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Oberhausen braucht keinen „Klimanotstand“ - sagt der Gemeinderat.

Einstimmiger Beschluss

Kein „Klimanotstand“ in Oberhausen

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Oberhausen ruft nicht den „Klimanotstand“ aus. Der Gemeinderat schmetterte einen Bürgerantrag ab. Der Beschluss fiel einstimmig.

Oberhausen– Der Oberhausener Gemeinderat ist Vorreiter im Landkreis: Erstmals fasste ein Gremium einen endgültigen Beschluss zu einem „Klimanotstand“-Antrag. Diesen wollten der ÖDP-Ortsverband, der Waldkindergarten-Verein sowie der heimische Obst- und Gartenbauverein per Bürgerantrag ausgerufen haben. Das Anliegen am 15. Oktober eingereicht worden – versehen mit 45 Unterschriften.

Gemeinde falscher Ansprechpartner

Doch das Anliegen fiel im Gemeinderat durch. Dass man etwas gegen den Klimawandel tun müsse, „da besteht wahrscheinlich breiter Konsens“, räumte Bürgermeister Thomas Feistl (Parteifreie Wählerschaft) ein. Feistl sah einen „Klimanotstand“ jedoch als übertrieben an. Zudem sei die Gemeinde dafür der falsche Ansprechpartner. „Ein reines Lippenbekenntnis zum Klimaschutz ist auch nicht der richtige Weg“, betonte Feistl deshalb.

Sorge um Handlungsspielraum

Oberhausens Rathauschef fürchtet, in eine energiepolitische Zwangsjacke gesteckt zu werden. Mit dem Antrag war der Auftrag verbunden, „eine Strategie zur Senkung der CO2-Nettoemissionen auf Null bis 2030 zu erstellen“. Was Feistl ablehnt: „Bei jeder zukünftigen Entscheidung im Gemeinderat hätte der Klimaschutz übergeordnete Bedeutung.“ Zudem greife die Vorgabe „schon sehr stark in Privatrechte ein“ – gerade bei Landwirten.

Verweis auf eigene Projekte

Die Gemeinde mache bereits einiges in der Sache, so des Bürgermeisters Fazit. Er listete Projekte auf: Das reichte von den PV-Anlagen auf der Splithalle sowie auf dem Verwaltungsgebäude und für die Schlammtrocknung der Kläranlage über die Nutzung von Wasserkraft-Strom, den Einbau von LED-Straßenlampen bis hin zur zentralen Heizungsanlage für Rathaus, Kindergarten und Feuerwehrhaus. 

Solarfeld geplant

Zudem ist laut Feistl ein neues Großprojekt geplant: Der Abwasserzweckverband Hungerbachtal hat aktuell beschlossen, bei der Kläranlage in Untermaxlried ein Solarfeld zu errichten. 1500 bis 2000 Quadratmeter groß und für das Erzeugen von Eigenstrom vorgesehen. Leonhard Strobl (Parteifreie Wählerschaft) erinnerte an den erst kürzlich gegründeten öffentlichen Arbeitskreis „Energie, Umwelt und Mobilität“, der bereits erstmals getagt hat: „Das sind die Sachen, die wir machen können.“

Klere Absage an Antrag

Der Rathauschef erhielt breite Unterstützung. Andreas Sterzer (Parteifreie Wählerschaft) erteilte dem Antrag („weltfremd“) eine klare Absage: „Ich glaube nicht, dass das unsere Aufgabe ist.“ Zweiter Bürgermeister Rudolf Sonnleitner (CSU(Parteifreie) sah die Kommune grundsätzlich als falschen Ansprechpartner und empfand das Anliegen als übertrieben: „Einen Notstand ruft der Staat oder die Regierung aus, aber nicht so eine kleine Gemeinde wie wir.“ Selbst Almut Angele (SPD/Unabhängige Wählerschaft) sagte Nein – schweren Herzens, wie sie zugab. Aber sie wolle „als Gemeinde nicht etwas populistisch machen“, fürchtete sie negative Konsequenzen für die Lokalpolitik. Christian Schödlbauer (CSU/Parteifreie) machte deutlich, dass es für den Klimaschutz mehr braucht: „Da müssen sich viele an die eigene Nase packen.“

Thema auch in Weilheim

Am Ende wurde es eindeutig: Mit 14:0 Stimmen beschloss der Gemeinderat, in Oberhausen keinen „Klimanotstand“ auszurufen. Auch der Bauausschuss in Weilheim hat sich mit einem solchen Bürgerantrag beschäftigt, endgültig entscheiden muss der Stadtrat.

Lesen Sie auch: „Klimanotstand“ in Oberhausen?.

Ebenfalls interessant: „Fridays for Future“ im Morgengrauen: Protest gegen Eltern-Taxis.

Auch hier ein Thema: Ausrufung des Klima-Notstands auch im Kreistag abgelehnt.

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