Rechtsextreme Schmierereien im Landkreis: In Peiting wurden am Wochenende Großplakate von CSU, FDP und SPD mit Wörtern wie „Volksverräter“ oder „Zionisten“ besprüht. Die Polizei Schongau ermittelt deswegen.

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Landkreis Weilheim Schongau: Wie viele Plakate dürfen’s denn sein?

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Der Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober ist in der heißen Phase angekommen. Aber wer darf eigentlich wo und wie viel plakatieren?

Landkreis – 17 Parteien buhlen bei der Landtagswahl 2018 um die Gunst der Wähler im Stimmkreis Weilheim-Schongau; für die Bezirkstagswahl sind es immerhin 14. Die meisten von ihnen wollen auch mit Straßenplakaten auf sich aufmerksam machen – deshalb ist knapp fünf Wochen vor der Wahl an manchen Straßen kaum ein Laternenpfosten mehr frei.

Peißenberg

Wo und wie viele Plakate aufgehängt werden dürfen, das regelt jede Gemeinde selbst. Und da gibt es sehr unterschiedliche Regelungen im Landkreis. Der Markt Peißenberg hat im Jahr 2005 festgesetzt, dass jede zur Wahl zugelassene Partei bis zu 20 Plakatständer aufstellen darf, und zwar frühestens 44 Tage vor dem Wahltag. Feste Standorte gibt es nicht, festgelegt wurde nur, „wo nicht plakatiert werden darf“, erklärt Andreas Fischer vom Ordnungsamt der Marktgemeinde.

Penzberg

Deutlich restriktiver ist neuerdings die Stadt Penzberg: Sie hat ihre Plakatierungsverordnung heuer geändert und erlaubt jeder Partei nur noch zehn Standorte für jeweils maximal drei Plakate. Das tue dem Ortsbild sichtlich gut, meint Johannes Jauß, der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes. Wo sie in den sechs Wochen vor der Wahl plakatieren, das können die Parteien in Penzberg selbst bestimmen, tabu sind aber Gedenkstätten oder der Bereich rund ums Rathaus. Und so genannte „Wesselmänner“ (Großflächenplakate, benannt nach einer Bochumer Werbeagentur) dürfen nur auf zwei städtischen Grundstücken an der Seeshaupter und der Sindelsdorfer Straße aufgestellt werden.

Dass Parteien mehr Plakate kleben als erlaubt, das kommt in Peißenberg und Penzberg immer wieder vor, werde aber umgehend geahndet, wie die Ordnungsämter versichern. Jauß hat aktuell mit einem solchen Fall zu tun; überprüft würden diesbezüglich alle Parteien in Penzberg: „Unser Bauhof fährt alle relevanten Straßen ab und zählt.“

Peiting

Weitgehend ungeregelt ist die Wahlwerbung bisher in Peiting – abgesehen von Sicherheitsauflagen, wonach die Plakate den Verkehr nicht behindern, nicht an Ampeln oder auf Verkehrsinseln angebracht werden dürfen. Bald nach den anstehenden Wahlen wird aber wohl auch in Peiting eine Plakatierungsverordnung erlassen. Denn „es werden immer mehr Plakate“, wie Julian Weninger von der Marktverwaltung feststellt.

Gibt es auch mehr Beschädigungen?

Werden auch immer mehr Wahlplakate beschädigt? Das ist – bislang jedenfalls – nicht festzustellen, auch wenn die Schongauer Polizei gestern mit offenbar rechtsextremen Schmierereien auf mehreren Großplakaten in Peiting beschäftigt war. Diese wurden am Sonntag bemerkt, die Polizei nimmt deswegen selbst Anzeige auf, so Inspektionsleiter Herbert Kieweg.

Bei der Polizei in Penzberg ist bislang keine Beschädigung von Wahlplakaten bekannt; lediglich ein Fall wurde für den Bereich der Polizeiinspektion Weilheim gemeldet – dabei handelt es sich allerdings um „Sachbeschädigung in größerem Umfang“, so Polizeihauptkommissar Axel Trießl: Die AfD stellte Strafanzeige, weil am 3. September rund 65 ihrer Plakate entwendet oder zerstört wurden (wir berichteten).

Überhaupt kein Verständnis für solche Aktionen – egal, welche Partei davon betroffen ist – hat die Weilheimer Bezirkstagskandidatin Alexandra Bertl (CSU). Sie erinnert daran, dass Ehrenamtliche viele Arbeitsstunden in die Plakatierung stecken.

Wen die Wahlplakate aber schon jetzt stören, der sei getröstet: Spätestens eine Woche nach der Wahl müssen die Parteien sie allesamt wieder entfernt haben.

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