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Der Vorstand der SPD-Kreisverbandes: (v.l.) Dirk Koelmann, Markus Bader, Jörg-Michael Hentschke, Dominik Streit, Maryam Benzadi, Harald Mansi, Michaela Winkler und Stefan König. Mit im Bild ist Florian Post (r.).

SPD-Kreisverband

Frische Mannschaft für frischen Mut

Die Landkreis-SPD stimmt sich auf die bevorstehenden Wahlen ein und nimmt sich vor, künftig lauter für ihre Positionen einzutreten. Dabei helfen soll auch die frischgewählte Führungsmannschaft.

Oberhausen – Florian Post, der für den Landkreis zuständige SPD-Betreuungsabgeordnete im Bundestag, übte bei seinem Bericht aus Berlin in der Unterbezirkskonferenz, zu der am Samstag 55 Delegierte ins Gasthaus „Strobl“ gekommen waren, deutliche Kritik an Alexander Dobrindt. Dieser habe bei den Koalitionsverhandlungen „keine Gelegenheit ausgelassen, zu provozieren“.

Aber auch die SPD habe Fehler gemacht. Dass sie sich aus der Asyldebatte herausgehalten habe, habe ihr geschadet. Post: „Wir müssen uns in die Debatte einschalten, denn wenn wir das nicht tun, dann braucht’s uns nicht.“

Allerdings dürfe sich die SPD nicht darauf beschränken. Sie müsse auch „Politik für die Menschen machen, die uns wählen“. Dr. Friedrich Zeller kritisierte das Verhalten seiner Nachfolgerin in Sachen Krankenhäuser. „Von der Landrätin muss ein Konzept kommen, dafür ist sie gewählt, dafür wird sie bezahlt“, so der Landrat a.D.

Schelte gab es von ihm auch für die CSU in Sachen Öffentlicher Personen-Nahverkehr. Die CSU würde jetzt – kurz vor der Wahl – viel Geld dafür ausschütten. „Ihr wart an der Regierung, warum habt Ihr’s nicht schon getan?“, so Zellers Vorwurf an die Regierung, die lange Zeit nichts für Bahn und Bus getan habe.

Der vor zwei Jahren zum Kreisvorsitzenden gewählte Dominik Streit nannte in seinem Jahresbericht Zahlen aus der Statistik. Im Unterbezirk Weilheim-Schongau habe sich die Mitgliederzahl der SPD auf 600 eingependelt. Diese seien im Durchschnitt 65 Jahre alt – „da geht noch was nach unten“, wobei zwei Drittel älter als 65 Jahre seien.

Die Jusos bis zu einem Alter von 35 Jahren stellten 5,5 Prozent der Mitglieder, der „breiten Mitte“ gehörten 28 Prozent der Mitglieder an. Unter den Mitgliedern seien unter anderem 47 Arbeiter, 37 Beamte, 40 Selbstständige, 270 Rentner und Pensionäre und null Landwirte – „da geht noch was nach oben“. Auch Streit brachte Kritik an Dobrindt und seinem Verhalten bei den Koalitionsverhandlungen an. Allerdings sitze dieser, obwohl er „sich nicht mit Ruhm bekleckert“ habe, immer noch zu fest im Sattel. Der neue, für zwei Jahre gewählte Vorstand wird laut Streit „im Wahlkampfmodus“ arbeiten müssen.

Hauptziele: Sozialer Wohnungsbau und Erhalt kommunaler Krankenhäuser

In seiner Amtszeit stehen die Landtagswahl, die Europawahl und die Kommunalwahlen an. Die nächste Bundestagswahl sei spätestens 2021. Streit: „Das ist nicht wie beim Fußball, wo man Nachspielzeit bekommt, wenn es vorher etwas länger gedauert hat.“ Die großen Ziele der SPD im Kreis sind laut Streit die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Erhalt der kommunalen Krankenhäuser – „wir brauchen die Infrastruktur vor Ort“ – und der öffentliche Personen-Nahverkehr. „Mir stellt’s die Haare auf, wenn ich höre, dass die Bahn Grundstücke verkauft und dann kein zweites Gleis mehr gebaut werden kann“, so Streit zur Bahnlinie von Tutzing nach Garmisch-Partenkirchen.

Die Wahl der Vorstandschaft ging schnell, da es für alle Posten Kandidaten gab. Streit, der auch Kandidat des Stimmkreises 131 für die Landtagswahl ist, wurde von den 55 Delegierten mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Jeweils einstimmig wiedergewählt wurden auch seine beiden Stellvertreter Maryam Benzadi und Harald Mansi sowie die Kassierin Michaela Winkler und der Schriftführer Jörg-Michael Hentschke. Beisitzer sind Stefan König, Markus Bader, Dirk Koelmann und Harald Effhauser.

Zu Delegierten, die den Unterbezirk bei Parteitagen vertreten, wurden Streit, Mansi und Benzadi gewählt. Bestätigt wurden die Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Claudia Bichlmeyr und der Juso-Kreisvorsitzende Lukas Fritzsche.

Der Unterbezirkskonferenz ging eine kurze Aufstellungskonferenz für die Europawahl voraus. In dieser wurden Dominik Streit und Michaela Winkler zu Delegierten für die oberbayerische Konferenz gewählt, die am 16. September in Penzberg stattfindet. Maryam Benzadi und Horst Martin sind Ersatzdelegierte.

Von Alfred Schubert

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