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Sprach schnell, frei und mit leichtem niederbayerischem Akzent: Hubert Aiwanger (am Pult). Links am Tisch FW-Kreischefin Susann Enders, rechts Florian Streibl. 

Neujahrsempfang der Freien Wähler 

Volles Haus bei der Premiere

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Weilheim - Die Freien Wähler hatten ihren Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger bei ihrem Neujahrsempfang zu Gast. Es war der erste seiner Art.

Hubert Aiwanger hat’s grad nicht leicht: Erst der Ärger mit den Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und Günther Felbinger. Dann gab’s reichlich Gegenstimmen und Enthaltungen bei der Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag. Gut, dass da die Freien Wähler in Weilheim erstmals einen Neujahrsempfang gaben, Aiwanger wurde dort nicht nur von der Kreisvorsitzenden Susann Enders fest gedrückt, es nörgelte auch niemand an ihm herum. Hier war er Chef, hier durfte er es sein.

Der Saal im „Oberbräu“ war voll besetzt beim ersten Neujahrsempfang der Freien Wähler Weilheim-Schongau. Diese hatten alle eingeladen, die Rang und Namen bei den FW haben: Neben Aiwanger waren dies der Landtagsabgeordnete Florian Streibl und die Europaabgeordnete Ulrike Müller.

Im Kreistag sind die Freien Wähler mit drei Mitgliedern vertreten, im Weilheimer Stadtrat mit vier, zudem stellen sie mehrere Gemeinderäte. In der Lokalpolitik gehe es aber nicht nur um große Projekte, sondern auch „um die kleinen menschlichen Probleme“, sagte die Kreisvorsitzende, die dazu rollstuhlgerechte Wohnungen zählte. Es könne einem schlecht werden, so Enders, wenn man sehe, wie zögernd die Inklusion vor sich gehe. Nach Einschätzung von Walter Weber, Ortsvorsitzender von Weilheim und einer der vier FW-Stadträte, sind die Freien Wähler inzwischen „eine feste Größe“. Der Ortsverein Weilheim zählt 20 Mitglieder.

Streibl stellte zwei Themen in den Mittelpunkt seiner Rede: das von den FW geforderte Gesetz zur Volksbefragung und die Flüchtlingssituation. Eine Volksbefragung wünsche er sich generell, speziell aber auch zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, sagte er. Mit diesen Verträgen „kommt eine ganz andere Kultur auf uns zu“, beispielsweise bei der kommunalen Daseinsvorsorge, Streibl. Beim Thema „Flüchtlinge“ appellierte er an die Anwesenden, die Zukunft „mutig in Angriff zu nehmen“ und die Werte „Einigkeit, Recht und Freiheit“ ernst zu nehmen und zu leben. Der Streit auf Bundesebene mache ihm Sorge wegen der Rechtsstaatlichkeit.

In einer Art Interview befragte Susann Enders die Europaabgeordnete Ulrike Müller zu deren Arbeit, das „heiße Thema ,Milchpreis’“ sollte dann aber doch lieber in kleiner Runde besprochen werden. Klar positionierte sich Müller in Sachen „Asyl“. Sie bat um Geduld, bis die Hot Spots in vier Wochen in Betrieb gingen. Die Türkei sollte aber nicht finanziell unterstützt werden, „die hat in Europa nichts verloren“.

Hubert Aiwanger, der „Politik für Heimat und Bürger machen will“, warb ebenfalls für Volksbefragungen. Zur Flüchtlingssituation stellte er fest: „Deutschland kann nicht endlos aufnehmen“. Deutschland brauche deswegen ein Zuwanderungsgesetz, „das definiert, wen wir brauchen“, für Menschen aus Bürgerkriegsgebieten dürfe es keine Einschränkungen geben, die aus sicheren Herkunftsländern müssten zurückgebracht werden.

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