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Dicht gedrängt standen die Gäste, als der BfW-Vorsitzende Tillmann Wahlefeld (am Pult) sie begrüßte. Rechts neben ihm Bürgermeister Markus Loth. 

Weilheim

Die „Bürger für Weilheim“ und die Bürger

Weilheim - Beim Neujahrsempfang der BfW ging es um Flüchtlinge, Bauvorhaben - und eine neue Form der APO.

Wie weit sollen, dürfen, können und müssen die Bürger in der Stadtpolitik mitmischen? Diese Frage tauchte beim Neujahrsempfang der „Bürger für Weilheim“ (BfW) auf, wobei schnell klar wurde: Einmischen ist erwünscht, aber nicht in Form einer APO, einer außerparlamentarischen Opposition.

Gleich in seiner Begrüßung der weit über 100 Gäste im Saal des evangelischen Gemeindehauses kam Tillmann Wahlefeld, Vorsitzender der BfW, auf die Rolle der Bürger in der Lokalpolitik zu sprechen. „Politisches Engagement und Handeln ist in unserer Zeit zunehmend schwieriger“, sagte er. Zum einen habe es allgemein keinen allzu großen Stellenwert, „wenn es läuft“. Zum anderen aber sei der Aufschrei groß, wenn Entscheidungen fielen, „die allgemein zur Beunruhigung, zu Unmut oder zu einer Einschränkung der persönlichen Interessen führen“. Er frage sich, wie er als Stadtrat kommunale Entscheidungen „am besten auf die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“ stellen könne. Möglich sei dies mit mündigen Bürgern, die selbstbestimmt und verantwortungsvoll handelten, Verantwortung übernähmen und das eigene Interesse hinten anstellten. „Die haben wir in großem Maße“. Weilheim habe einen verbindlichen Rahmen für ihre Beteiligung, „nutzen wir diesen gemeinsam aus“, sagte er, „und akzeptieren wir dann auch diese Entscheidung der Mehrheit, auch wenn sie der eigenen Meinung oder dem eigenen Anliegen zuwiderläuft“.

Dr. Claus Reindl, Sprecher der BfW-Stadtratsfraktion, berichtete wie Bürgemeister Markus Loth, über die großen Vorhaben – von den Baugebieten bis zum Gewerbegebiet „Achalaich“. Für letzteres seien die Flächen inzwischen erworben und der Kreisverkehr am Trifthofanbinder beschlossene Sache. Zwei große Weilheimer Firmen möchten „schnellstmöglich“ ihren Standort dorthin verlegen, 2017 nannte er für den Baubeginn.

„Ein Thema aber hat uns 2015 besonders bewegt“, so Reindl: die große Zahl von Asylsuchenden. „Leider ist die Informationspolitik des Landkreises nicht immer ganz glücklich“, sagte er, weswegen Gerüchte aufkämen, was die Bevölkerung beunruhige. Überhaupt, so Reindl, „müssen wir darauf achten, dass es nicht zu einer Überforderung unserer einheimischen Bevölkerung und zum Kippen der Stimmung gegenüber den Migranten kommt“. Weder dürften auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Konkurrenzsituationen entstehen noch Parallelgesellschaften. Deswegen müssten auch sicher weitere Kindertagesstätten gebaut werden.

Reindl war es auch, der „unsere neu formierte außerparlamentarische Opposition“ ansprach. Ob „Weilheimer Tagblatt“, „Südlich der Pöltner Kirche“ oder Geschäftshaus von „K & L“, „gegen alles werden diese Leute aktiv“, sagte er, „wiegeln Bürger auf, ohne aber selbst konstruktive Vorschläge zu bringen“. Die Stadträte sollten sich nicht nervös machen lassen, sondern ihre Entscheidungen weiter nach gründlicher Abwägung treffen.

-Brigitte Gretschmann-

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