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Für einen Teil der Umfahrung Peißenberg - hier der Tunnel im Osten Peißenbergs - gibt es eine Genehmigung für einen Wall.

An der Umfahrung Peißenberg

„Der Lärmschutz ist noch nicht gestorben“

Der Verein „Lebenswertes Peißenberg“  wartet mit einer Überraschung auf. Ihm  liegt eine Baugenehmigung für einen Lärmschutzwall an der Umfahrung vor.

Peißenberg– In den letzten Jahren ist es erstaunlich ruhig um den Verein „Lebenswertes Peißenberg“ geworden. Nach der Vereinsgründung 2009 hatten sich die Mitglieder vehement und öffentlichkeitswirksam für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der Umgehung eingesetzt. 2011 initiierten sie sogar ein Bürgerbegehren, das aber erst vom Marktrat und später vom Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt wurde. Trotz aller Rückschläge gibt der Verein aber nicht auf. Intern hat man den Schallschutz nach wie vor fest im Visier: „Kann sein, dass es etwas stiller um uns geworden ist. Aber wir machen natürlich weiter und sind an den Themen dran. Der Lärmschutz ist noch nicht gestorben“, bestätigt Vereinschef Bernd-Michael Habermeyer auf Nachfrage der Heimatzeitung. Konkret geht es um eine Wallaufschüttung an der B 472 im Bereich des Campingplatzes. „Lebenswertes Peißenberg“ hat für den geplanten Lärmschutzdamm bereits eine Baugenehmigung in der Tasche, doch vom Staatlichen Bauamt gibt es bislang kein grünes Licht. Rückblick: Lange Zeit hatte das Staatliche Bauamt in Aussicht gestellt, als Bauherr für die von „Lebenswertes Peißenberg“ vorgeschlagene Wallaufschüttung aufzutreten. Dafür sollte Abraum von den Bauarbeiten an der Hohenpeißenberger Umfahrung verwendet werden. Anfang 2014 lief das Angebot jedoch aus. Das Staatliche Bauamt musste die Ausschreibung für eine anderweitige Entsorgung der Erdmassen in die Wege leiten. Der Grund: „Lebenswertes Peißenberg“ konnte damals noch keine Baugenehmigung vorlegen. Selbige wurde laut Habermeyer vom Landratsamt erst nachträglich 2015 erteilt – und zwar für einen rund 400 Meter langen Erdwall an der östlichen Fahrbahnseite zwischen Ammerbrücke und der Badstraßen-Überführung zum Campingplatz.

Keine Genehmigung bekam der Verein indes für die ebenfalls geplanten, ortszugewandten Wälle im Kurveninnenbereich. Als Begründung führten die Behörden an, dass die Schallschutzbauten dort die Überholsichtweiten für den Verkehr beeinträchtigen würden. Aber auch beim östlichen Wall gibt es trotz Baugenehmigung Probleme. „Lebenswertes Peißenberg“ hat in Eigenregie ein Bauunternehmen ausfindig gemacht, das den Schallschutzdamm laut Habermeyer „innerhalb eines Jahres aufschütten würde“: „Die Bereitschaft und die Erdmassen wären vorhanden“, bestätigt der Vereinsvorsitzende: „Die Firma kann das Schüttmaterial liefern – und zwar mit Zertifikat bezüglich dessen Schadstofffreiheit.“

So weit, so gut. Allerdings hat der Verein sich noch nicht mit dem Staatlichen Bauamt geeinigt. Für den Wall muss nämlich ein Überlassungsvertrag abgeschlossen werden, worin unter anderem der Unterhalts- und Pflegeaufwand geregelt wird. „Der Vertrag ist der Hauptknackpunkt“, erklärt Habermeyer. Dem Verein wurde zwar vom Staatlichen Bauamt bereits ein Entwurf vorgelegt, dieser aber Ende vergangenen Jahres wieder zurückgezogen – „ohne Begründung und willkürlich“, wie Habermeyer kritisiert: „Wenn das mit dem Staatlichen Bauamt zügiger gehen würde, hätten wir den Wall schon lange fertig. Aber es tauchen offensichtlich immer wieder Probleme auf, die vorher nicht vorhanden waren. Das ist unschön.“

Laut Habermeyer hat das Staatliche Bauamt inzwischen „gravierende Änderungen“ im Vergleich zum ersten Entwurf in den Vertragskatalog eingearbeitet, zum Beispiel würde man vom Verein nun eine Bankbürgschaft in Höhe von 500 000 Euro fordern.

Noch für diesen Monat ist zwischen dem Verein und der Behörde eine weitere Verhandlung anberaumt. Habermeyer ist trotz der behördlichen Hürden optimistisch: „Der Lärmschutz ist ein Projekt, das niemandem schadet, aber den Betroffenen hilft.“ Die Kosten würde der Verein privat finanzieren: „Für die Gemeinde und die Öffentlichkeit gäbe es null Belastung“, beteuert Habermeyer – aber: „Es fehlt uns eben noch die rechtliche Basis mit dem Staatlichen Bauamt.“

Bernhard Jepsen

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