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Über die Hebesätze für die Gemeindesteuern wurde in Pähl diskutiert.

Gewerbesteuern und Grundsteuern

Steuer-Hebesätze in Pähl: Mehrheit im Gemeinderat gegen Senkung

Eine Grundsatzdiskussion zur Höhe der Hebesätze für die Gemeindesteuern hat in Pähl zu keiner Änderung derselben geführt. Die Mehrheit im Gemeinderat ist der Überzeugung, dass eine Senkung den Bürgern keine wesentlichen Vorteile brächte.

VON ALFRED SCHUBERT

Pähl – Anlass für die Diskussion über die Hebesätze war ein Antrag der „Freien Wähler Pähl-Fischen“, einer neuen Gruppierung im Gemeinderat, die drei Sitze hat. Sie wollten mit der Senkung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer anlässlich der Corona-Krise eine Entlastung der Bürger erreichen.

Diskussion um Gewerbesteuern und Grundsteuern in Pähl

Claudia Klafs, die sich beruflich als Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin mit der Thematik beschäftigt, rechnete ihren Kollegen im Rat vor, dass eine Senkung der Hebesätze einerseits den Bürgern keine großen Vorteile bringen, andererseits aber zu größeren Einnahmeausfällen bei der Gemeinde führen würde. Zu den prozentualen Veränderungen lieferte die Verwaltung absolute Zahlen. Laut Klafs bringt eine Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von derzeit 350 Prozent auf 300 Prozent vielen kleinen Unternehmen nichts, da Gewerbesteuer erst ab einem höheren Gewinn fällig und zudem mit der Einkommensteuer verrechnet wird. Der günstigste Hebesatz für diese Gruppe wäre sogar 380 Prozent.

In Pähl zahlen laut Verwaltung 74 Unternehmen die Gewerbesteuer

Laut Verwaltung gibt es derzeit 138 Unternehmen in Pähl, die der Gewerbesteuer unterliegen, 74 von ihnen zahlen Gewerbesteuer. Aber nur zwölf würden als Kapitalgesellschaften von einer Reduzierung des Hebesatzes profitieren. Klafs sieht noch ein Problem. Ein Unternehmen, das wegen der Corona-Krise Probleme hätte, würde die Wirkung der Steuersenkung erst in zwei Jahren merken. Um ihnen jetzt zu helfen, sei eine Senkung der Vorauszahlung besser geeignet. Für die Gemeinde, für die die Gewerbesteuer eine der Haupteinnahmequellen sei, könnten sich aber langfristig finanzielle Probleme ergeben, so Klafs.

Einnahmen aus Grundsteuern betragen im Jahr rund 400.000 Euro

Aus der Grundsteuer A, die hauptsächlich Landwirte betrifft, nimmt die Gemeinde laut Verwaltung jährlich rund 35 000 Euro ein. Nimmt man die beiden großen Grundsteuerzahler aus, so würde die im Antrag geforderte Reduzierung des Hebesatzes von 330 auf 300 Prozent den übrigen Betroffenen im Schnitt nur eine jährliche Ersparnis von zwei Euro bringen. Die Einnahmen der Gemeinde aus der Grundsteuer B für die nicht-landwirtschaftlichen Grundstücke betragen laut Verwaltung rund 365 000 Euro pro Jahr. Einer der 1022 Steuerpflichtigen zahlt im Durchschnitt 350 Euro pro Jahr. Die von den Freien Wählern geforderte Senkung des Hebesatzes würde daher im Durchschnitt den betroffenen Bürgern nur eine jährliche Ersparnis von 50 Euro bringen.

„Freie Wähler Pähl-Fischen“ scheitern mit ihrem Antrag

Die Antragsteller sehen auch eine geringe Entlastung der Bürger angesichts der Corona-Krise als ein gutes Zeichen. Torsten Blaich meint, dass die 50 Euro im Jahr auf die Dauer auch „einen beachtlichen Betrag ergeben“. Ursula Herz hingegen hat Bedenken, dass die Steuersenkung vielen Bürgern nichts bringen würde, da nicht alle Eigentümer von Grundstücken sind. Schließlich lehnte der Gemeinderat die beantragte Senkung der Hebesätze mehrheitlich ab. Für den Antrag stimmten nur die drei Mitglieder der „Freien Wähler Pähl-Fischen“. Im Zuge der Diskussion wurde auch Kritik am Vorgehen der Freien Wähler geübt, weil sie die Öffentlichkeit über ihren Antrag informiert hatten, bevor er im Gemeinderat behandelt werden konnte. Blaich hingegen sieht die Einbeziehung der Öffentlichkeit als legitimes Mittel der Demokratie.

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