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Nur mit Löschhubschraubern konnte der Brand am Ammerseeufer gelöscht werden.

Nach Schilfbrand am Ammerseeufer

Wer bezahlt die Löschhubschrauber?

Pähl - Wer muss den Einsatz der Löschhubschrauber bei dem Schilfbrand am Ammerseeufer im Frühling 2014 bezahlen? Diese Frage blieb gestern auch vor dem VGH in München offen. Es wurde aber wieder einmal deutlich, wie tief die Gräben zwischen den beiden Prozessgegnern sind.

 Weiter konnten die beiden Kontrahenten im Sitzungssaal am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München nicht voneinander entfernt sitzen, der Bürgermeister der Gemeinde Pähl, Werner Grünbauer, und der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Ammersee Süd, Reinhard Grießmeyer. Der Bürgermeister saß ganz links, der Vereinsvorsitzende ganz rechts. In Wirklichkeit trennen die beiden Welten. Das musste auch der Vorsitzende des vierten Senats, Richter Dieter Zöller, gleich zu Beginn der Verhandlung feststellen, als er sich darum bemühte, wenigstens bezüglich der Zahlungsmodalitäten zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. „Die Gräben sind unüberbrückbar, lassen wir das“, sagte der Richter. Immer wieder musste er Sachlichkeit anmahnen und zum Gegenstand der Gerichtsverhandlung zurückleiten. „Es spielt hier keine Rolle, wer was wann gesagt hat“, warf er ein, an anderer Stelle gab er zu bedenken: „Vielleicht ist das hier nicht das richtige Forum, um alte Rechnungen zu begleichen.“

Um eine ganz konkrete Rechnung ging es vor dem VGH, nämlich um die für die Löscharbeiten am Ammerseeufer bei dem Flächenbrand am 14. März 2014. In erster Linie wird darüber gestritten, wer die 10 000 Euro zahlt, die der Einsatz der drei Löschhubschrauber gekostet hat, die die Bundespolizei schickte, nachdem die Feuerwehren sich in dem unwegsamen Ufergelände mit dem Löschen des Großbrandes schwertaten. Die Gemeinde Pähl hatte die Rechnung der Bundespolizei bezahlt und den Betrag per Bescheid von der Schutzgemeinschaft gefordert. Vor rund einem Jahr hatte sich bereits das Münchner Verwaltungsgericht mit dem Fall beschäftigt. Die Richter waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schutzgemeinschaft Ammersee die insgesamt angefallenen Kosten in Höhe von rund 20 000 Euro fast vollständig übernehmen muss, weil Grießmeyer grob fahrlässig gehandelt habe, als er bei heftigen Windböen und Waldbrand-Gefahrenstufe 3 das Räumfeuer am Ammerseeufer in Aidenried entzündete.

Dass diese Entscheidung so haltbar ist, stellte Richter Zöller gestern in Frage. Die Kosten für den Hubschraubereinsatz könnten nur über das Polizeigesetz, ein Bundesgesetz, geltend gemacht werden. Dieses verbiete aber, dass pauschalierte Einsatzkosten gefordert werden könnten. Genau das sei aber passiert. Damit habe der Bund das Geld zu Unrecht von der Gemeinde Pähl verlangt, also sei auch die Forderung gegen die Schutzgemeinschaft haltlos.

Da der Richter aber fürchtet, dass die Gemeinde diese Entscheidung so nicht auf sich sitzen lassen kann, vertagte der Vorsitzende das Verfahren. Vertreter des Bundes, von dem möglicherweise Geld zurückgefordert werden kann, sollen beigeladen werden. Zöller schloss aber auch nicht aus, dass die Sache letztlich vom Bundesverwaltungsgericht in Berlin entschieden werden muss.

„Ich hoffe, dass die Gräben zwischen Ihnen mal zuwachsen, heute können wir nicht dazu beitragen“, sagte der Richter zum Ende der Verhandlung.

Kathrin Hauser

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