Penzberger Imam nimmt Vorwurf der Lüge nicht hin

Penzberg - Im Streit um die Islamische Gemeinde im oberbayerischen Penzberg (IGP) verlangt der von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Lüge bezichtigte Imam Benjamin Idriz Belege für diese Behauptung.

Über den Anwalt der Gemeinde, Hildebrecht Braun, wies Idriz den Vorwurf zurück, er habe die Öffentlichkeit getäuscht, was seine Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen betrifft. Herrmann hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Idriz habe Kontakte zu führenden Vertretern der islamistischen Gruppierungen “Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) und “Milli Görüs“ bestritten und damit gelogen. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft.

“Richtig ist, dass Imam Idriz nach seiner Erinnerung nie behauptet hat, dass es keinerlei Kontakte zu diesen Herren gegeben habe“, heißt es in Brauns Brief an den Innenminister. “Es wurde nie bestritten, dass die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Gesprächsausschnitte Teile von tatsächlich geführten Gesprächen waren. Allerdings wurde erklärt, dass seit Bekanntwerden der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die genannten Personen im März 2009 keinerlei Gespräche mehr stattfanden.“

Wenn Herrmann “einen so gewichtigen Vorwurf wie den der Lüge gegen einen prominenten Geistlichen“ erhebe, müsse er das beweisen. Braun forderte den Minister mit Frist bis zum 10. August auf, “Belege für Ihre Behauptungen der Leugnung der erfolgten Kontakte sowie des “ständigen telefonischen Kontakts“ mit diesen Leuten vorzulegen“, um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. “Diese Belege gibt es natürlich und der Anwalt wird seine Antwort bekommen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch nach Eingang des Briefes.

Zudem wurde nach Medienberichten ein missverständliches Zitat inzwischen geklärt. Demnach habe Hermann entgegen dem Bericht nie gesagt, dass in der Gemeinde selbst Menschen unterwegs seien, die führende Positionen bei der IGD und Milli Görüs haben. Es ging um Kontakte dorthin.

Mitte Juli hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einstweilig bestätigt, dass die Islamische Gemeinde Penzberg im Verfassungsschutzbericht genannt werden darf. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter wiesen damit einen Antrag der Gemeinde ab, die damit die Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 nachträglich verbieten lassen wollte. Gegen diese Entscheidung werde in Kürze Klage erhoben, sagte Braun der Nachrichtenagentur dpa.

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