Das Bayerische Verwaltungsgericht München entschied zu Gunsten des Landratsamtes.
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Das Bayerische Verwaltungsgericht München entschied zu Gunsten des Landratsamtes.

Eselfarm „Asinella“

Klage gegen Nutzungsuntersagung von Wohnhaus und Mistlege: Verfahren ruht

  • vonKatrin Kleinschmidt
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Das Landratsamt erteilte eine Nutzungsuntersagung für Teile des Hofes, auf dem sich die Eselfarm „Asinella“ befindet. Das betroffene Ehepaar ging gerichtlich dagegen vor. Doch nun ruht das Verfahren.

Pähl - Die Zukunft der „Asinella“-Eselfarm in Pähl beschäftigt auch das Verwaltungsgericht. Denn Anahid Klotz und Gerhard Gregori bekamen vom Landratsamt Weilheim-Schongau eine Nutzungsuntersagung für mehrere Bereiche des Hofes zugestellt. Dagegen gingen sie mit ihrem Anwalt Johannes Mohr vor. Aktuell ruht das Verfahren. Darauf haben sich beide Seiten geeinigt.

„Wir versuchen, eine außergerichtliche Lösung zu finden“, sagt Mohr. Denn der ehemalige bayerische Umweltminister Thomas Goppel hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Frage der Privilegierung des Hofes noch einmal mit allen Beteiligten ergründen möchte. So könnte doch noch eine gütliche Einigung erzielt werden.

Im Eilverfahren hatte das Bayerische Verwaltungsgericht München allerdings Ende Dezember schon ein erstes Urteil gefällt. Es wies die Klage gegen die Nutzungsuntersagung ab, gab dem Landratsamt recht.

Gericht zweifelt an Gutachten zur Privilegierung

Wie berichtet, bemängelt das Wasserwirtschaftsamt die Abwasserentsorgung des Wohnhauses, auf der Mistlege und beim WC-Häuschen. Mitte Oktober erließ das Landratsamt daraufhin die Nutzungsuntersagung. Klotz und Gregori sollten ihr Haus sofort verlassen und die Mistlege innerhalb von sieben Tagen entfernen.

Brisant an der Entscheidung des Gerichts ist die rund 25 Seiten lange Begründung des Urteils. Darin heißt es: „Aus Sicht des Gerichts bestehen insbesondere erhebliche Zweifel an dem seitens des AELF angenommenen Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs.“ Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weilheim hatte sich für eine Privilegierung ausgesprochen, das Landratsamt will dem Gutachten nicht folgen.

„Es ist natürlich eine gewisse Richtung, die das Verwaltungsgericht in der Begründung vorgibt“, bestätigt Rechtsanwalt Mohr. Allerdings gebe es im Eilverfahren keine mündlichen Anhörungen, es werde nach Aktenlage entschieden. In einem normalen Prozess könnten sich die Dinge anders entwickeln. Mohr legte Beschwerde gegen das Urteil ein, das Verfahren würde dann in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof behandelt. Dann aber einigten sich beide Parteien darauf, das Verfahren ruhen zu lassen – und die laufenden Gespräche abzuwarten.

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