Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer mit Vize-Rathauschefin Ursula Herz.
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Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer mit Vize-Rathauschefin Ursula Herz.

Eselfarm in Pähl

Weil Mitglieder sonst nicht offen reden könnten: „Asinella“-Bauantrag auf nichtöffentlicher Tagesordnung

  • vonKatrin Kleinschmidt
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Sie stehen auf nahezu jeder Tagesordnung eines Gemeinderats: Bauanträge. Die sind stets öffentlich. In Pähl aber tauchte ein solcher Punkt im nichtöffentlichen Teil auf: Ausgerechnet, als es um die Eselsfarm ging.

Update, 17. März, 14 Uhr: Der Bauantrag von Anahid Klotz und Gerhard Gregori wird am Donnerstag, 18. März, nun doch nicht im Gemeinderat Pähl besprochen. Wie Klotz, die die Eselfarm „Asinella“ betreibt, am gestrigen Mittwochnachmittag per E-Mail mitteilte, wurde der Antrag zur Genehmigung des bereits bestehenden Stalls samt Nebenanlagen zurückgezogen. „Die Behandlung erfolgt in Gesprächen unserer Rechtsanwälte mit dem Landratsamt Weilheim-Schongau “, schreibt Klotz. Dabei werde „der Umfang der notwendigen Genehmigungen geklärt und eine einvernehmliche konstruktive Problemlösung angestrebt“.

Erstmeldung: 17. März, 12 Uhr: Ob der Hof, auf dem die Eselfarm „Asinella“ in Pähl beheimatet ist, eine Zukunft hat, steht in den Sternen. Eine Arbeitsgruppe um den ehemaligen bayerischen Umweltminister Thomas Goppel (CSU) ergründet derzeit, ob es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, der privilegiert ist und im Außenbereich bauen darf – das ist die zentrale Frage. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ruht derzeit. Auch der Petitionsausschuss des Landtags befasste sich bereits mit dem Thema. Er hat die Besitzer Anahid Klotz und Gerhard Gregori aufgefordert, Bauanträge für die noch nicht genehmigten Gebäude einzureichen. Das haben sie Mitte Januar getan. In der Sitzung Anfang März stand das Thema auf der Tagesordnung des Pähler Gemeinderats – allerdings nicht im öffentlichen Teil. Als die Sitzung in Pähl begann, informierte Bürgermeister Werner Grünbauer immerhin die Besucher, dass das Thema nichtöffentlich behandelt werde. Das Gremium entschied dann aber im Geheimen, dass es in der nächsten Sitzung nun doch vor Zuschauen besprochen wird.

Bauanträge nichtöffentlich? Das ist ungewöhnlich

Dass die Zuhörer den Tagesordnungspunkt nicht von vornherein öffentlich verfolgen konnten, ist ungewöhnlich. Bauanträge werden eigentlich „immer öffentlich besprochen und beschlossen“, sagt Wilfried Schober, Pressesprecher beim bayerischen Gemeindetag. Die Öffentlichkeit ist ein wichtiger Aspekt in Gemeinderäten. Hinter verschlossenen Türen dürfen nur jene Punkte besprochen werden, bei denen triftige Gründe vorliegen. Zum Beispiel werden bei gemeindlichen Bauvorhaben die abgegebenen Angebote von Firmen nichtöffentlich besprochen, um Geschäftsgeheimnisse und Kalkulationsgrundlagen nicht offen zu legen. Auch wenn es um Sicherheitsaspekte geht, sind keine Zuhörer zugelassen. Zudem sollen keine persönlichen Belange von Menschen öffentlich breitgetreten werden. Schober sieht das bei einem Bauantrag nicht gegeben: „Dabei geht es um die Veränderung des Ortsbildes. Es geht immer um die Sache, nicht um den Antragsteller.“

Trotzdem beharrt Grünbauer darauf, dass es zulässig war, sich im Geheimen auszutauschen. „Ich wurde von mehreren Gemeinderäten angesprochen, die Probleme damit gehabt hätten, ihre Ansicht öffentlich zu äußern“, schilderte der Bürgermeister auf Tagblatt-Nachfrage und fügte an: „Es gibt Erfahrungen mit Frau Klotz.“ Anahid Klotz betreibt die Eselfarm und hat mit ihrem Mann Gerhard Gregori die Bauanträge eingereicht, um den Eselstall, den Schafstall samt Heulager und die Mistlege nachträglich genehmigen zu lassen.

Mehrheit stimmt für Öffentlichkeit

Dass sich Gemeinderatsmitglieder nicht vor ihr äußern möchten, ist kein zulässiger Grund für Nichtöffentlichkeit. Daher ergänzte Grünbauer auf weiteres Nachhaken per E-Mail: „Ebenso wären Inhalte beziehungsweise Zeugenaussagen zur Sprache gekommen, die von Seiten der Informanten als vertraulich dargestellt wurden und keinen Weg an die Öffentlichkeit finden dürfen.“ Deshalb werde er dazu auch nichts weiter sagen.

Einen Beschluss fasste der Gemeinderat letztlich aber nicht. Denn die Mehrheit des Gremiums fand die Nichtöffentlichkeit nicht in Ordnung. Per Abstimmung wurde beschlossen, dass der Bauantrag in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 18. März, öffentlich besprochen wird (19.30 Uhr, Pfarr- und Gemeindezentrum). Der Bürgermeister geht nicht davon aus, dass nichtöffentlich schon alles gesagt wurde: „Ich denke, dass da eine Diskussion entsteht.“

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