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Um diese Plakate geht es: Das Foto entstand im Dezember 2015 in Peißenberg, wo auch ein solches Plakat aufgehängt wurde.

Polizei beschwerte sich

BDM-Plakate müssen weg

Weilheim/Landkreis – Der BDM-Kreisverband muss seine Protest-Transparente im Landkreis in den nächsten Tagen abbauen. Grund ist eine Beschwerde der Polizei. 

Der BDM-Kreisverband muss seine Protest-Transparente im Landkreis in den nächsten Tagen abbauen. Das hat Landrätin Andrea Jochner-Weiß bei der Kreisausschusssitzung am Montag in Weilheim mitgeteilt. Grund dafür ist eine Beschwerde der Polizei. Rechtlich sind Plakate am Straßenrand, wie sie der Bundesverband deutscher Milchviehhalter Ende des vergangenen Jahres aufgestellt hatte, im Prinzip verboten.

Das wusste auch der BDM-Kreisvorsitzende Bernhard Heger, der sich schon vor der Aktion bei Jochner-Weiß deswegen gemeldet hatte.

Landratsamt duldete Aktion stillschweigend

Die wiederum hatte in ihrer Funktion als Leiterin der staatlichen Verkehrsbehörde die Plakate stillschweigend geduldet – „solange sich niemand beschwert“, sagte die Landrätin bei der Sitzung. Dies habe sie Heger auch mitgeteilt, der Verständnis für die Anordnung zeigte, so die Landrätin.

Gleichzeitig bat Heger auch um Solidarität und Unterstützung seitens des Landkreises für die Milchbauern, die sich in einer schwierigen Lage befänden.

Mit seinen Transparenten, die unter anderem am Ortseingang von Weilheim und Peißenberg zum Teil noch hängen, hatte der BDM die Milchpolitik der EU und der Bundesregierung kritisiert: „Merkel, Schmidt und Hogan wollen lieber Milchbauern ruinieren als die Milchmenge reduzieren“, so lautete einer der Sprüche auf den Transparenten.  

Johannes Thoma

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