dargestellt. Auch ein Kasten, in welchem die Vorteile einer Umgehung für Weilheim und die Region aufgeführt werden, darf nicht bleiben. Somit wird der Befragung ein abgeändertes Faltblatt beigelegt.

Im Laufe der mehrstündigen Debatte, in der Bürgermeister Loth auch die vorherige Fraktionsarbeit der Räte rügte und zur Mäßigung aufrief („Reist euch bitte zusammen“), wurde nicht zuletzt ein Begriff erneut zum Thema. Nämlich der der Umgehungsstraße. Wie der Bürgermeister gleich zu Beginn der Sitzung anmerkte, sei bereits damit begonnen worden, den strittigen Ausdruck „Entlastungsstraße“ auf der Stadt-Homepage durch „Umgehungsstraße“ zu ersetzen. Etwas anders sieht diesen Punkt das Staatliche Bauamt auf Nachfrage von Brigitte Gronau (Grüne). Was bisher ins Internet gestellt wurde, wird nicht verändert. Dabei handele es sich unter anderem um Dokumente von Präsentationen und Ausstellungen, die so gehalten beziehungsweise gezeigt wurden, sagte Lenker. Diese seien auf dem damaligen Stand der Begrifflichkeit und auch mit dem entsprechenden Datum versehen.

Was den Zeitpunkt der Befragung anbelangt, sollen Anschreiben, Befragungskarte und Faltblatt ab Mitte September verschickt werden. Die Ergebnisse könnten im Oktober vorliegen, so Loth. Im Anschreiben wird auch auf einen „wichtigen formaljuristischen Punkt“ hingewiesen. Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist nämlich rechtlich nicht bindend – „wird aber vom Weilheimer Stadtrat als Wunsch der Bürgerschaft respektiert und als Meinungsbild der Stadt Weilheim an das Staatliche Bauamt Weilheim übermittelt“, wird in der Sitzungsunterlage erklärt.

Im weiteren Dialogprozess werde es dann um die Festlegung einer Vorzugstrasse gehen, bevor das Projekt anschließend in die nächste Phase des Vorentwurfs eintreten kann.

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