Lärmschutz für Umgehung: Mediation noch vor dem Strat gescheitert

Peißenberg - Das gerichtliche Mediationsverfahren zwischen der Marktgemeinde und dem Verein „Lebenswertes Peißenberg“ in punkto Lärmschutz an der Umgehung ist gescheitert - noch bevor es begonnen hat.

Wie erst kürzlich durchsickerte, hat der Marktrat bereits im nichtöffentlichen Teil seiner Dezembersitzung beschlossen, die alternativ zur Klageerhebung von „Lebenswertes Peißenberg“ beantragten Vermittlungsgespräche nicht weiter fortzusetzen und zunächst das Urteil des Verwaltungsgerichts bezüglich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Weg mit dem Lärm an der B472!“ abzuwarten.

Bürgermeisterin Manuela Vanni bestätigte auf Nachfrage, dass der Beschluss im Ratsgremium zwar nach längerer Debatte, letztlich aber einstimmig getroffen worden sei. Beim ersten - und gleichzeitig einzigen - Mediationstreffen habe die zuständige Richterin die inhaltlichen Schwerpunkte der Vermittlung festlegen wollen und im Zuge dessen nach dem Verhandlungsspielraum der Gemeindevertreter gefragt. Der Marktrat, so berichtet Vanni, hätte deshalb vorab erst einmal klären müssen, ob im Rahmen der Mediation über die Umsetzung von einzelnen Lärmschutz-Maßnahmen oder lediglich über die Formulierung der Fragestellung zum Bürgerbegehren diskutiert werden soll.

Doch weder auf das eine noch auf das andere wollten sich die Räte einlassen.

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