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Antrag nicht aus „Jux und Tollerei“

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Von: Bernhard Jepsen

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Neben Tempo 30 soll in dem Bereich künftig auch Rechts vor Links gelten. SYMBOLBILD: DPA
Solche Schilder wie hier auf dem Symbolfoto könnten auch bald in Peißenberg hängen. © Bernd Wüstneck/DPA

Nach dem Bauausschuss hat nun auch der Marktrat den SPD-Antrag auf eine Tempo-30-Zone im Quartier zwischen unterer Hauptstraße sowie Bach- und Ludwigstraße goutiert. Die politische Marschrichtung ist damit klar. Nun werden erst die verkehrsrechtlichen Möglichkeiten geprüft.

Peißenberg – Nach dem klaren Votum im Bauausschuss (wir berichteten) war die Zustimmung des Marktrats für den SPD-Antrag auf Schaffung einer Tempo-30-Zone nicht überraschend. Entschieden ist damit freilich noch nichts. Die Rathausverwaltung ist nun aufgerufen, die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen – unter anderem muss das Bauamt klären, ob die Bachstraße mit ihrer Verkehrsbelastung überhaupt als „Wohnstraße“ eingestuft werden kann. Die Erwartungen sind hoch: Tempo 30 sei „politischer Wille“, konstatierte Walter Wurzinger (Freie Wähler) in Richtung gemeindliches Bauamt: „Es sollte klar sein, dass man nach Lösungen sucht und nicht nach Gründen, dass es nicht funktioniert.“ In der Ratsdebatte meldete sich auch Manuela Vanni (Peißenberger Liste) zu Wort. Die Altbürgermeisterin wollte „nur etwas klarstellen“, weil in der Presse „ein Artikel“ erschienen und darin „missverständlich rübergekommen“ sei, dass die Ebertstraße mit in die Planungen involviert sei, was aber nicht stimmen würde. Vanni berichtete, dass ihr von Bürgern per Telefon mitgeteilt worden sei, „dass in der Ebertstraße Rechts-vor-links gar nicht gehen würde“. Das habe früher bereits zu vielen Unfällen geführt.

Zu Vannis „Klarstellung“ sei erwähnt: Die Heimatzeitung hat in zwei Artikeln über den SPD-Antrag auf Schaffung einer Tempo-30-Zone berichtet. Im ersten Artikel ging es allein um den SPD-Ursprungsantrag, in dem die Ebertstraße ausdrücklich miterwähnt war. Von Vanni, die nach eigenem Bekunden keine Heimatzeitung liest, kam dann im Bauausschuss sogar der Vorschlag auf der Ebertstraße, so wie früher dort gültig, eine „Rechts-vor-links“-Vorfahrtsregelung einzuführen.

Allerdings äußerte die Rathausverwaltung hinsichtlich Tempo-30 und einer geänderten Vorfahrt Bedenken, weil die Ebertstraße als wichtiger Anfahrtsweg für Einsatzkräfte zum Feuerwehrhaus und zur BRK-Station dient. Genau darüber hat auch die Heimatzeitung nach der Bauausschusssitzung in einem zweiten Artikel explizit berichtet. Formal soll die Ebertstraße nach wie vor Bestandteil der Prüfungen sein. Zurück zum Thema: Gegen den SPD-Antrag stimmte lediglich Katrin Neumayr. Die Nebenstraßen im betroffenen Quartier, so die AfD-Gemeinderätin, seien viel zu kurz, um dort schnell fahren zu können. Eine Tempo-Beschränkung sei deshalb unsinnig und eine „Schikane für die Autofahrer“. Und überhaupt: Auf der Ebertstraße sei nur ganz wenig Verkehr zu verzeichnen: „Ich fahre da oft mit dem Fahrrad, aber ein Auto kommt mir da nur selten entgegen“, so Neumayr. Dem widersprach Peter Blome (SPD): Seine Fraktion habe den Antrag „nicht aus Jux und Tollerei gestellt“, sondern Anwohner hätten sich ausdrücklich beschwert. „Wir wollen etwas für die Bürger machen und nicht gegen sie“, betonte Blome. Ähnlich äußerte sich Jürgen Forstner (Freie Wähler). Es sei keine Schikane, wenn man den Ort lebenswerter gestalten wolle. In den übergeordneten Politikgremien gehe die Tendenz ohnehin ganz allgemein in Richtung einer innerörtlichen Tempobeschränkung auf 30 km/h. „Da werden wir sowieso irgendwann nicht mehr drum herumkommen.“ Forstner kritisierte, dass es für Peißenberg noch kein schlüssiges Gesamtverkehrskonzept gibt. Zwar bemühe man sich um Ausweisung von Wohngebieten und Nachverdichtung, „aber wir reden nie darüber, wie wir das verkehrstechnisch alles händeln wollen“. Man müsse endlich den gesamten Ort unter die Lupe nehmen: „Ich bin mir sicher, dass wir viele Stellen finden werden, wo wir tätig werden müssen“, so Gemeinderat Forstner.

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