Landkreis

Der Bund schafft an, der Landkreis zahlt

Weilheim - Bei den Ausgaben für die Jugendhilfe hat der Landkreis gegenüber dem Bund nicht viel zu melden. Die Konsequenz: Der Bund schafft an und der Landkreis darf blechen:

Die jährlichen Kosten für die Jugendhilfe im Landkreis sind immer wieder Thema bei den Haushaltsberatungen des Landkreises und Anlass für Auseinandersetzungen. Wiederholt kritisierten einige Kreisräte die ihrer Ansicht nach zu hohen Ausgaben oder zu großzügig gewährte Zahlungen, die den Etat des Landkeises belasten würden.

Nun hat ein Antrag Michael Asams für Verblüffung unter den Kreisräten gesorgt: Der Peitinger Bürgermeister (SPD) wollte wissen, in wie weit der Anteil der jährlichen Ausgaben des Amts für Jugend und Familie – sie liegen bei rund neun Millionen Euro – tatsächlich vom Landkreis selbst beeinflussbar ist und wie viel der Gesetzgeber vorgibt. Das Ergebnis: Lediglich über 3,5 Prozent der Ausgaben entscheidet der Landkreis tatsächlich selbst, bei 92,8 Prozent gibt der Bund die Gesetze vor, bei 3,7 Prozent der Freistaat. „Diese Zahlen verdeutlichen, wie schwierig es ist, bei diesen Posten zu sparen“, sagte Asam im Kreisausschuss und fügte hinzu: „Ich bin froh über das Ergebnis.“

Eigentlich müsste der Bund die Kosten für die 92,8 Prozent auch übernehmen, „da er derjenige ist, der anschafft“, ist Asams Meinung. Er hoffe, dass dies auch irgendwann geschieht. Zu den Leistungen, über die der Landkreis selbst bestimmt, zählen zum Beispiel das Kinderkino (heuer 1200 Euro), die vorbeugende intensive Familienberatung (280 000 Euro) oder die Schulsozialarbeit (76 000 Euro), die aber nach Ansicht vieler Experten eigentlich Aufgabe des Freistaates sei. Keinerlei Einfluss auf die Ausgaben hat das Amt für Jugend und Familie zum Beispiel bei den Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche, die 2013 bei knapp drei Millionen Euro liegen. Die Ansprüche der Betroffenen sind gesetzlich geregelt. Auch die zunehmende Zahl an Krippenplätzen – wie vom Bund gefordert – belastet den Haushalt des Landkreises.

Denn wenn sich Eltern Krippenplätze nicht leisten können, übernimmt das Amt für Jugend und Familie die anfallenden Kosten. Landrat Dr. Friedrich Zeller kritisierte in diesem Zusammenhang die „zu breite Anspruchsgrundlage“ und meint damit, dass auch reiche Eltern Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe haben. Im Gegensatz dazu würden in anderen Bereichen Einkommen und Vermögen zur Berechnung herangezogen werden.

Von Johannes Thoma

Rubriklistenbild: © dpa

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