Bauausschuss befürchtet gewerbliche Nutzung

Veto gegen „Gartenhäuschen“

Es geht um ein „Gartenhäuschen“, das der Peißenberg Bauausschuss abgelehnt hat. Er befürchtete, dass es gewerblich genutzt wird.

Peißenberg – Der Peißenberger Bauausschuss hatte in seiner Sitzung im Mai beschlossen, dass für den gewünschten Bau eines „Gartenhäuschens“ an der Ebertstraße nördlich des Gasthauses „Sonne“ und des neuen Ärztehauses keine Befreiung von den Bestimmungen des gültigen Bebauungsplans „Zwischen Bachstraße und Ebertstraße“ in Aussicht gestellt werden kann. Das klingt zunächst nicht sonderlich spannend und mehr nach einer baurechtlichen Formalie. Doch die Thematik sorgte im Ausschuss für ausgiebige Diskussionen und für einen separaten Ortstermin im Vorfeld der vergangenen Marktratssitzung – und das, obwohl der Tagesordnungspunkt im Fachgremium eigentlich beschließende Wirkung hatte. Die Angelegenheit war aber kompliziert und kurios: Das „Gartenhäuschen“ wurde nämlich ursprünglich bei der gemeindlichen Bauverwaltung als „Müllstation“ beantragt.

Die Planungen für das vermeintliche Gartenhäuschen stammen von Josef Schmidt, dem Eigentümer der „Sonne“ und Investor de Ärztehauses. Genau an dem Fleck, an dem die rund 6 x 3 Meter große, begrünte Flachdachkonstruktion errichtet werden sollte, lagern hinter einem Bauzaun mal mehr, mal weniger Müllabfälle. „Zuletzt standen dort etwa 500 Flaschen und Müllsäcke herum. Das war ekelhaft und hat Tiere angezogen“, monierte Stefan Rießenberger, Fraktionssprecher der Bürgervereinigung, beim Ortstermin. Die Abfälle, so die Vermutung der Markträte, stammen wohl von der Gaststätte. Und das ist einer der Knackpunkte: Laut gültigem Bebauungsplan soll die gewerbliche Nutzung des vorgelagerten Mischgebiets (unter anderem mit dem Gaststättenbetrieb in der „Sonne“) nicht in das angrenzende allgemeine Wohngebiet ausgedehnt werden. Der beabsichtigte Standort würde aber bereits in die Grünzone des Wohngebiets hineinragen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hatte keinen Zweifel: Der Kunstgriff mit dem „Gartenhäuschen“, das mit einer Grundfläche unter 80 Quadratmetern generell genehmigungsfrei wäre, sollte wohl zur Verschleierung der „gewerblichen Nutzung“ dienen. Doch selbst ein Gartenhäuschen, das wirklich als solches genutzt werden würde, wäre baurechtlich problematisch gewesen. Nach dem Wortlaut des betreffenden Bebauungsplans dürfen außerhalb der Baugrenzen explizit nur Balkone, Garagen und Stellplätze errichtet werden – nicht aber Gartenhäuschen. Der Ausschuss votierte deshalb mit 6:3-Stimmen gegen eine „isolierte Befreiung“. Schmid könne im direkten Umfeld der „Sonne“ respektive des Ärztehauses eine Mülleinhausung bauen, so der Tenor.

Somit wäre die Sache eigentlich abgeschlossen gewesen, doch Bürgermeisterin Manuela Vanni hob sie auf die Tagesordnung des Marktrats. „Das ist laut Geschäftsordnung möglich – und das wurde auch nicht zum ersten Mal gemacht“, erklärte die Rathauschefin zu Beginn der vergangenen Sitzung. Doch die Causa „Gartenhäuschen“ wurde trotzdem nicht mehr behandelt. Grund: CSU-Fraktionssprecher Walter Wurzinger stellte den Antrag, die Angelegenheit von der Tagesordnung zu nehmen und am Beschluss des Bauausschusses nicht mehr zu rütteln. Dem schlossen sich die Gemeinderäte mit breiter Mehrheit an.

Bernhard Jepsen

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