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Vor dem G7-Gipfel in Elmau: Wurde dazu aufgefordert Landwirte zu "ächten", die ihre wiesen Demonstranten zur Verfügung stellen?

Wirbel vor dem G7-Gipfel

"Unsere Aufgabe ist es, auf Gefahren hinzuweisen"

Weilheim-Schongau - Die Vorgaben des Innenministeriums zum G 7-Gipfel haben für Aufsehen gesorgt. Wir sprachen mit Helmut Stork (50), Leiter des Sachgebiets „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ am Landratsamt, darüber.

Helmut Stork löste den Wirbel mit seinem Vortrag aus.  foto (Archiv): PP

Stork soll bei einer nichtöffentlichen Bürgermeisterdienstbesprechung dazu aufgefordert haben, Landwirte „zu ächten", die ihre Wiesen Demonstranten zur Verfügung stellen. Notfalls sollte Gülle auf den Wiesen ausgebrachtwerden. Diese Aussagen bestreitet Stork vehement. Das Interview:

Inwieweit sind Sie eigentlich verpflichtet, weiterzugeben, was Ihnen das Innenministerium vorgibt?

Das Landratsamt ist nicht verpflichtet, alles weiterzugeben, was es vom bayerischen Innenministerium an Material bekommt. Das Landratsamt handelt eigenständig. Nur die Regierung von Oberbayern ist als Rechtsaufsichtsbehörde uns gegenüber weisungsbefugt.

Wie ist die Bürgermeister-Dienstbesprechung abgelaufen, wie kamen die Äußerungen zum Thema „Gülle“, Ächten“ und „Kaution“ zustande?

Im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung am 2. Dezember erfolgte von mir ein Vortrag zum Thema „Camps von Gipfelgegnern anlässlich G 7 in Elmau“. Der Vortrag diente der Information und zur Sensibilisierung der Gemeinden, da aufgrund der Vorkommnisse in Heiligendamm 2007 aus Sicht der Sicherheitsbehörden Camps kritisch betrachtet werden. Von meiner Seite sind die Begriffe „Ächten“ und „Gülle“ nicht gebraucht worden. Dies möchte ich hier ausdrücklich klarstellen. Die Möglichkeit einer Kaution ist im Mustermietvertrag der Regierung festgelegt.

Wie waren die Reaktionen der Bürgermeister auf Ihren Vortrag?

Aus meiner Sicht hat eine Mehrheit der Bürgermeister meinen Vortrag als wichtige Information positiv zur Kenntnis genommen. Lediglich eine Wortmeldung aus dem Plenum hat sich gegen meine Sichtweise bezüglich Camps geäußert. Danach gab es eine kurze Diskussion innerhalb des Plenums.

Haben Sie schon Reaktionen aus der Bevölkerung oder aus der Landwirtschaft bekommen?

Nein.

Das Vorgehen des Innenministeriums gegenüber den Demonstranten erinnert eher ans 19. Jahrhundert, wie sehen Sie die Sache persönlich? 

Diese Sichtweise kann ich nicht teilen. Es geht nicht darum, friedliche Demonstranten an ihrem Recht der freien Meinungsäußerung zu hindern. Unsere Aufgabe als Sicherheitsbehörde ist es, auf Gefahren hinzuweisen und die rechtlichen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr im Interesse unserer Bürger und Bürgerinnen aufzuzeigen.

Würden Sie Ihren Garten im Juni einem Demonstranten zum Zelten zur Verfügung stellen?

Nur, wenn ich die Person persönlich kenne.

Fragen: Brigitte Gretschmann und Johannes Thoma

Alle Infos zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau finden Sie auf unserer G7 Themenseite. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir bereits zusammengefasst.

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