Der Krankenhaus-Handstreich: Penzberger Räte machen ihrem Ärger Luft

Penzberg - Die Penzberger Stadträte haben am Dienstag ihrer Verärgerung Luft gemacht. Die Pläne für das Krankenhaus wurden als „handstreichartig" kritisiert.

Verärgerung über Landrat und Krankenhaus-GmbH, auch Zorn und Wut, herrschten am Dienstagabend in der Stadtratssitzung, die von Chefärzten und Betriebsräten des Krankenhauses verfolgt wurde. Der Ärger speiste sich zum einen aus der Tatsache, dass die Grundversorgung in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden soll, zum anderen aus dem Gefühl, dass Penzberg vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

„Eine Rehaklinik ist für uns inakzeptabel, wir werden alle juristischen Mittel nutzen, einen Verkauf oder eine Verpachtung zu unterbinden“, schimpfte SPD-Fraktionschef Michael Zöller. Es sei unvorstellbar, dass mit einer Klinik so einseitig verhandelt werde, sagte sein CSU-Kollege Wilfried Lehmann.

Als bestürzend bezeichnete Nikolaus Lutz (BfP) das Eilzugtempo. „Der Schaden ist nie wieder gut zu machen“, warnte Lutz, der darauf verwies, dass Penzberg in den vergangenen zehn Jahren 110 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis gezahlt habe. Ludwig Schmuck (CSU) warf der GmbH außerdem vor, sie habe das Haus im letzten halben Jahr ausbluten lassen.

Die späte und mangelhafte Information durch die Krankenhaus-GmbH sei Strategie, mutmaßte Dr. Johannes Bauer (Grüne). Die Stadträte wissen von den Plänen erst seit zwei Wochen – durch eine Anfrage des „Penzberger Merkur“. Man dürfe sich durch Zeitdruck aber nicht erpressen lassen, sagte Bauer: „Hier steht eine Stadt auf gegen etwas, was handstreichartig übergestülpt werden soll.“ Mittlerweile haben rund 3000 Menschen für die Rettung des Krankenhauses unterschrieben.

Geschlossen stimmte der Stadtrat der gemeinsamen Resolution zu, in der er den Erhalt der Grundversorgung fordert (wir berichteten). Dabei schließt er ausdrücklich sowohl die chirurgische als auch die innere Abteilung ein.

Zugleich verlangte der Stadtrat vom Kreistag, andere Optionen als die „Klinikgruppe Enzensberg“ prüfen zu lassen. Allseits begrüßt wurde der entsprechende Kreistags-Antrag von Bürgermeister Hans Mummert. Wie berichtet, fordert er, vor einer Entscheidung unter anderem das Angebot der „Artemed Kliniken“ zu prüfen, die das Penzberger Haus in seiner jetzigen Form erhalten und durch Spezialgebiete ergänzen will.

Keine Chance sieht Klaus Adler (Grüne), dass ein Rückfallrecht des Hauses an die Stadt gegeben wäre. Er hatte zuvor den Vertrag aus dem Jahr 1995 studiert. Dr. Reinhard Heydenreuter schlug vor, diesen Vertrag rechtlich prüfen zu lassen und sich dabei nicht auf die GmbH zu verlassen.

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