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Rund 80 Bürger aus Pähl und Fischen demonstrierten am Donnerstag gegen die Erhebung von Straßenerschließungsbeiträgen.

Strebs-Demo mit über 80 Teilnehmern

Bürgerproteste in Fischen und Pähl: „Hier stehen wir und können nicht anders“

Rund 80 Bürger, größtenteils Anlieger der so genannten Bergstraßen in Pähl und der Straße „Am Weißbach“ in Fischen, zogen am Donnerstag mit Trillerpfeifen und Transparenten zum Rathaus, um ihre sieben Thesen zu den Straßenerschließungsbeiträgen („Strebs“) an die Tür zu nageln.

Pähl – Die Proteste gegen die Beiträge, die die Anlieger zahlen sollen, werden immer lauter: Auf den Spruchbändern und Tafeln war bei der Demonstration, die am Pfarr- und Gemeindezentrum ihren Anfang nahm, unter anderem zu lesen, dass die Teilnehmer sich gegen eine „fiktive Ersterschließung“ wehren. Da stand auch, dass sie fürchten, ihre Häuser verkaufen zu müssen, weil etwa junge Familien das Geld nicht aufbringen können, und dass Renter ihre Altersrücklagen dafür aufbrauchen müssten.

Um beim Annageln nicht das Eigentum der Gemeinde zu beschädigen, hatten die Demonstranten sogar eine eigene Rathaustür mitgebracht, die sie vor die echte stellten. Erst dann ergriff ein Betroffener den Hammer um mit Luthers Worten „Hier stehe ich und kann nicht anders“ einen großen Nagel einzuschlagen.

Die sieben Thesen der Demonstranten wurden – frei nach Luthers Vorbild – an eine mitgebrachte Rathaustür genagelt.

Die Demonstranten wehren sich gegen die Bezeichnung „Ersterschließung“, für die sie gemäß Straßenerschließungsbeitragssatzung (Strebs) zahlen müssten. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei den geplanten Baumaßnahmen um einen Ausbau, da die Straßen, die die anliegenden Grundstücke erschließen, teilweise schon seit über 60 Jahren bestehen. Jetzt noch die Anlieger mit Erschließungskosten zu belasten sei rechtswidrig, so die erste These.

Bürgerproteste in Pähl: „Unsoziales Verhalten“ der Gemeinde

Nach Auffassung der Anliegermeinschaften weisen die betroffenen Straßen seit langem die Merkmale von Ortsstraßen auf. Wasser- und Stromversorgung, Abwasserkanal und Straßenbeleuchtung sowie die Asphaltdecke seien bereits seit Jahrzehnten vorhanden, so Dieter Wirsich.

Unsoziales Verhalten wird der Gemeinde in der zweiten These vorgeworfen. Während sie sich auf der einen Seite ein neues Rathaus für drei Millionen Euro leiste, würde sie Bürgern Kosten aufbürden, die viele Betroffene ruinieren könnten. Dies sei ungerecht, weil die Anlieger von fünf Straßen zahlen müssten, während andere verschont blieben, so eine weitere These.

Bürgerproteste in Pähl: „Beleidigung des gesunden Menschenverstands“

Grundsätzliche Kritik übte Torsten Blaich an der Gemeinde. Sie hätte durch die Verzögerung der Fertigstellung und Abrechnung von Straßen, die teils über ein halbes Jahrhundert alt sind, höhere Kosten für die Bürger in Kauf genommen.

Als großer Posten wurde dabei die Entsorgung von ausgebautem Material genannt. Bauarbeiten an Bestandsstraßen, die ihre Erschließungsfunktion seit über 60 Jahren erfüllen, jetzt als Ersterschließung zu verkaufen sei „eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands“, so formuliert es die letzte der sieben Thesen.

Bürgermeister Werner Grünbauer nahm von den Demonstranten einen Bürgerbrief entgegen. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, seine Beschlüsse einer erneuten Prüfung zu unterziehen, verbunden mit der Bitte, „den Bürgerfrieden wiederherzustellen“. Grünbauer versuchte, die Situation der Gemeinde zu erklären. Als er darauf hin von einem der Anwesenden angepöbelt wurde, lehnte er ein weiteres Gespräch ab.

VON ALFRED SCHUBERT

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