Bundesjustizministerin stärkt islamischer Gemeinde in Penzberg den Rücken
Penzberg - Die Bundesjustizministerium Leutheusser-Schnarrenberger hat am Dienstag die islamische Gemeinde Penzberg besucht - und ihr angesichts der Islamismusvorwürfe den Rücken gestärkt.
Als Zufall bezeichnete es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass der Besuch just an jenem Tag stattfindet, an dem auch der neue bayerische Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wird, in dem die Islamismusvorwürfe zum dritten Mal wiederholt werden. In dem Zusammenhang sagte sie, dass die Vorwürfe ihrer Einschätzung nach nicht zutreffen. Sie erklärte, dass sie als Justizministerium natürlich keinen Einfluß auf das anhängige Verfahren nehme. Als FDP-Landesvorsitzende wolle sie aber "auf politischer Ebene gegenhalten". Die Politikerin lobte die islamische Gemeinde Penzberg lobte für ihre Transparenz, das vielfältige Engagement und dafür, dass sie das Grundgesetz als gleiches Werteverständnis anerkennt.
Zuvor hatte der Vorsitzende der islamischen Gemeinde Penzberg, Bayram Yerli, betont, dass die Gemeinde "ohne Wenn und Aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Gleichberechtigung der Geschlechter". So äußerte sich auch Imam Benjamin Idriz. Einen scharfen Ton schlugen beide jedoch angesichts der Islamismusvorwürfe im Verfassungsschutzbericht an. Von einer bestimmten Strömung werde ihnen nichts als Lügen vorgeworfen, sagte Bayram Yerli. Als auffallend bezeichnete es Imam Idriz, dass extremistische Strömungen, seien es islamistische oder die Organisation Pax Europa, keine entsprechende Behandlung erführen. Er empfahl, dass der Verfassungsschutz prüfen sollte, welche Mitarbeiter in der Behörde derartige Denkrichtungen verfolgten. Dennoch, so Idriz, werde man "nicht aufhören, an ein Miteinander in Deutschland zu glauben".
Zu dem in München geplanten Zentrum für Islam in Europa sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dies sei "ein interessantes Projekt mit vielen Facetten". Sie wertete die Initiative als positiv.