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Noch ist 5G nur als Werbe-Thema in der Öffentlichkeit präsent. 

„Thema brennt unter den Nägeln“ 

Aktionsgruppe gegründet: Bürger machen gegen 5G-Netz mobil

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Im Landkreis machen Bürger Front gegen die neue Mobilfunk-Technologie 5G. Sie haben eine Aktionsgruppe gegründet. Die Initiative geht jetzt an die Öffentlichkeit.

Landkreis – Der Bund erhofft sich Milliardeneinnahmen, die Wirtschaft rührt die Werbetrommel dafür: Das neue Mobilfunknetz 5G sei schneller und leistungsstärker als bisherige Varianten, heißt es. Seit 19. März läuft bei der Bundesnetzagentur in Mainz die Versteigerung von Frequenzen. Doch nicht jeder ist von der Technik begeistert. Auch im Landkreis regt sich Widerstand: Eine Bürgerinitiative (BI) „Stoppt 5G“ hat sich gegründet.

Initiiert wurde die Aktionsgruppe vom ÖDP-Kreisverband um Vorsitzende Agnes Edenhofer aus Oberhausen. Sie hatte für Anfang April zum ersten Treffen nach Huglfing geladen, rund 20 Interessierte fanden sich im „Alten Wirth“ ein. „Wahnsinnig vielen Leuten brennt das Thema unter den Nägeln“, sagt Diana Nocker. Die 55-jährige Heilpraktikerin ist Mitglied im siebenköpfigen Kernteam der BI – und selbst nach dem erfolgreichen Bienen-Volksbegehren in die ÖDP eingetreten.

Wunsch nach umfassender Information der Bevölkerung

Die Peitingerin will sich mit ihren Mitstreitern für eine umfassende Information der Bevölkerung über die neue Mobilfunk-Technik einsetzen. „Die Bürger wissen nicht besonders gut Bescheid“, so Nocker. Es würden nur die Vorteile kommuniziert. In ihren Augen wird das Netz ohne verlässliche Grundlagen über dessen Auswirkungen auf Mensch und Natur eingeführt. „Es fehlen Studien und Erfahrungen.“ Bis auf eine englische Baum-Studie gebe es keine konkreten Untersuchungen. Nur Grenzwerte, so Nocker. Doch die kämen von der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung in Oberschleißheim. Nocker bezweifelt deren Unabhängigkeit von der Bundespolitik. „Die haben die gleiche Adresse wie das Bundesamt für Strahlenschutz.“ Die in Salzgitter ansässige Behörde hat in Oberschleißheim eine Dienststelle.

Außerdem prangert Nocker an, dass mit der 5G-Einführung gegen EU-Recht verstoßen werde: Sie bezieht sich auf das „Vorsorgeprinzip“, dass im Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gerade bei der Umweltpolitik und im Verbraucherschutz, festgehalten ist. Unter anderem besagt es, dass Entscheidungsträger vorsorglich handeln können, wenn „bei einem Phänomen, Produkt oder Verfahren mit dem Eintritt gefährlicher Folgen gerechnet werden muss und dass sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt“, wie dazu umständlich in einer Mitteilung der EU-Kommission heißt. Aus diesem Grund fordert die BI laut Nocker einen 5G-Stopp – bis von unabhängigen Wissenschaftlern bewiesen werde, dass die Technologie ungefährlich sei.

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Netz wird den Bürgern „zwangsverordnet“

Nocker macht klar, dass es nicht um eine Fundamentalopposition geht. „Wir sind weder Wohlstandsverweigerer noch wollen wir irgendjemandem das Handy wegnehmen.“ Ob allerdings das 5G-Netz nötig sei, wagt die Peitingerin zu bezweifeln. „Es wird den Bürgern zwangsverordnet.“ Verbunden mit einem aus ihrer Sicht hohen Aufwand für den Vollausbau mit Sendeanlagen.

Die BI zählt rund 50 Mitglieder aus den Landkreisen Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Landsberg und Bad Tölz-Wolfratshausen. Die Aktionsgruppe geht nun an die Öffentlichkeit. Der Druck von Flyern läuft an, sie werden vor der EU-Wahl verteilt. Außerdem wollen die Aktiven die Bürgermeister sensibilisieren, auch Schulen hat man im Blick. Und am 2. Juni geht es zur Mobilfunk-Konferenz in Owingen am Bodensee.

Termine der BI

Samstag, 25. Mai: Film „Faktencheck – Die gesundheitliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung“, 18 Uhr (Eintritt frei). Dienstag, 28. Mai: Gruppentreffen, 19.30 Uhr. Alle Termine: Hauptstraße 1 in Huglfing. Infos zur BI unter Telefon 08802/263 (Sabine Brenner).

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