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Vor dem Landgericht München II fiel am Donnerstag die Entscheidung.

Streit um Penzberger Seniorenzentrum: Novita siegt vor Landgericht München II

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Im Streit um das Seniorenzentrum in Penzberg hat das Landgericht München II das Urteil verkündet - ein Sieg für die Novita-Stiftung.

Penzberg - Die 13. Kammer des Landgerichts München II unter Vorsitz von Richterin Jana Schwab hat den aktuellen Eigentümer des Grundstücks, die Thomas-Wimmer-Stiftung, verurteilt, mit dem Betreiber, der „Novita Seniorenzentrum Penzberg GmbH, einen Miet- und Pachtvertrag abzuschließen, und zwar einer mit Laufzeit bis zum 31.12.2022. Das Urteil wurde am Donnerstagvormittag in München verkündet. Dieser Vertrag, so die Richterin, müsse den Bedingungen entsprechen, zu denen die Stadt Penzberg (als vormalige Eigentümerin) vor Jahren den Miet- und Pachtvertrag mit dem früheren Betreiber (der AWO Oberbayern) geschlossen hatte.

Zur Begründung des Urteils erklärte das Landgericht München II am Donnerstagnachmittag zusätzlich in einer Pressemitteilung im Wortlaut: „Die Stadt Penzberg vereinbarte Ende Mai 2018 mit dem AWO Oberbayern e.V. ein „Eckpunktepapier“ betreffend die Suche nach einem Nachfolger für den AWO Oberbayern e.V. als Betreiber des Seniorenheims in Penzberg; diese Suche sollte der AWO Oberbayern e.V. übernehmen. Der AWO Oberbayern e.V. wählte die NOVITA Seniorenzentrum Penzberg GmbH aus und meldete dies der Stadt Penzberg im Juli 2018. Das Landgericht München II hat das „Eckpunktepapier“ so ausgelegt, dass die NOVITA Seniorenzentrum Penzberg GmbH aus diesem Papier ein Recht herleiten kann, dass mit ihr ein Miet-/Pachtvertrag zum Betrieb des Seniorenzentrums zu den Bedingungen abgeschlossen werde, zu denen zuletzt der AWO Oberbayern e.V. das Seniorenzentrum gepachtet hatte.“

Weiter heißt es in der Begründung des Landgerichts München II: „Im August 2018 verkaufte die Stadt Penzberg das Grundstück mit dem Seniorenheim an die Thomas Wimmer Stiftung, die seit dem 30. Januar 2019 Eigentümerin des Grundstücks ist. Mit dem Eigentumsübergang – so das Landgericht München II in seiner heutigen Entscheidung – ging die Verpflichtung auf Abschluss eines Miet/Pachtvertrages von der Stadt Penzberg auf die Thomas Wimmer Stiftung über. Somit kann die NOVITA Seniorenzentrum Penzberg GmbH das Seniorenzentrum unbeschränkt von Baumaßnahmen (solche hatte die Thomas Wimmer Stiftung beabsichtigt) bis jedenfalls zum 31.12.2022 betreiben.

Und weiter, so das Landgericht München II: „Die Klage gegen die Stadt Penzberg wurde hingegen abgewiesen, weil diese seit dem Eigentumsübergang rechtlich nicht mehr in der Lage ist, betreffend das Grundstück einen Miet-/Pachtvertrag abzuschließen.“

Nachdem der Novita Seniorenzentrum Penzberg GmbH bereits im September 2018 im Eilrechtsschutz per einstweiliger Verfügung der Betrieb des Seniorenzentrums erlaubt worden war, stellt dies nun die Entscheidung in der Hauptsache dar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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