Mobilfunkinitiative erhält Senderdaten

Penzberg - Die Bundesnetzagentur lenkt ein und gibt Senderdaten heraus. Davon profitiert auch die Penzberger Mobilfunkinitiative, die sich darum seit Sommer 2006 bemüht.

Die Penzberger Mobilfunkinitiative AAP hatte im Sommer 2006 die Heraugabe örtlicher Senderdaten beantragt, als Antwort aber nur eine "rätselhafte, aussagelose Tabelle" erhalten. Daraufhin reichte die AAP, die sich auf das Umweltinformationsgesetz beruft, eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Als auch dies erfolglos blieb, kündigte sie im Mai 2007 an, notfalls den Klageweg zu beschreiten. Die Penzberger mussten jedoch nicht selbst vor Gericht ziehen. Denn im Juni 2007 reichten Initiativen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen eine Klage beim Verwaltungsgericht ein. Zu einem Urteil kam es nicht. Die Bundesnetzagentur lenkte nun ein und gab die gewünschten Daten heraus. Die Penzberger Initiative erwartet, sie in Kürze in Händen zu halten.

"Wir haben unser Ziel voll erreicht und können nun mit Daten statt Vermutungen arbeiten", freuten sich am Freitag die AAP-Sprecher. Sie kritisierten aber auch, dass es erst hoher Anwaltskosten und zweieinhalbjähriger Hartnäckigkeit bedürfe, um von einer Behörde Informationen zu erhalten. Diese hatte sich auf das Betriebsgeheimnis der Netzbetreiber berufen (mehr dazu in der Samstagsausgabe).

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