schlüsselzuweisungen im landkreis

Ungeliebter erster Platz

Landkreis - Der Finanzausgleich der bayerischen Art fällt für die Kommunen im Landkreis für das nächste Jahr besonders üppig aus. Das meiste Geld bekommt Peißenberg.

Die Kommunen  kommen in den Genuss von insgesamt 18,9 Millionen Euro in Form der so genannten Schlüsselzuweisungen, was einen Anstieg von elf Prozent gegenüber 2016 bedeutet. Damit sollen Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen ausgeglichen werden.

So ganz ungetrübt ist die Freude aber nicht, denn je mehr Geld eine Stadt oder Gemeinde erhält, umso schlechter stand sie im Jahr 2015 wirtschaftlich da. Vier Gemeinden allerdings bekommen keinen Cent – weil ihre Wirtschaftskraft damals weit über dem Landesdurchschnitt lag.

Die mit Abstand höchste Summe streicht Peißenberg ein, nämlich rund vier Millionen Euro, gefolgt von Peiting mit 2,6 Millionen Euro und Weilheim mit 2,4 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen 2017 für Weilheim sind fast doppelt so hoch wie die für 2016.

Wenn der Freistaat die Höhe der Schlüsselzuweisungen bekannt gibt, dann überschlagen sich die Landtagsabgeordneten mit ihren Pressemitteilungen – und ihren durchaus unterschiedlichen Einschätzungen. Der Stimmkreisabgeordnete Harald Kühn, CSU, ordnet die Schlüsselzuweisungen als „eine gute Unterstützung“ der Kommunen ein. Der Freistaat Bayern zeige damit erneut, „dass er als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen steht“. Florian Streibl, Freie Wähler, fordert, den Anteil der Gemeinden an den Steuern generell zu erhöhen. In diese Kerbe schlägt auch Andreas Lotte, Betreuungsabgeordneter der SPD: „Die Kommunen bekommen mit dem Anstieg das, was ihnen als Anteil ohnehin zusteht.“

Und was sagen die Verantwortlichen vor Ort? Die Stadtkämmerei in Weilheim, die für den städtischen Haushalt 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 500 000 Euro eingeplant hatte, ist freudig überrascht, so der stellvertretende Stadtkämmerer Robert Spirkl. „Das Geld tut uns gut“, sagt er angesichts der geplanten Aufnahme eines Kredits von acht Millionen Euro im Jahr 2017. Weilheims Finanzkraft lag 2015 „leicht unter dem Landesdurchschnitt“. Dass die Zahlung so hoch ausfalle liege aber auch daran, dass insgesamt mehr Geld verteilt worden sei und auch die Zahl der Einwohner gestiegen sei.

Einen deutlichen Anstieg der Zuweisung erhält Antdorf: 2017 fließen immerhin knapp über 247 000 Euro in die Gemeindekasse, das ist ein Plus von 110 600 Euro. Die Kommune spürt „einen Steuerknick“, wie VG-Kämmerer Josef Kinshofer sagt. Die Gewerbesteuer bringt in jüngster Zeit nicht mehr so viel ein. Kinshofer vermutet die „allgemeine Marktlage“ als Grund, vielleicht würden die Unternehmen die Eurokrise und eine schlechtere Auftragslage spüren. Die gestiegene Schlüsselzuweisung sieht Kinshofer dennoch nicht dramatisch. Denn die Gemeinde setzt auf einen wirtschaftlichen Aufschwung durch ihr kürzlich fertiggestelltes Gewerbegebiet. Allerdings mahnt der Kämmerer den Gemeinderat zur Zurückhaltung: „Wir müssen haushalten.“ Bereits im August, bei der Haushalts-Verabschiedung, hatte dies Bürgermeister Klaus Kostalek angekündigt: „Wir müssen ein bisserl kürzer treten.“ Dennoch werden in Antdorf Großprojekte geplant – ein Dorfzentrum mit Seniorenheim, ein neues Feuerwehrhaus, ein Dorfladen und ein weiteres Baugebiet.

Auf dem unbeliebten Platz eins der Schlüsselzuweisungen liegt Peißenberg mit über vier Millionen Euro. Die Steuerkraft in der Marktgemeinde ist schon seit etlichen Jahren nicht die Beste, aber die aktuelle Zahl der Schlüsselzuweisung ist einem besonderen Ereignis geschuldet, wie Kämmerer Michel Liedl erklärt. 2015 ereilte Peißenberg eine Gewerbesteuerrückzahlung von 1,5 Millionen Euro inklusive Zinsen. Zwar schaue es für 2016 wieder besser aus, aber auf die Schlüsselzuweisung werde die Marktgemeinde sicher noch weitere Jahre angewiesen sein, so Liedl.

In Eglfing dagegen kann sich Bürgermeister Klement Holzmann relativ entspannt zurücklehnen. Seine Gemeinde stehe solide da, sagt er. Das beweist die Schlüsselzuweisung: Für 2017 gibt es 0 Euro, heuer flossen immerhin noch rund 121 400 Euro als Finanzausgleich. Für Holzmann kam die positive Entwicklung nicht überraschend – im Berechnungsjahr 2015 habe man sehr viel Gewerbesteuer eingenommen. Doch der Rathauschef warnt vor den „großen Schwankungen“ in dem Einnahmeposten. Holzmann erwartet deshalb trotz guter Steuereinnahmen künftig wieder Schlüsselzuweisungen: „Das normalisiert sich wieder.“  gre/ab/td

(Quelle Zahlen: Lotte/SPD)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bewährte Kräfte und junge Stimmen
Die Konzertreihe „Musik im Pfaffenwinkel“ setzt in diesem Jahr auf Klassiker. Zum Saisonstart gedenkt sie  des verstorbenen Schirmherrn  Roman Herzog.
Bewährte Kräfte und junge Stimmen

Was denken Sie über diesen Artikel?

Kommentare