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Kreis gibt 200 Millionen Euro bis 2020 aus

Landkreis - Der Landkreis gibt etwa 200 Millionen Euro bis 2020 aus. Wie das geht, weiß Kreiskämmerer Norbert Merk.

Bei seinen Planungen geht der Kämmerer von einer gleich bleibenden Kreisumlage von 56 Prozent bis 2020 aus, dann endet die Amtszeit des Kreistags. Diese Umlage von den 34 Städten und Gemeinden an den Landkreis, die sich im Wesentlichen aus der Steuerkraft ergibt, ist von einigen Bürgermeistern kritisiert worden. Sie ist die höchste aller bayerischen Landkreise und wird jedes Jahr neu vom Kreistag festgelegt.

Trotz der Einnahmen aus der Kreisumlage – 60 bis 65 Millionen Euro jährlich – wird sich der Landkreis weiter verschulden – von aktuell knapp unter 30 Millionen Euro auf bis zu 84 Millionen, so Merk. Andere Landkreise in Oberbayern sind höher verschuldet. Den Rest der Ausgaben will der Landkreis aus eigener Kraft finanzieren, zudem hofft er auf Zuschüsse des Freistaates.

Eine große Unbekannte in Merks Rechnung ist der Steuerstreit der Stadt Penzberg mit der Firma „Roche“ (wir berichteten). Die fordert eine Steuernachzahlung, die den Landkreis um bis zu 24 Millionen Euro belasten würde. Nur dann, so Merk, würden die Schulden wohl auf 84 Millionen Euro steigen, weil der Landkreis der Stadt Penzberg die zu viel bezahlte Kreisumlage zurückerstatten müsste. Ein Urteil des Finanzhofes wird für Anfang 2017 erwartet. „Vielleicht ist uns das Glück ja hold“, so Merk bei der Sitzung. Sollte der Landkreis die Hälfte des Betrages zahlen müssen, wäre das schon ein Erfolg.

Ein weitere unbekannte Größe ist das Betriebsdefizit der Krankenhaus GmbH. Merk geht davon aus, dass es zwar kontinuierlich, aber nur leicht sinken wird. Je rund fünf Millionen Euro sind für die nächsten Jahre veranschlagt. Wäre das Minus von insgesamt rund 50 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren nicht aufgelaufen, könnte der Landkreis die Berufsschule aus eigener Kraft finanzieren, so Merk.

Probleme bereitet dem Landkreis auch die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen, zum Beispiel im Straßenbau und bei den Schulen, zu wenig investiert worden ist. „Das holt uns jetzt ein, wir haben zu lange von unserem Tafelsilber gezehrt“, so der Kämmerer. Allein bei den Schulen ergab sich ein betriebswirtschaftlicher Substanzverlust von 20 Millionen Euro seit 2006. Klar sind die Kosten für Asylbewerber, die werden vom Freistaat im Gegensatz zu anderen Bundesländern zu rund 90 Prozent erstattet.

Den Bürgermeistern im Landkreis konnte Merk bei seinem Vortrag, den er auf Antrag der CSU-Fraktion gehalten hatte, keine großen Hoffnungen auf eine Senkung der Kreisumlage in absehbarer Zeit machen: Dies sei nur möglich, wenn die Bezirksumlage sinkt, die Steuereinnahmen im Kreis kräftig steigen, der Steuerstreit gut ausgeht und das Defizit der Krankenhaus GmbH kräftig sinkt – davon ist in allen Fällen nach derzeitigem Stand nicht auszugehen. Trotzdem erntete Merk weitgehend Zustimmung für seinen Vortrag. Auch Kreisrechnungsprüfer Karl-Heinz Hetterich nannte das Zahlenwerk „schlüssig“. Er stehe dahinter, mache sich aber Sorgen um die Kreisumlage ab dem Jahre 2021.

Johannes Thoma

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