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Mobilfunkmasten gefallen nicht jedem.

Debatte im Gemeinderat

Oberhausen: Kein Vorsorgekonzept für Mobilfunk

  • Andreas Baar
    vonAndreas Baar
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Die Gemeinde Oberhausen wird kein Vorsorgekonzept zum Schutz vor Elektrosmog aufstellen. Der Gemeinderat lehnte dies mit deutlicher Mehrheit ab. Hintergrund sind Telekom-Pläne für zwei große Sendemasten im Dorf.

Oberhausen – Es war einstimmig: Der Oberhausener Gemeinderat beschloss im vergangenen November, der Telekom zwei gemeindlichen Flächen für Mobilfunkmasten anzubieten. Zuvor hatte sich die Kommune von einem Münchner Büro ein funktechnisches Gutachten erstellen lassen. Heraus kam: Die Standorte rund 300 Meter nördlich des Sportplatzes sowie am Bauhof in Untermaxlried bieten die bestmögliche Versorgung als auch die niedrigste Strahlenbelastung. Doch damit war das Thema nicht vorbei.

Antrag der ÖDP

Jetzt lag im Gemeinderat ein Antrag vor. Hinter dem Wunsch nach einem „Vorsorgekonzept zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder“ steht der ÖDP-Ortsverband. Dieser wollte, dass die Kommune derartiges aufstellt, um für Verhandlungen mit Betreibern gerüstet zu sein.

Rechtsanwalt warnt

Ein Ansinnen, dem Rechtsanwalt Frank Sommer jedoch keine großen Hoffnungen auf Erfolg machte. Der Verwaltungsrechtler der Münchener Kanzlei Meidert & Kollegen war von der Gemeinde für eine Expertise engagiert worden. „Man kann auf dem Papier tolle Vorsorgekonzepte machen“, so Sommer – allerdings bräuchte die Gemeinde dann „Hebel, wie sie es umsetzen kann“. Über die Bauleitplanung, mit festgelegten Standorten im Flächennutzungsplan, sei dies wegen des Aufwands und der Widerstände aus der Bevölkerung kaum möglich. Zudem würden sich Betreiber selbst auf die Suche begeben. „Irgendwo findet sich ein Dach.“ Bleibe nur das Dialogverfahren, das Oberhausen mit seinen Standortvorschlägen eingeschlagen habe. Sommer („eine sehr vernünftige Lösung“) machte klar: „Besser wird es nicht.“

Gutachter mahnt

Was auch der Funktechniker so sah. Ein enggefasstes Konzept sei mit den Betreibern „nicht durchführbar“, mahnte Gutachter Hans Ulrich. Die Kommune würde letztendlich „Standorte auf dem Silbertablett liefern“. Überhaupt halte die Gemeinde mit seinem Gutachten bereits „sozusagen das Vorsorgekonzept“ in den Händen, erinnerte Ulrich daran, dass darin auch die „Schutzwirkung für betroffene Anwohner“ untersucht wurde. Der Fachmann war zu dem Ergebnis gekommen, dass beide Standorte weit unter den Strahlengrenzwerten liegen. Darüber hatte er Anfang November in einer Bürgerversammlung berichtet.

ÖDP nicht zufrieden

Aussagen, die Antragsteller Andreas Reichel nicht zufriedenstellten. „Es gibt Gebiete, die besonders schutzbedürftig sind.“ Ebenso wie ÖDP-Fraktionskollege Markus Kunzendorf sprach Reichel von einem „politischen Signal“, dass ein solches Vorgehen darstellen würde. Er sei nicht gegen Fortschritt, betonte er, dieser solle jedoch „so verträglich wie möglich“ erfolgen. Reichel stellte gleich eine „Digitalstrategie“ für Oberhausen in den Raum.

Deutliche Abfuhr für Antrag

Am Ende fand der Antrag keine Mehrheit. Der Gemeinderat beschloss mit 11:4 Stimmen, dass es in Oberhausen derzeit keinen Bedarf an einem weiteren Vorsorgekonzept gibt. Aufgenommen wurde allerdings ein Wunsch von Agnes Edenhofer (ÖDP): Die Kommune wird ein Schreiben an das zuständige Bundesministerium absenden – mit der Bitte um eine Senkung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlungen.

Zeitplan noch unklar

Wann die Telekom-Tochter Deutsche Funkmast die zwei Masten aufstellt, ist unklar. Die Anlage in Untermaxlried wird mittlerweile jedoch größer als anfangs genannt, war in der Sitzung von Gutachter Ulrich zu erfahren: Statt 30 Meter plant das Unternehmen – wie unweit des Oberhausener Sportplatzes – mit einem 40-Meter-Mast, um eine bessere Abdeckung zu bekommen. Rathauschef Thomas Feistl (Parteifreie Wählerschaft) hat vom Betreiber noch keinen Zeitplan. Erst müssen die Mietverträge unterzeichnet werden, dann braucht es einen Bauantrag. Grundsätzlich ist der Rathauschef zufrieden mit dem Dialogverfahren. „Das hat sich auf jeden Fall rentiert“, sagt er auf Nachfrage. „Das ist ein Kompromiss, der für alle Seiten verträglich ist.“

Widerstand unter Anwohnern

In Untermaxlried gibt es Widerstand gegen einen Mobilfunkmast auf der gemeindlichen Fläche am Bauhof. Anwohner an der Eyacher Straße und am Boxlrieder Weg verlangten eine Verlagerung des Standorts weiter nördlich in das Gewerbegebiet. Ihr Antrag fiel im Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit durch. Laut Gutachter Hans Ulrich würden beide Standorte weit unter den Grenzwerten liegen – allerdings sei der Platz am Bauhof am besten geeignet für eine möglichst breite Versorgung. Eine Nordverlagerung bringe keine Vorteile. Zudem könnten auf dem Mast bis zu vier Anbieter Platz finden. Was ein „ganz deutliche Entlastung“ bedeutet, so Ulrich – und so keine zusätzliche Nutzung von Dächern drohe. Was auch die meisten Räte so sahen: Mit 13:2 Stimmen beschloss das Gremium, den Bauhof-Standort weiter zu verfolgen. 

Mast wird höher

Bürgermeister Thomas Feistl verweist gegenüber der Heimatzeitung zudem auf den Kompromiss, den man mit der Telekom erzielt habe: Sie baut den Mast 30 statt 40 Meter hoch – und senke durch die weitere Abstrahlung die Belastung im näheren Umfeld. Ebenfalls mit 13:2-Stimmen und der gleichen Begründung wurde der Antrag des Vereins „Natürlich!“abgelehnt. Dieser betreibt nördlich des Gewerbegebiets den Naturkindergarten und forderte generell, der Telekom keinen Standort am Bauhof anzubieten und die Planungen „einzufrieren“.

Lesen Sie auch: Mobilfunk: 40-Meter-Mast für Oberhausen?.

Ebenfalls interessant: Aktionsgruppe gegründet: Bürger machen gegen 5G-Netz mobil.

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